Ein Kommentar von J. Nitschmann

Justizministerin Müller-Piepenkötter gerät wegen schwerer Zwischenfälle immer wieder in die Kritik - und wird vor der Wahl zur Belastung.

Die gefährlichsten Jobs in Landesregierungen haben die Innen- und die Justizminister. Entweder geht bei Geiselbefreiungen etwas schief oder Schwerkriminelle brechen aus Gefängnissen aus.

Die jeweilige Opposition verlangt dann oft reflexhaft den Rücktritt des Amtsinhabers. In der Amtszeit der Düsseldorfer CDU-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat es viele Rücktrittsforderungen wegen angeblicher oder tatsächlicher Justizskandale gegeben. Da war der Foltermord im Siegburger Jugendgefängnis, da war die Fluchthilfe eines Justizbediensteten bei zwei Aachener Häftlingen, da waren die Schlampereien bei einem Mordfall in Mönchengladbach und manch Schreckliches mehr.

Der Tod der Gefährtin eines Häftlings im Remscheider Gefängnis ist nur ein weiterer Fall in einer Serie von Pannen. In diesem Fall hält sich trotz Wahlkampfs in NRW die Opposition mit der Forderung nach Konsequenzen auffällig zurück. Die Frau starb in einer sogenannten Liebeszelle; diese Einrichtung im Gefängnis war Anfang der neunziger Jahre eine Idee auch der SPD.

Aber wie lange kann man immer nur von Pech reden? Die Justizministerin verweist gern darauf, dass solche Dinge nun einmal im Strafvollzug passieren können und sieht die unmittelbar Zuständigen in der Verantwortung. Das reicht nicht. Eine Ministerin muss auch die politische Verantwortung für Fehler übernehmen, die in ihrem Ressort passieren.

Eine Behörde ist kein anonymer Apparat, und es wäre nicht altmodisch, für Organisationsversagen persönlich einzustehen. Eine Ministerin mit so wenig Fortune wird für Regierungschef Jürgen Rüttgers immer mehr zur Belastung, auch wegen des Wahltermins am 9. Mai.

(SZ vom 13.04.2010/segi)