Bundesjustizminister Heiko Maas fordert wegen der NSA-Affäre eine bessere Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND). Dazu ist seiner Ansicht nach eine Änderung der rechtlichen Grundlagen notwendig. Es dürfe "auch für Geheimdienste keine rechtsfreien Räume geben", sagte der Sozialdemokrat. Der BND müsse sich an Recht und Gesetz halten. Es müsse deshalb jetzt "sehr konkret" geprüft werden, "ob die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des BND ausreichen". Vieles spreche dafür, diese Vorgaben "deutlicher" zu formulieren. "Wir müssen die gesamte Tätigkeit des BND einer demokratischen Kontrolle unterwerfen", sagte Maas der Welt am Sonntag. Der Justizminister sagte nicht, was er genau ändern will.
Möglich sind Verschärfungen des BND-Gesetzes sowie des G-10-Gesetzes. Dieses ist nach Artikel 10 des Grundgesetzes benannt, in dem Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses geregelt sind. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung favorisiert Maas eine Änderung des G-10-Gesetzes. Dabei soll sichergestellt werden, dass tatsächlich die gesamte Tätigkeit des BND kontrolliert werden kann. Bisher ist der Geheimdienst der Auffassung, dass der Grundrechtsschutz lediglich für Deutsche oder für Überwachungen in Deutschland gelte, die Überwachung etwa von Iranern in Iran aber nicht unter die Tätigkeiten falle, die demokratischer Kontrolle unterliegen müssten. Das möchte das Justizministerium jetzt abstellen.
Maas unterstützt außerdem die Forderung vieler Abgeordneter, die Ausstattung der Kontrollgremien im Bundestag zu verbessern. Dazu zählen die G-10-Kommission und das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr). Maas sagte, die Forderungen der Abgeordneten seien "sehr berechtigt", der Bundestag müsse "ausreichende Mittel für eine effektive Kontrolle der Geheimdienste haben".
Die Union kritisierte Maas für dessen Vorstoß. "Der Eindruck, der aus der SPD erweckt wird, dass sich unsere Nachrichtendienste außerhalb von Recht und Gesetz bewegen, ist irreführend", sagte Clemens Binninger. Der CDU-Innenexperte ist stellvertretender Vorsitzender des PKGr. Binninger sagte, es gebe "bereits heute eine parlamentarische Kontrolle durch mehrere Gremien". Richtig sei allerdings, dass deren Arbeit verbessert werden müsse. "Komplexität und Dimension der Aufgabe" würden es nicht länger erlauben, dass die Geheimdienstkontrolle "hauptsächlich Parlamentarier nebenbei erledigen".
Am Wochenende verschärfte sich auch der Streit zwischen Union und SPD über den Umgang mit der NSA-Spähliste. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel forderte das Kanzleramt auf, "dem deutschen Parlament in geeigneter Weise Einblick in die Unterlagen" zu geben. An dieser Stelle müsse "man als Bundesregierung auch mal Rückgrat zeigen", sagte Gabriel der Bild am Sonntag. Die NSA soll den BND dazu benutzt haben, europäische Firmen und Politiker auszuforschen. Dazu soll der US-Geheimdienst dem BND Listen mit Tausenden Suchwörtern übermittelt haben. Das Parlamentarische Kontrollgremium und der NSA-Untersuchungsausschuss verlangen Einblick in diese Listen. Die Bundesregierung wartet aber noch auf eine Erlaubnis der USA, die diese jedoch vermutlich nie erteilen werden.
Der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet beklagte "parteipolitische Mätzchen" von Sozialdemokraten in der NSA-Affäre und erklärte: "So gewinnt der Vizekanzler keine Statur". CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn attackierte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wegen ihrer Angriffe auf die Union noch deutlicher. "Mit Frau Fahimi scheinen etwas die Pferde durchzugehen, das Gekläffe kann man ja nicht ernst nehmen", sagte Spahn dem Tagesspiegel. Mehrere führende Unionspolitiker lobten demonstrativ Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), weil der im Streit um die Herausgabe der NSA-Spähliste deutlich zurückhaltender agiert als Gabriel und Fahimi. "Steinmeier versteht mehr von internationaler Sicherheit als SPD-Parteipolitiker", verbreitete Laschet via Twitter. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, sagte, in der SPD gebe "es zum Glück offenbar noch Stimmen der Vernunft wie die von Steinmeier".