Politologe Roland Sturm über das Regieren ohne Bundesratsmehrheit, die Chancen für ein Linksbündnis in NRW - und die schwache FDP.
Roland Sturm ist Ordinarius für Politische Wissenschaft an der Universität Erlangen-Nürnberg. Der Professor analysiert Wahlen und beschäftigt sich unter anderem mit dem Föderalismus in Deutschland.
Müssen sich künftig bei wichtigen Vorhaben mit der Opposition arrangieren: Kanzlerin Merkel mit Vize Westerwelle (© Foto: ddp)
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sueddeutsche.de: NRW hat gewählt, doch es reicht weder für Rot-Grün, noch für Schwarz-Grün. Wer, glauben Sie, regiert künftig das Land?
Roland Sturm: Frau Kraft pocht darauf, Ministerpräsidentin zu werden, das kann sie nur mit Hilfe der Linken. Ob in einer Koalition oder als Partner einer Minderheitsregierung - beides ist möglich.
sueddeutsche.de: Der designierte Linken-Chef Klaus Ernst hat eine Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung bereits ausgeschlossen.
Sturm: Inzwischen ist es in anderen Parteien ja Usus, die Landesverbände entscheiden zu lassen. Vergessen Sie nicht: Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder wollte auch keine rot-rote Koalition im Bundesland Berlin - der SPD-Landesverband setzte sich trotzdem durch. Mal sehen, inwieweit die Linkspartei in NRW von der Zentrale gesteuert wird.
sueddeutsche.de: Läuft die SPD in NRW nun Gefahr, in die Ypsilanti-Falle zu rennen?
Sturm: Kraft hat ja eine Zusammenarbeit mit der Linken nie ausgeschlossen - im Gegensatz zu Andrea Ypsilanti, die sich in dieser Hinsicht zunächst kategorisch gegeben hatte. Außerdem setzen die Politiker darauf, dass sich die Wähler an neue Konstellationen gewöhnen: Das war beim Umgang mit der Linkspartei-Vorgängerin PDS ebenso, wie bei Schwarz-Grünen.
sueddeutsche.de: Eins ist zumindest sicher: Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit mehr im Bundesrat. "Durchregieren" kann die Regierung Merkel/Westerwelle nun nicht mehr.
Sturm: Das hat sie ja auch bislang nicht getan. Großprojekte in den Bereichen Steuern und Gesundheit waren stets von Streitereien zwischen Union und FDP begleitet. Denken Sie an die an den Widerstand der CSU gegen die sogenannte Kopfpauschale.
sueddeutsche.de: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat bereits angekündigt, ihre Partei werde im Bundesrat Regierungsvorhaben blockieren. Droht die Bundesregierung bereits nach sechs Monaten eine lame duck zu werden?
Sturm: Die Geschichte zeigt, dass es nicht so kommen muss, ja sogar ganz anders kommen kann. Bundeskanzler Helmut Schmidt regierte gegen einen unionsdominierten Bundesrat - und wird im Nachhinein als "Macher" gefeiert. Die Kanzlerin hat es in der Hand, sich zu arrangieren. Angela Merkel kann sozusagen den Schmidt machen. Die Gesamtlage ist auf jeden Fall zu ernst, um auf den Bundesrat zu verweisen und nichts zu tun.
Lesen Sie auf Seite 2, welche Folgen Politikverdrossenheit im schwarz-gelben Lager haben kann - und was Roland Sturm der FDP nahelegt.
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Die Medien begreifen es nur sehr langsam:
"Frau Merkel konnte nur die Kanzlerin geben" in einer Großen Koalition. Dort standen politische Schwergewichte an ihrer Seite und waren zudem noch loyal: Müntefering, Steinmeier, Steinbrück, Zypris, Scholz, die viel gescholtene Ulla Schmidt.....
Heute sind nur noch "Leichtmatrosen" an Merkels Seite und zudem noch illoyal. Und das einzige Schwergewicht Schäuble kämpft mit der eigenen Gesundheit. Volker Rühe wurde von Merkel auf die Seite geräumt, Heiner Geisslers Rat ist nicht mehr erwünscht. Frau Merkel will alles alleine machen und "kann es nicht".
Die Erwartung, dass Frau Merkel jetzt "den Schmidt geben kann!" zeigt, wie naiv Herr Sturm und die Medien noch an Frau Merkels Fähigkeiten glauben! Da ist nichts!!!!!!
Und Rüttgers und Pinkwart gestehen ihre Niederlage in NRW nicht ein! Wieder geht Zeit verloren in NRW und im ganzen Land, die wir nicht haben!
Die letzte Karte ist gespielt!
Man kann nur noch Angst haben um Deutschland und Europa!
Daran glaube ich nicht. Das wird immer mal wieder aufs Tapet gebracht, noch nie ist etwas Konkretes daraus erwachsen. Das liegt an der sozialen Struktur des bürgerlichen/konservativen Klientels bzw. dessen Mentalität. Die konservativen Kleinbürger und Mittelschichtler wollen an sich nichts aktiv verändern, sie arrangieren sich meist irgendwie mit dem Status quo, streben selten ernsthaft nach alternativen Politikansätzen, sind in ihrem Alltag viel politikferner und weit weniger an der Tagespoltik interessiert als die "Progressiven". Warum sollten sich diese Leute der Mühe unterziehen sich an eine neue Gruppierung zu gewöhnen, die sie am Anfang auch gar nicht richtig in Bezug auf Progammatik und Ziele einschätzen können? Dem konservativen Wähler ist zudem Parteiprogrammatik bei weitem nicht so wichtig wie seinem Pendant auf der Linken. Im Zweifelsfall wird weiter Union gewählt - hat schließlich der Opa auch schon so gehalten.
NRW-Wahl: Politologe Sturm ''Angela Merkel kann den Schmidt geben''
Frau Merkel und Helmut Schmidt in einem Atemzug!
Da sind wohl einige Herrschaften im falschen Film!!
An rokna:2, Ihre Analyse stimmt,der jetzige Wirtschaftsminister das kleine Bruederle ist warscheinlich in seinem Ressor,in der Wirtschaft. Auch sollte Bruederle zum RWE wechselln bei den vielen Wind den er erzeugt koennte er bestimmt sein Rheinland - Pfalz mit Strom versorgen. Auch der schlechte Start der Regierung in Berlin war da nicht hilfreich und die Folgen der spaetroemischen Dekadenz halten noch an. Wer heute arbeitet und ohne eigene Schuld seine Arbeit verliert und keine Hoffnung auf neue Arbeit hat, der laesst sich nicht ungestraft von einem FDP Vorsitzenden abputzen. Ausserdem hat der Waehler die Nase voll von einem Viezekanzler und Aussenminister, der privates und Dienstliches vermengt und auf jeder Homoveranstalltung den Ehrenvorsitz uebernimmt. So als haette das Land keine anderen Probleme zu loesen.Die FDP ist auf dem besten Weg,ihre Glaubwuedigkeit zu verlieren. Auch die grossen Volksparteien sollten aufpassen nicht ihre Stammwaehler zu vergraulen,klare Profiele sollten da nich unter die Parteiraeder kommen.Aber die Wahl zeigt auch eines, rechte extreme Parteien kahmen nicht in den Landtag und die linke ist mit ihren knappen 5% plus Ergebniss ingeheim auch Enttaeuscht.
"Aber wo ist FDP-Mann Rainer Brüderle? Er droht ein zweiter Glos zu werden."....
Herr Sturm hat recht: Brüderle ist eine Nullnummer in der Regierung.
Der Mann gilt in seinem Stammland Rheinland-Pfalz als "Windmaschine". Einer, der viel ankündigt, viel "Wind macht" und als ehemaliger Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz vorzugsweise von Weinfest zu Weinfest zog um Weinköniginnen und -prinzessinnen vor der johlenden Festzeltmenge zu küssen.
Heute ist er als Bundeswirtschaftsminister erster Manager der Deutschland AG. Da muss man mitunter mehr können als hübsche Maiden zu küssen. Bei Brüderle Fehlanzeige...
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