Ein bisschen Reue hat Armin Laschet dann doch gezeigt. "Das war, zugegeben, keine besonders geistreiche Formulierung", sagte der Parteichef auf dem Landesparteitag der CDU in Nordrhein-Westfalen in Essen. Der sollte sich vor allem um das 100 Seiten starke Grundsatzprogramm der Partei drehen, zur Haltung gegenüber Muslimen und der Homo-Ehe. Zwei Jahre hatte die Partei am Programm gearbeitet, in den vergangenen Wochen wurde aber vor allem über die "Noten-Affäre" von Laschet diskutiert. Dieser hatte als Dozent an der RWTH Aachen Klausuren verschlampt, die er danach recht freihändig benotete, dabei aber mehr Zensuren vergab als Teilnehmer vorhanden waren.
Anschließend begann eine recht unglückliche Verschleierung. "Ich könnte Ihnen das erklären, aber ich mache es nicht", hatte Laschet am Donnerstag auf die Frage geantwortet, warum es mehr Noten als Klausuren gebe. Diese Formulierung sei ein Fehler gewesen, sagte er auf dem Parteitag. Erklärt, wie das alles passieren konnte, hat Laschet aber wieder nicht. "Wir stellen keine Petitessen in den Mittelpunkt unseres Parteitags, sondern unsere Grundsätze", assistierte Generalsekretär Bodo Löttgen. Von den rund 600 Delegierten gab es dazu keine Wortmeldung.
Steuerberater klären, ob es eine Spendenquittung gab
Neben der Noten-Affäre muss sich Laschet auch für ein Buch rechtfertigen, das er 2009 als Integrationsminister geschrieben hatte. "Die Aufsteigerrepublik: Zuwanderung als Chance" heißt es und entstand unter Mithilfe seiner Mitarbeiter im Ministerium. Bereits 2010 wurde darüber diskutiert, ob Laschet dabei Ressourcen des Ministeriums für private Zwecke nutzte. Laschet sagte damals wie heute, er habe das Honorar gespendet und die Mitarbeit öffentlich gemacht, das Buch sei keine Privatsache, sondern betreffe den Kern seines politischen Wirkens. Der Spiegel stellt nun noch einmal die Frage, ob Laschet nicht Privates und Dienstliches vermischt habe. "Was geschah mit dem Honorar? Wurde es versteuert?", will SPD-Generalsekretär André Stinka wissen. Laschet sagt, der komplette Reinerlös sei damals vom Verlag an einen Verein zur Förderung von Integrationspolitik gegangen. Ob er eine Spendenquittung bekommen und diese geltend gemacht habe, sollen nun seine Steuerberater klären.