NRW-Arbeitsminister Laumann "Das FDP-Programm ist populistisch"

Er gilt als das soziale Gewissen der CDU. NRW-Arbeitsminister Laumann lässt kein gutes Haar an der Sozialpolitik des Koalitionspartners FDP.

Interview: Th. Denkler und M. König

Karl-Josef Laumann, Jahrgang 1957, ist seit 2005 Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen. Der Maschinenschlosser gehört seit 1977 der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft an und ist seit 2005 deren Vorsitzender. Von 1990 bis 2005 gehörte er dem Bundestag an. Dort saß Laumann, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Steinfurt und des Bezirksverbandes Münsterland, von 2000 bis 2005 den Arbeitsgruppen Arbeit und Soziales beziehungsweise Wirtschaft und Arbeit vor. Laumann, der auch im Präsidium des CDU-Bundesvorstandes sitzt, wird dem Arbeitnehmerflügel der CDU zugeordnet.

sueddeutsche.de: Herr Laumann, Sie sind als Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft so etwas wie das soziale Gewissen der CDU. Haben Sie auch Angst vor dem Schreckgespenst einer neoliberalen Koalition, in der Sie womöglich als Arbeitsminister mit Guido Westerwelle am Kabinettstisch sitzen müssten?

Karl-Josef Laumann: Zunächst mal werde ich nicht Arbeitsminister in Berlin, weil ich aus Nordrhein-Westfalen nicht weg will und kann. Außerdem bin ich Mitglied einer schwarz-gelben Landesregierung. Bei uns sehe ich keine Schreckgespenster. Da macht mir Rot-Rot-Grün mehr Sorge.

sueddeutsche.de: Warum? Angesichts der Umfragewerte sind die Alternativen nach der Bundestagswahl nur Schwarz-Gelb und die Fortsetzung der großen Koalition.

Laumann: Eine Neuauflage der großen Koalition würde keine vier Jahre halten. Das muss jeder wissen.

sueddeutsche.de: Woher der Pessimismus? Die vergangenen Jahre hat es doch auch geklappt.

Laumann: Die große Koalition hat halbwegs friedlich und gut zusammengearbeitet. Sie hat die Wirtschaftskrise gut gemeistert. Aber wenn das Wahlergebnis so sein sollte, dass auch ohne die CDU regiert werden kann, dann wird das über kurz oder lang auch kommen. Vielleicht nicht unmittelbar nach der Bundestagswahl. Aber die SPD wird in den vier Jahren eine Möglichkeit suchen, aus der Koalition herauszukommen. Und dann werden sie Links-Links-Grün machen.

sueddeutsche.de: Die SPD-Spitzenleute Steinmeier und Müntefering behaupten steif und fest das Gegenteil.

Laumann: Die Frage ist, wie lange die noch da sind. Die kommenden Leute der SPD heißen Nahles, Wowereit und Gabriel. Allen dreien traue ich ein Linksbündnis zu.

sueddeutsche.de: Wenn eine neue große Koalition ohnehin nicht vier Jahre hält, dann könnten Sie doch auch sagen, macht was ihr wollt, wir gehen in die Opposition, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht.

Laumann: Das wäre in der jetzigen Situation völlig verantwortungslos.

sueddeutsche.de: Sie haben mal gesagt, die beiden größten Populisten in der deutschen Politik seien Oskar Lafontaine und Guido Westerwelle. Ein Abziehbild von Lafontaine soll also für jene stabilen Verhältnisse sorgen, die sich die Kanzlerin so wünscht?

Laumann: Das Wahlprogramm der FDP ist teilweise populistisch, dabei bleibe ich. Die Vorschläge im Gesundheitsbereich etwa sind einzig darauf ausgerichtet, Ärzte und Apotheker als Wähler zu fangen. Wir können nicht die gesetzlichen Krankenkassen durch ein privates Versicherungssystem ersetzen. Das ist einfach Unsinn. Oder die Steuersenkungsversprechen - und das bei den Steuerausfällen, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen.

sueddeutsche.de: Die Union hat auch nicht zu knappe Steuersenkungen versprochen.

Laumann: Ja, aber nicht in dem Umfang wie die FDP. Und zweitens haben wir keinen Zeitpunkt genannt. Wir dürfen das Ziel ausgeglichener Haushalte in Verantwortung vor unseren Kindern nicht aufgeben.

sueddeutsche.de: FDP-Chef Westerwelle scheint massiv dafür kämpfen zu wollen, die Rentenversicherung Zug um Zug zu privatisieren.

Laumann: Ich kann mir nicht vorstellen, dass er das wirklich will. Das ist ja auch völlig unrealistisch! Man kann nicht ein ganzes Volk privat kranken- oder rentenversichern. Was machen wir denn mit Leuten, die behindert sind? Was machen wir mit Leuten, die von Geburt an schwere gesundheitliche Probleme haben? Wo sollen die sich denn dann versichern in einer reinen Risikoversicherung?

sueddeutsche.de: Die sollen mit Steuergeld unterstützt werden, sagt die FDP.

Laumann: Ja, gut, dann machen wir eben einen großen Teil der Menschen zu Antragsstellern beim Staat. Wir müssten fast alle Rentner subventionieren. Steuerfinanzierte Sozialleistungen sind am Ende immer bedürftigkeitsabhängig. Kann man das alles wirklich wollen? Ich wiederhole es noch einmal: Das ist unrealistisch! Es war richtig, eine zweite kapitalgedeckte Säule in der Rentenversicherung einzuführen. Aber in der Finanzkrise merken wir auch, wie gut es ist, dass wir die gesetzliche Rentenversicherung noch haben.