NSA-Abhörskandal Verräterische Freunde

Die USA begründen ihre Daten-Sammelwut gerne mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Nun sieht es so aus, als habe die NSA nicht nur Länder ohne Maß ausgespäht, sondern sogar EU-Büros verwanzt. Spätestens durch das Vorgehen gegen Verbündete ist das Terror-Argument hinfällig. Es wird Zeit für ein europäisches Ultimatum.

Ein Kommentar von Kurt Kister

Offenbar liegt es den US-Geheimdiensten, vor allem der NSA, daran, sämtliche Vorurteile zu bestätigen, die es in weiten Teilen der Welt über "die Amerikaner" gibt. Wie es aussieht, hat die NSA nicht nur einzelne Länder ohne Maß ausgespäht, sondern auch Büros der EU verwanzt und abgehört.

Dies kann nicht damit entschuldigt werden, dass vonseiten islamistischer Terroristen Krieg gegen die USA geführt wird. In der EU sind ausschließlich Staaten organisiert, die sich bisher als Verbündete, ja Freunde Amerikas verstanden haben.

Gewiss, es gibt Interessenunterschiede und ökonomische Konkurrenz. Wenn sich aber Washington angesichts dieser normalen Differenzen mit den Methoden einer Geheimdienst-Republik Vorteile verschaffen will, dann muss die EU entsprechend darauf reagieren - und zwar nicht einzelne europäische Länder, sondern die Union insgesamt.

Keine Antwort - keine Verhandlungen

Unerlässlich ist eine mit einem Ultimatum versehene Auskunftsforderung. Wie und wann haben US-Dienste in wessen Auftrag Europa ausgeforscht? Gibt es darauf nicht bald hinreichende Antworten, sollte die EU die Freihandelsgespräche mit den Amerikanern unterbrechen, bis die Sache geklärt ist.

Ja, eine Verzögerung der Verhandlungen geriete auch Europa zum Nachteil. Schwerer aber wiegt ein hinterhältiger Angriff aus dem Lager der Freunde, deren Präsident gerade noch in Berlin Schalmeien geblasen hat.