Die Linke macht es den Unterhändlern von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen nicht gerade leicht. Erst haben führende NRW-Linke erkennbar Schwierigkeiten, sich vom DDR-Unrechtsregime abzugrenzen. Und jetzt scheint eine weitere prominente Linke aus NRW alles tun zu wollen, um die Zweifel an der Linken noch weiter zu schüren.
Ulla Jelpka, hier im Bundestag, hat ein krudes Verhältnis zur Stasi.
(Foto: Foto: Bundestag, Lichtblick/Achim Melde)Die Rede ist von Ulla Jelpke, die für die Linke in NRW im Bundestag sitzt und dort als innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion unterwegs ist.
Die Macht des Wortes
Am vergangenen Wochenende nutzte die in Hamburg geborene Ex-Grüne mal wieder die Kraft des Wortes für ein Grußwort der speziellen Art. Sie übersandte es den Teilnehmern der jährlichen Tagung der ehemaligen haupt- und nebenamtlichen Mitarbeiter der DDR-Auslandsaufklärung "Hauptverwaltung A" (HVA) in Strausberg bei Berlin, nachzulesen auf ihrer Homepage. Die HVA war eine Unterorganisation der Stasi.
"Liebe Genossinnen und Genossen" lautete ihre Anrede, um direkt auf den Punkt zu kommen: Über 20 Jahre nach der "sogenannten" Wende "wird die Stasi-Keule munter weiter geschwungen". Dies werde in Jelpkes kruder Logik allein aus einem Grund getan: Es solle so "jede positive Erinnerung an soziale Errungenschaften der DDR ebenso wie jede aktuelle Kapitalismuskritik diskreditiert werden".
Für die ehemaligen HVA'ler hat sie dagegen nur lobende Worte. "Während Antikommunisten aller Couleur mit Schaum vorm Munde an der weiteren Dämonisierung der DDR und insbesondere des MfS arbeiten, sind in den letzten Jahren aus Euren Kreisen umfangreiche, nüchterne, wissenschaftliche Untersuchungen und Dokumentationen zur HVA entstanden."
Historische Aufarbeitung
Es gelte anzuerkennen, dass "wohl kaum ein anderer Geheimdienst so umfassend von seinen eigenen ehemaligen Mitarbeitern und Kundschaftern historisch aufgearbeitet wurde, wie die Auslandsaufklärung der DDR". Die Grußbotschaft gipfelte in dem Satz: "Viele von Euch wurden für ihren mutigen Einsatz für den Frieden nach dem Ende der DDR mit Gefängnis bestraft." Die Spione des Bundesnachrichtendienstes hingegen, "eines von Altnazis aufgebauten aggressiven imperialistischen Dienstes" seien dagegen "für ihre Operationen gegen den Sozialismus straffrei" ausgegangen.
Diese Ungleichbehandlung sei "bis heute ein himmelschreiendes Unrecht", welches ein "bezeichnendes Verständnis auch auf den sogenannten 'demokratischen Rechtsstaat' wirft, den die Spitzel von BND und Verfassungsschutz angeblich verteidigen".
Die ehemalige Journalistin schließt mit besten Wünschen für die Jahrestagung und "solidarischen Grüßen".
Jelpke, die in NRW die Wahlkreise Dortmund und Münster betreut, hat auf ihrer Homepage dem Arbeitsbereich "Nachrichtendienste" eine eigene Unterstruktur eingerichtet. Auffallend dort: In den meisten Pressemitteilungen und Erklärung arbeitet sie sich an den "Spitzel-Diensten" Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz ab, dessen Abschaffung sie fordert. Dass sie sich mit gleicher Vehemenz für die Abschaffung der Stasi ausgesprochen hätte, ist nicht bekannt.