NSA-Affäre Steinmeier: "Wir mussten den BND ertüchtigen"

  • Außenminister Steinmeier sagt als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss aus.
  • Er war viele Jahre in Regierungsämtern, die nahe dran an den Abhöraktivitäten sind, die der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages aufklären soll.
  • Steinmeier weist jedwede etwaige Kritik an seiner Arbeit zurück. Wer die Arbeit der Geheimdienste "wegen des Risikos von Fehlern für überflüssig hält, macht es sich zu einfach", findet er.
Von Thorsten Denkler, Berlin

Ausschuss-Chef Patrick Sensburg, CDU, stellt sich für die Auftaktbilder neben ihn. Der SPD-Abgeordnete Christian Flisek begrüßt seinen Parteifreund mit Handschlag. So viel Ehre wird hier im NSA-Untersuchungsausschuss nur wenigen Zeugen zuteil.

Aber Frank-Walter Steinmeier ist ja auch kein normaler Zeuge an diesem Donnerstag im Europasaal des Bundestages. Er ist amtierender Außenminister. Und seit 1998 mit einer Unterbrechung von 2009 bis 2013 in Regierungsämtern, die nahe dran an dem sind, was der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages aufklären soll.

Steinmeier hat 2002 als Chef des Bundeskanzleramtes jenem Dokument grünes Licht gegeben, mit dem die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Militärgeheimdienst NSA auf eine neue Stufe gestellt wurde: dem Memorandum of Agreement (MOA). Es regelt unter anderem die Übergabe des US-Satelliten-Horchpostens in Bad Aibling bei München an den BND. Was genau drin steht, ist nicht bekannt. Das MOA wird bis heute als streng geheim eingestuft und unter Verschluss gehalten.

In Steinmeiers Amtszeit fällt auch das Projekt "Eikonal", mit dem der BND mehr oder weniger für die NSA an einem Telekom-Datenknoten Frankfurt massenweise Internetverkehr abgefischt hat. Im Vorfeld entstand ein umstrittenes Schreiben des Bundeskanzleramtes an die Telekom. Darin wird der Telekom zugesichert, dass das Bundeskanzleramt keine rechtlichen Bedenken gegen Eikonal habe.

Für den BND war das zugleich eine Art Freibrief, den Datenknoten nach Lust und Laune abfischen zu können. Obwohl über den Knoten auch deutsche Kommunikation stattfindet. Weshalb die Telekom rechtlich zunächst nicht ganz so überzeugt war. Telefonate oder E-Mails deutscher Bürger sind für den BND als Auslands-Geheimdienst tabu.

G-10-Genehmigung als Türöffner

Die Operation war also ziemlich heikel. In einer digitalen Datenleitung kann kaum zwischen ausländischer und inländischer Kommunikation unterschieden werden. Zur Sicherheit holte sich der BND wegen der deutschen Verkehre noch eine Erlaubnis der G-10-Kommision ein. Ohne so eine Erlaubnis ist ein Zugriff auf Daten Deutscher für den BND rechtlich nicht möglich.

Heute ist halbwegs sicher: Die Genehmigung der G-10-Kommission nutzte der BND quasi als Türöffner, um den Ausland-Ausland-Datenverkehr von deutschem Boden aus abgreifen können. Mitglieder der vom Bundestag eingesetzten G-10-Kommission haben sich im NSA-Ausschuss deswegen regelrecht übers Ohr gehauen gefühlt. Steinmeier "kann die Kritik nicht nachvollziehen", sagt er im Ausschuss. Die G-10-Kommision sei über das informiert worden, was sie anging. Mehr sei nicht notwendig gewesen.