Von Max Hägler

"Finanzmäßig ist die NPD pleite": In Niederbayern spricht NPD-Chef Voigt über die desaströse Finanzlage und den Kampf gegen weichgespülte Extremisten.

Ein Kruzifix hängt an der Wand, kitschige Sonnenuntergangsbilder, eine Geige, handgewirkte Pfauen, ein riesiger Schmetterling. Im Schrank liegen das "Wissen für Millionen" und ein Lexikon der Weltgeschichte. Traudl ist eine gut gelaunte Wirtin, sie verkauft Wiener Würste und Rum-Sahne-Torte zu Kaffee und Weißbier.

Regelmäßig kommt die rechtsextreme Szene hier zusammen, in Traudl's Café-Stübchen in Fürstenzell. Dem Ort, in dem auch Alois Mannichl wohnt, der Passauer Polizeipräsident, der gegen jene Szene mit konsequenter Härte vorging und den Unbekannte am 13. Dezember niederstachen.

An diesem Samstag hatten sie einen Ehrengast in Traudls Café: Udo Voigt, den Chef der rechtsextremen NPD. Marschmusik begleitete seinen Einzug, dann wurde es still in der beengten, niedrigen Stube mit den verhängten Fenstern. Es schwiegen die sonst so lauten junge junge Neonazis, es schwiegen die ordentlich gekleideten Damen und Herren höheren Semesters, die gerade noch begeistert über Carl Schmitt, Thomas Mann und Max Weber diskutiert hatten.

Diesmal stand nicht die Gewalttat des Wortes im Mittelpunkt des Voigt-Auftrittes, die sich gegen Ausländer oder Juden richtet, gegen angebliche Geschichtslügen oder die Systemparteien. Diesmal ging es um die NPD selbst.

Und die Botschaft, die Udo Voigt nach Bayern mitgebracht hatte, war nichts weniger als ein Offenbarungseid. "Finanzmäßig ist die NPD pleite", sagte der Parteichef, während eine blecherne Spendenbüchse unter den vier oder fünf Dutzend Gästen die Runde machte. Neben dem drohenden finanziellen Kollaps drohe der Partei zudem das ideologischen Auseinanderbrechen.

Vor allem der Betrug des ehemaligen Schatzmeisters Erwin Kemna und die nicht ausbezahlten Gelder aus der Parteienfinanzierung infolge eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts hätten die sowieso klamme Partei in existentielle Schwierigkeiten gebracht, erklärte Voigt der kleinen Runde, die aus Niederbayern und Oberösterreich angereist war. 741.000 Euro habe Kemnath in nicht einmal fünf Jahren abgezweigt, bei einem Gesamtbudget von rund 18 Millionen Euro. "Der Fall wird uns noch Jahre beschäftigen", sagte Voigt.

"In ihrer politischen Existenz bedroht"

Auch der Spiegel berichtet in seiner neuesten Ausgabe von desaströsen Zahlen für die NPD. So habe jüngst einer ihrer Anwälte das Berliner Verwaltungsgericht darüber informiert, die Partei sei "in ihrer politischen Existenz bedroht". Die monatlichen Kosten für den Parteiapparat beliefen sich auf 110.000 Euro. Dem stünden nur Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden in Höhe von 30.000 Euro gegenüber.

Als der Betrug des Schatzmeisters aufgeflogen sei, habe er über einen Rückzug vom Parteivorsitz nachgedacht, behauptete Voigt in Fürstenzell; der innerparteiliche Kampf um die ideologische Ausrichtung setze ihm zu. Der schon länger schwelende Konflikt in der NPD war zum Jahreswechsel wieder entbrannt, als der Rechtsintellektuelle Andreas Molau seine Kandidatur für die NPD-Spitze bekannt machte.

Voigt beklagt "eine Schlammschlacht"; "mit Hinterfotzigkeit" hätten manche im Vorstand versucht ihn wegzumobben. "Ich bin nicht bereit mit dieser Führungsmannschaft in das Superwahljahr zu gehen", drohte der NPD-Chef seinen Anhängern und kündigte für April einen Sonderparteitag an, um über die Zukunft des Verbandes zu entscheiden.

Vision einer neuen NPD

Auf einschlägigen Internetseiten hatte Andreas Mohlau zum Jahreswechsel seine Vision einer neuen NPD vorgestellt und dabei einen Kurswechsel im Umgang mit den sogenannten Freien Kameradschaften gefordert. Die Annäherung an die gewaltbereiten Nationalisten müsse beendet werden, die NPD müsse insgesamt auch moderater agieren, forderte Molau, der seine Kandidatur mittlerweile allerdings zurückgezogen hat.

Neuer Gegenspieler des Parteichefs ist nun Udo Pastörs, Fraktionschef der NPD in Mecklenburg-Vorpommern. Voigt erklärte, solche Absetzbewegungen seien die Folge vermehrter Aktivitäten von V-Leuten. Er setze dagegen auf "die Einheitsfront", die auf der Straße und in den Parlamenten aktiv sei. "Ich kenne keinen nationalen Pöbel", rief Voigt unter dem Jubel vor allem der jungen Neonazis in Fürstenzell.

Gegen eine weichgespülte NPD, nach dem Vorbild der Reps oder der österreichischen FPÖ, werde er "kämpfen wie ein Löwe", kündigte Voigt an. Und gegen Ausländer. Schließlich würden gerade in Bayern Türken massenhaft Bauernhöfe aufkaufen, lautete eine seiner Begründungen. Die in Traudls Café nicht hinterfragt wurden.

(SZ vom 09.03.2009/af)