Der noch geschäftsführende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und CDU-Landesvorsitzende, Jürgen Rüttgers, zieht sich aus der Politik zurück. Er werde sich bei den nächsten Wahlen zum Landesvorstand nicht erneut um die Parteiführung bewerben, sagte Rüttgers auf einer Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden am Donnerstagabend in Essen. Auch seinen Stellvertreterposten in der Bundespartei will er aufgeben.
Jürgen Rüttgers zieht sich komplett aus der Politik zurück.
(Foto: dpa)"Ich strebe keine Ämter mehr an", sagte Rüttgers nach Angaben von Teilnehmern der nichtöffentlichen Sitzung. Rüttgers habe in seinem Eingangsstatement betont, dass die derzeitigen Spekulationen um seine Zukunft und mögliche Nachfolge, gepaart mit Indiskretionen und Machtkämpfen, ein Ende haben müssten.
Sein Beitrag sei es, nun Klarheit über seine Zukunft geschaffen zu haben. Bis zum Ablauf seiner Amtszeit im Frühjahr 2011 wolle er den "Übergang moderieren". Die CDU müsse sich "sehr schnell sowohl personell, wie inhaltlich, wie organisatorisch erneuern", so Rüttgers. Daran wolle er mitarbeiten, "weil mir die CDU sehr am Herzen liegt".
Kandidaten für die Nachfolge
Als Kandidaten für seine Nachfolge als Parteichef gelten der Landesgeneralsekretär Andreas Krautscheid und Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der auch Chef des Bezirksverbandes Mittelrhein ist. Der neue Landeschef würde dann wohl auch Rüttgers Stellvertreterposten in der Bundespartei übernehmen. Der 58-jährige Rüttgers steht seit 1999 an der Spitze des größten CDU-Landesverbandes, im Jahr 2005 brach er die jahrzehntelange Dominanz der Sozialdemokraten in NRW und wurde Ministerpräsident einer CDU/FDP-Regierung.
Bei der Landtagswahl am 9. Mai verlor die CDU dann allerdings zehn Prozentpunkte und die schwarz-gelbe Koalition ihre Mehrheit im Landtag. In der Endphase des Wahlkampfes musste sich Rüttgers des Eindrucks erwehren, man könne durch Geld Zugang zu ihm erhalten. Die Partei hatte Sponsoren des Parteitages angeboten, für eine Gebühr Einzelgespräche mit Rüttgers führen zu können.
Am Donnerstagabend zog Rüttgers eine kurze Bilanz seiner fünfjährigen Regierungszeit. Es habe viele Erfolge gegeben. Er habe nach Angaben von Teilnehmern aber auch gesagt, dass sich die Partei und er selbst vor der Landtagswahl zu siegessicher gewesen seien.
Bis zum Schluss gehofft
Rüttgers und die Partei hatten nach dem 9. Mai viele Wochen auf eine große Koalition gehofft, der Ministerpräsident hatte fest mit ihr gerechnet. Nach drei Sondierungsrunden erklärten die Sozialdemokraten eine Koalition allerdings für nicht denkbar. Für die SPD war der Abtritt von Rüttgers eine Voraussetzung für das Bündnis, die CDU lehnte dies ab.
Noch am Wochenende hatte Rüttgers versucht, sich für den Fall des Scheiterns der Minderheitsregierung von SPD und Grünen in Stellung zu bringen. Er verzichtete auf die Kandidatur zum Fraktionschef, wollte aber den Parteivorsitz behalten, um bei Neuwahlen die Spitzenkandidatur zu übernehmen.
In der Partei fand er aber für dieses Vorhaben nur sehr wenig Unterstützung. Die CDU drohte in einen zermürbenden Machtkampf zu geraten, da auch der Fraktionsvorsitz neu besetzt werden muss. Dort wird es wohl am 6. Juni zu einer Kampfabstimmung zwischen Sozialminister Karl-Josef Laumann und Integrationsminister Armin Laschet kommen.
Mitte Juli soll die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft im Parlament zur Regierungschefin gewählt werden. Vom zweiten Wahlgang an reicht Kraft dabei die relative rot-grüne Mehrheit. Für die absolute Mehrheit fehlt der geplanten Minderheitsregierung eine Stimme.
