NPD-Verbotsverfahren Friedrichs Warnungen

Friedrich hat seinen grundsätzlichen Widerstand gegen eine neue Klage aufgegeben, verweist aber immer wieder auf die Hürden eines solchen Verfahrens.

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NPD-Verbotsverfahren oder nicht? Die Opposition ist gespalten. Innenminister Friedrich erfährt Lob und Tadel für seine Warnungen vor den Risiken eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Nur Horst Seehofer prescht weiter ungestüm voran.

Von Susanne Höll, Berlin

Aus der Opposition erhält Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Lob und Tadel für seine Warnungen vor den Risiken eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, nahm den Minister vor Vorwürfen in Schutz. Er fände es richtig, wenn Friedrich auf die Probleme hinweise, sagte Beck. "Nichts ist gewonnen, wenn wir mit großem Brimborium zum Bundesverfassungsgericht ziehen und hinterher krachend verlieren."

Beck, der 2002/2003 das damals gescheiterte erste Verbotsverfahren beobachtet hatte, zeigte sich reserviert bei der Frage, ob sich auch der Bundestag erneut an einer Klage beteiligen sollte. Ob das von den Innenministern diesmal gesammelte Material über die Verfassungsfeindlichkeit und aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD tatsächlich keine Aussagen von Verfassungsschutzspitzeln enthalte, könne allein die Exekutive beurteilen, sagte Beck. "Und die Exekutive hat uns schon einmal hinter die Fichte geführt", fügte er mit Blick auf das erste Verfahren hinzu, das an Aussagen von V-Leuten geplatzt war.

Die Grünen sind, ähnlich wie die Union, in der Frage einer neuen Klage gespalten. Beck sagte, wenn man sich sicher sei, dass man vor Gericht Erfolg habe, könne man einen neuen Anlauf wagen.

Becks SPD-Kollege Thomas Oppermann rügte Friedrich dagegen. Der Bundesinnenminister müsse endlich Klartext reden. "So erweckt er den Eindruck, als wolle er sich der politischen Verantwortung entziehen", kritisierte Oppermann. Für ein NPD-Verbot brauche man Geschlossenheit aller Demokraten, aber kein "Zögern und Zaudern".

Friedrich hat seinen grundsätzlichen Widerstand gegen eine neue Klage aufgegeben, verweist aber immer wieder auf die Hürden eines solchen Verfahrens. Kanzlerin Angela Merkel teilte seine Skepsis bislang, auch zahlreiche Länderinnenminister haben nach wie vor Zweifel.

Nicht so der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. Er sagte, er plädiere aus Überzeugung für einen erneuten Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht, seine Haltung sei "politisch sehr stark" und "juristisch abgesichert". Die Ministerpräsidenten werden am Donnerstag aller Voraussicht nach eine Grundsatzempfehlung für eine neue Klage beschließen.