NSA-Affäre: Opposition droht mit Klage

Die Grünen und die Linken fordern: Das Parlament muss die NSA-Selektorenliste sehen dürfen. Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung sich faktisch selbst kontrollieren darf.

Die Opposition im Bundestag hat mit juristischen Schritten für den Fall gedroht, dass die sogenannte Selektorenliste des amerikanischen Geheimdienstes NSA nicht den parlamentarischen Kontrollgremien vorgelegt werden sollte. Der Obmann der Grünen-Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, sagte dem Hörfunksender NDR Info, die Beweismittel müssten dem Parlament vorgelegt werden. "Wenn dies nicht erfolgt, muss man gegebenenfalls klagen."

Auch Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch drohte erneut mit juristischen Schritten, wenn die Regierung lediglich einem Ermittlungsbeauftragten Einsicht gewähren sollte. Martina Renner, Linken-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, kritisierte: "Die Bundesregierung verhängt im Zusammenhang mit der Aufklärung der NSA/BND-Affäre den parlamentarischen Ausnahmezustand. Sie will de facto allein entscheiden, was und wie das Parlament und die Bürgerinnen und Bürger erfahren dürfen." Der Vorsitzende der nicht im Bundestag vertretenen Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, sagte: "Die Regierung kann sich doch nicht von einem durch sie selbst ernannten Ermittlungsbeauftragten kontrollieren lassen."

WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung hatten am Mittwoch berichtet, das Kanzleramt wolle die Liste der NSA, aus der Details über vom Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag der NSA ausgespähte Personen und Organisationen hervorgehen, nicht dem Bundestag vorlegen. Stattdessen soll eine Art Ermittlungsbeauftragter Einsicht in die Unterlagen erhalten und nach der Sommerpause dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium Bericht erstatten. Die Regierung will damit verhindern, dass Details der Liste an die Öffentlichkeit geraten. Offiziell befindet sich die Bundesregierung noch in einem Konsultationsverfahren mit den USA, bei dem geklärt werden soll, unter welchen Umständen die Regierung die Informationen freigeben würde. Es wird jedoch nicht damit gerechnet, dass die USA überhaupt mit einem solchen Schritt einverstanden sein könnten.

Die CDU-Obfrau im NSA-Ausschuss, Nina Warken, sagte im Deutschlandfunk, ein Ermittlungsbeauftragter sei eine denkbare Möglichkeit. Die Arbeitsfähigkeit der Dienste müsse gewährleistet bleiben. In der Vergangenheit seien sensible Sachverhalte an die Öffentlichkeit gelangt.