NSA-Affäre:Heikle Ermittlungen

Auf dem privaten Computer einer Kanzleramts-Mitarbeiterin war Schadsoftware installiert. Das Programm könnte vom Geheimdienst der USA oder Großbritanniens stammen. Jetzt ist es ein Fall für den Generalbundesanwalt.

Die Bundesanwaltschaft hat ein weiteres Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit mutmaßlichen Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA eingeleitet. Es gehe um den Spähangriff auf eine Referatsleiterin des Bundeskanzleramts, meldet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Auf ihrem privaten Laptop sei 2014 die Spähsoftware "Regin" entdeckt worden. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft bestätigte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Das Verfahren stehe "im Zusammenhang mit einer Schadsoftware, die Regin heißt", sagte er. Weitere Einzelheiten wollte der Sprecher jedoch nicht nennen.

Nach Spiegel-Informationen richtet sich das Verfahren wegen "geheimdienstlicher Agententätigkeit" gegen unbekannt. Der Trojaner "Regin", der sich auf den Rechnern von Zielpersonen einnistet und dort den kompletten Datenverkehr überwachen kann, wird in Fachkreisen dem US-Geheimdienst NSA oder seinem britischen Partner GCHQ zugeordnet. Es handelt sich nach Ansicht von Experten um ein leistungsfähiges Programm, das nur mit einem vergleichsweise hohen Aufwand entwickelt worden sein konnte.

Im Zusammenhang mit der NSA-Affäre ist es das zweite Verfahren

Nach den inzwischen eingestellten Ermittlungen wegen des Lauschangriffs auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist es das zweite Verfahren in Deutschland im Zusammenhang mit der NSA-Affäre. Die geheimen Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA waren Mitte 2013 im Zuge der Veröffentlichungen durch den Whistleblower Edward Snowden bekannt geworden. Eine Serie von Enthüllungen brachte zutage, dass sogar die Mobiltelefone der Kanzlerin und anderer Regierungsmitglieder ausspioniert wurden. Die Ermittlungen wegen Merkels Handy stellte der damalige Generalbundesanwalt, Harald Range, im Juni ein. Zur Begründung hieß es, der Vorwurf lasse sich nicht gerichtsfest beweisen. Auch das neue Verfahren wird die Bundesanwälte vor große Herausforderungen stellen, denn eine Kooperation der amerikanischen und britischen Behörden ist wenig wahrscheinlich.

Kritiker hielten Range vor, zu zögerlich gegen die Spionageaktivitäten vorzugehen. Sein Amt gab er dann wegen der Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen Journalisten auf. Ranges Nachfolger, Peter Frank, wurde vorige Woche ins Amt eingeführt.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: