Von Steffen Kailitz

Wer wissen will, was die NPD plant, muss keine Wanzen oder V-Männer einsetzen. Ein Blick ins Programm zeigt den wahren Charakter der Partei.

Wenn an diesem Donnerstag im Berlin-Pankower Ortsteil Heinersdorf die Khadija-Moschee eröffnet wird, will die NPD protestieren - mal wieder. Islamische Gebetshäuser gelten der Partei als Vorboten einer "Überfremdung", die Deutschland "durch kultur- und rassefremde Menschen" drohe.

In den Ideen, die sie dazu entwickelt hat, wie mit diesen Menschen zu verfahren ist, zeigt sich deutlich: Die NPD ist eine nationalsozialistische Partei. Wie die NSDAP gehört sie zu einer Gruppe rechtsextremistischer Parteien, deren Programmatik eine völkische Ausrichtung mit einer starken Betonung sozialstaatlicher Elemente und dem Streben nach einer staatlichen Kontrolle der Wirtschaft kombiniert.

Das heißt nicht, dass es keine bedeutsamen Unterschiede zwischen der historischen NSDAP und der NPD gibt. Doch die gibt es auch in anderen Parteienfamilien. Auch die SPD der Weimarer Republik und die heutige Steinmeier-SPD haben keine identische Programmatik.

Wer die NPD als nationalsozialistisch bezeichnet, klebt ihr kein fremdes Etikett auf. Statt von Nationalsozialismus sprechen Anhänger und Funktionäre der NPD nur lieber von "nationalem Sozialismus" und "sozialem Nationalismus".

Die Göttinger Parteijugend bringt ihre Glaubensbekenntnis so auf den Punkt: "Wir sind nationale Sozialisten und wissen, dass nur der nationalistische Glaube Deutschland, Europa und den Rest der Welt in eine bessere, friedlichere und gerechtere Zukunft führen kann."

In ihrem "Politischen Lexikon" lobt die NPD die faschistischen und proto-faschistischen Regime Italiens, Spaniens und Portugals dafür, dass sie den romanischen Staaten "durch zeitweilige Ausschaltung liberalistischer und marxistischer Positionen, zu zeitweiliger Blüte verholfen haben".

Häufig beurteilen Funktionäre der NPD auch die nationalsozialistische Diktatur und ihre führenden Vertreter positiv. So bezeichnete der inzwischen verstorbene sächsische Vorzeigekandidat der Partei, Uwe Leichsenring, das "Dritte Reich" als "Wohlfühldiktatur mit 95 Prozent Zustimmung".

Udo Pastörs, Fraktionsvorsitzender der NPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, antwortete auf die Frage, ob er mit der Bezeichnung "Neonazi" leben könne: "Wenn Sie damit meinen, dass ich ein Mann bin, der national denkt und fühlt und sozial handelt, dann fühle ich mich durchaus richtig bezeichnet." Hitler sei für ihn ein Mann, der "wahnsinnige Pflöcke" eingerammt habe - "militärisch, sozial, ökonomisch".

Wer wissen will, was die NPD plant, muss keine Wanzen oder V-Männer einsetzen. Es genügt, das Partei-, das Aktions- und das Europaprogramm der Partei zu lesen und sich auszumalen, was es bedeuten würde, diese umzusetzen. Wie die NSDAP bekennt sich die NPD zur Volksgemeinschaft. Diese sei in Deutschland "durch bewusst herbeigeführten, fortgesetzten Ausländerzustrom" zerstört worden, an ihre Stelle eine Ansammlung von Individuen mit egoistischen Zielen getreten.

Aus dem dunklen Jetzt weist die NPD den Weg in die lichte Volksgemeinschaft. Zweierlei fordert sie dabei als Wegzoll ein: Wer einen deutschen Stammbaum hat, muss sich den Interessen der Volksgemeinschaft bedingungslos unterordnen. Wer keinen deutschen Stammbaum hat, muss verschwinden.

Das nationalsozialistische Menschenbild der NPD ist eindeutig: "Der Mensch existiert nur in seiner je unterschiedlichen ethnisch-kulturellen Prägung und damit als Angehöriger eines bestimmten Volkes." Als Konsequenz plant die NPD, Millionen Menschen aus Deutschland zu vertreiben. "Ausländerrückführung" nennt sie das beschönigend.

"Ausländer" ist, wen die NPD nicht als völkischen Deutschen akzeptiert. So beklagt sie in ihrem Aktionsprogramm, dass die offizielle Zahl der Ausländer in Deutschland nicht die "Ausländer mit BRD-Pass" umfasse. Wer aus Sicht der NPD nicht "germanischstämmig" ist, bleibt für diese Partei "körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper".

Die Verleihung eines "bedruckten Papiers", sprich der deutschen Staatsangehörigkeit, ändere nicht die "biologischen Erbanlagen". Ein Farbiger kann daher für die NPD, unabhängig von seinem Geburtsort und seiner Staatsangehörigkeit, niemals Deutscher sein.

Fast jeder fünfte Mensch in Deutschland hat nach Angaben des Statistischen Bundesamtes einen Immigrationshintergrund. Deutlich mehr als die Hälfte dieser rund 15,1 Millionen Menschen sind deutsche Staatsbürger. Vier von zehn sind in Deutschland geboren. Bis zu elf Millionen dieser Menschen will die NPD vertreiben.

Die Bestimmung der konkreten Zahl ist schwierig, da die Partei offen lässt, wer genau zu den so genannten "ethnisch-kulturell verwandten europäischen Völkern" zählt. Die NPD will nämlich in erster Linie "kultur- und rassefremde Menschen" aussondern. Zuwanderer aus Österreich oder Dänemark müssten wohl kaum fürchten, aus dem Land gejagt zu werden, wohl aber jene aus der Türkei und Osteuropa.