NPD-Verbot Wann, wenn nicht jetzt?

Alle Argumente sind ausgetauscht und abgewogen, keiner zweifelt mehr am Gewaltpotenzial der NPD. Nun bleibt nur noch eine Konsequenz: Das politische Flaggschiff der Rechtsterroristen muss politisch und juristisch versenkt werden - und darf niemals wieder auftauchen.

Ein Gastbeitrag von Dieter Graumann

Dieter Graumann, 61, ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Muss die NPD verboten werden, kann sie, soll sie überhaupt verboten werden? Die Debatte wird seit Jahren buchstäblich erschöpfend geführt, die Argumente sind ausgetauscht, längst und mehrfach. Das wird sich auch nicht ändern, wenn wir noch länger warten - wohl aber würden wir unglaubwürdig.

Denn wer kann noch verstehen, dass in einer demokratischen Parteienlandschaft eine antidemokratische Partei agieren und mitentscheiden darf? Derzeit ist sie in zwei Landtagen vertreten, in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen. Die NPD ist eine politische Kampftruppe, die sich frontal gegen die moralischen und sozialen Werte dieses Landes stellt. Sie bildet ein faschistisches Netzwerk von Menschenhassern, das seine antisemitische und rassistische Propaganda sogar noch mit Steuergeld finanzieren kann. Wem kann das noch vermittelt werden?

Es klingt wie eine ungeheuerliche Absurdität und bleibt dabei doch traurige Realität: Die NPD genießt das Parteienprivileg mit allen seinen Vorzügen und verbreitet so seelenruhig, staatlich toleriert und sogar subventioniert, ihr braunes Gift. Erst im vergangenen Jahr, im Berliner Wahlkampf, warb sie mit dem Slogan "Gas geben" und brachte die Plakate, um zu zeigen, wem das gilt, in der Nähe des Denkmals für die ermordeten Juden Europas oder des Jüdischen Museums an. Und sollten sich in der nächsten Zeit die Vermutungen bewahrheiten, dass die NPD, wie auch immer, mit der rechtsterroristischen Zwickauer Zelle, dem Nationalsozialistischen Untergrund, in Verbindung stand, wäre alles andere ein Verrat an unseren Grundwerten und an unserer Demokratie.

Die NPD, das politische Flaggschiff der Rechtsterroristen, muss politisch und juristisch versenkt werden und darf niemals wieder auftauchen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert dies nun schon seit Jahren. Dass wir es nun wieder tun, hat nichts mit einer panischen Ad-hoc-Reaktion zu tun, sondern mit der schieren Tatsache, dass wir eine antisemitische und rassistische Gruppierung, die sogar möglicherweise kriminelle Verbindungen unterhält und an Straftaten beteiligt war, nicht zu den vom Grundgesetz geschützten Parteien gehören darf.

Mehr Empathie für die Opfer rechter Gewalt

Ein Verbotsverfahren ist allerdings nur der erste, unvermeidliche Schritt in diesem Kampf gegen rechts, den alle unermüdlich weiterführen müssen. Konsequent, resolut und vor allem gemeinsam müssen die Politik und die Zivilgesellschaft einen Ruck gegen rechts fordern und befördern.

Die Behörden müssen auch das Internet, die Hooligan-Szene sowie die Musikszene im Blick haben. Offensiv muss man auch dagegenhalten, wenn beispielsweise Sportvereine oder Jugendbewegungen unterwandert werden. Gerade junge Menschen werden immer wieder gezielt von Faschisten angesprochen und indoktriniert und drohen im braunen Sumpf unterzugehen. Wir dürfen den Rechtsradikalen daher niemals das Feld überlassen, ob in Gelsenkirchen oder Greifswald, in Frankfurt am Main oder Frankfurt an der Oder.

Auch gilt es, unsere Empathie für die Opfer von rechten Gewalttaten zu vertiefen. Wie wenig die Opfer der Neonazi-Morde Anteilnahme erfuhren, zeigt sich schon an der verharmlosenden Bezeichnung "Döner-Morde", die zu Recht nun das Unwort des Jahres ist. Es ging doch nicht um Imbiss-Buden - hier wurden Menschen getötet, weil sie ursprünglich nicht aus Deutschland stammten.

Es waren Menschen wie du und ich, die aus dem Leben gerissen wurden und bei ihren Familien Lücken hinterließen, die sich niemals wieder werden schließen können. Immer wieder greifen Nazis Menschen an, die ihrer Meinung nach nicht hierhin gehören. Erst vergangene Woche wurde ein Marokkaner von drei Neonazis fast totgeschlagen, mitten im Berliner Multi-Kulti-Kiez Prenzlauer Berg. Solche Meldungen sind keine vereinzelten Schreckensnachrichten mehr, sondern Teil der gängigen Berichterstattung.

Die Innenministerkonferenz muss mehr als ein Signal setzen

Daher muss nun auf der kommenden Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Schwerin mehr als nur ein Signal gesetzt werden. Bei allem Respekt vor notwendigen Abwägungen und Verbotsverfahrensprüfungen: Die Erstellung eines geplanten Kriterienkatalogs muss zügig zu einem handfesten Beweisführungskatalog werden mit dem Ziel, die NPD endlich zu verbieten und so die rechte Szene dauerhaft zu schwächen.

Doch gibt es dieser Tage auch andere Stimmen, die aus Angst vor dem Scheitern eines Verbotsantrags das Verfahren lieber bleiben lassen wollen, die das Risiko der Ausbreitung der Nazi-Partei in deutschen Landtagen in Kauf nehmen. Die Argumente dafür sind jedoch in der Summe weder nachzuvollziehen noch zu akzeptieren: Das oft geforderte Festhalten an V-Leuten scheint angesichts der Erkenntnisse aus den NSU-Ermittlungen, die täglich immer peinlichere Versäumnisse offenbaren, mehr als fragwürdig. Schließlich geht es auch nicht um den generellen Abzug aller Informanten, sondern lediglich von solchen, die innerhalb der Parteiführung zur Meinungsbildung beitragen könnten. Doch kann wirklich jemand vertrauenswürdig und verlässlich sein, wenn er die NPD-Agenda wirklich mitbestimmen will?

Keiner zweifelt mehr an dem Gewaltpotential der NPD, an ihrer aggressiven Einstellung und ihrem vorsätzlichen Angriff auf die freiheitliche Demokratie. Vielmehr ist es inzwischen Konsens zwischen den Innenministerien: Die NPD ist böse! Aber dies alleine reicht nicht. Diese keineswegs neue Erkenntnis muss endlich auch Konsequenzen haben. Das ewige Zaudern und Zögern wird uns beim NPD-Verbot daher nun nicht mehr weiterbringen. Es sendet die falschen Signale aus. Entschlossenheit geht anders.

Und: Wer immer nur penibel und pedantisch sein Marschgepäck sortiert, wird niemals mit dem ersten Schritt beginnen. Wer aus Angst vor dem Tod vorsichtshalber Selbstmord begeht, hat die Tragik, nicht aber die Logik auf seiner Seite. Und wer ein gescheitertes Verbot der NPD so sehr fürchtet, dass er sie sicherheitshalber lieber gleich großzügig gewähren lässt - der handelt logisch verdreht und politisch falsch.

Daher: Jetzt ist die Zeit. Eigentlich: schon längst.