Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat eine juristische Niederlage erlitten. Das Landesverfassungsgericht in Münster stoppte am Dienstag vorläufig den Nachtragsetat 2010, der eine Verschuldung von 8,4Milliarden Euro vorsieht. Obwohl die CDU die Klage selbst angestrengt hatte, plädierte sie nicht ausdrücklich für eine Neuwahl. Der Landesvorsitzende Norbert Röttgen forderte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nur auf, einen verfassungsgemäßen Etat vorzulegen.
Zum ersten Mal hat damit ein bundesdeutsches Gericht einen Etat mit einer einstweiligen Anordnung blockiert. Bis März wollen die Richter endgültig über die Verfassungsmäßigkeit des Haushaltes entscheiden; bis dahin soll die Landesregierung davon absehen, die Kassenbücher zu schließen oder neue Kredite auf Basis des Nachtragshaushaltes aufzunehmen. Mit Blick auf die baldige Klärung der Rechtslage sei es geboten, den Haushaltsabschluss "um wenige Wochen hinauszuschieben, um vollendete Tatsachen zu verhindern".
Die Richter deuteten an, dass sie den Etat im Frühjahr womöglich endgültig ablehnen könnten, weil die Summe der Kredite die der Investitionen bei weitem übersteige. Der Nachtragsetat war unter anderem nötig geworden, um Vorsorge für riskante Investments der WestLB zu bilden. Das Gericht folgte nicht der Argumentation der Landesregierung, der Nachtragshaushalt 2010 sei bereits vollzogen und Umbuchungen in Sondervermögen könnten nicht mehr zurückgebucht werden.
"Selbstverständlich wird die Landesregierung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nachkommen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Das Gericht habe aber nicht den Vollzug des Haushaltes gestoppt, für die konkrete Politik des Landes ändere sich zunächst nichts. Die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes Ende vergangenen Jahres galt als erste Belastungsprobe für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), der im Parlament eine eigene Mehrheit fehlt. Sie ist auf Unterstützung der Opposition angewiesen.
"Wir stehen bereit"
CDU und FDP hatten die Klage in Münster selbst angestrengt, wollen die Chance, zu einer Neuwahl zu kommen, aber vorerst nicht nutzen. "Mit seiner Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof der rot-grünen Landesregierung die Quittung für eine unverantwortliche Haushaltspolitik ausgestellt, die von parteitaktischem Interesse und Maßlosigkeit geprägt ist", sagte Röttgen. Der Bundesumweltminister ist seit Ende 2010 CDU-Landesvorsitzender.
Röttgen will der Minderheitsregierung noch die Möglichkeit geben, den Nachtragshaushalt zu korrigieren. Auf das Szenario einer vorzeitigen Neuwahl angesprochen, sagte er lediglich: "Wir stehen bereit." Derzeit ist es aber unwahrscheinlich, dass es vor dem endgültigen Urteil im März zu einer Entscheidung über eine Neuwahl kommen wird. Auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) rechnet vorerst nicht mit Neuwahlen: "Nach allem, was ich dazu von CDU und FDP höre, gibt es dafür keine Mehrheit im Landtag", sagte sie.
Bei den Grünen wurde in den vergangenen Wochen sehr konkret darüber nachgedacht, die günstigen Umfragewerte zu einer vorzeitigen Wahl zu nutzen - mit dem wahrscheinlichen Ergebnis einer eigenen Mehrheit für Rot-Grün. Da sich die Opposition aus CDU, FDP und Linke gegen eine Neuwahl ausgesprochen hat und eine Mehrheit für die Auflösung des Landtages derzeit schwer zu erreichen ist, wollen die Grünen erst einmal das endgültige Urteil des Verfassungsgerichts abwarten.