Rechtsextreme in Brandenburg: Neuruppin demonstriert gegen NPD-Parteitag

Unter Protest der Einwohner hat in Neuruppin der Parteitag der NPD begonnen. Die Rechtsextremen hatten sich ins dortige Kulturhaus geklagt - und wurden von einem riesigen "Nazis? Nein danke"-Plakat an der Fassade empfangen. Auch aus einem anderen Grund könnte die Veranstaltung für Parteichef Voigt unangenehm werden.

Begleitet von Protesten hat am Samstagmittag im brandenburgischen Neuruppin der Bundesparteitag der rechtsextremen NPD begonnen. Zunächst rund 100 Menschen demonstrierten gegen die Veranstaltung. Über die Fassade des Kulturhauses, wo die NPD-Delegierten tagen, wurde ein riesiges Banner mit der Aufschrift "Nazis? Nein danke!" gespannt.

NPD-Parteitag unter Anti-Nazis-Plakaten: Dass die Protestbilder hängenbleiben, ist eine Auflage des Gerichts, das der NPD das Abhalten ihres Parteitages in Neuruppin ermöglicht hat.

(Foto: dpa)

Martin Osinski, Sprecher der Initiative "Neuruppin bleibt bunt", sagte, dass Parteien mit solchem Gedankengut kein Platz geboten werden dürfe. "Wir wollen den Delegierten zeigen, dass sie nicht willkommen sind." Die "Fontane-Stadt" Neuruppin hatte den NPD-Parteitag mit juristischen Mitteln nicht verhindern können. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) genehmigte am Freitag die Veranstaltung in letzter Instanz. Eine Beschwerde der Kommune gegen die entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam blieb erfolglos.

Die NPD hatte monatelang bundesweit nach einem Ort gesucht und sich nach eigenen Angaben in etwa 80 Fällen Absagen eingehandelt. Am Protest in Neuruppin beteiligten sich auch Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) und Bildungsministerin Martina Münch (SPD). Ministerin Münch sagte: "Neuruppin ist wirklich tapfer." Die Stadt habe alle Unterstützung verdient. Es sollte wieder versucht werden, ein NPD-Verbot anzustreben, betonte die Ministerin. Am Nachmittag wird auch Sozialminister Günter Baaske (SPD) erwartet.

Auf dem Weg zum Versammlungsort mussten die Rechtsextremisten ein Spalier von Plakaten und Transparenten passieren. Im Foyer des Kulturhauses hängen 13 lebensgroße Plakate, auf denen Neuruppiner Bürger unter dem Motto "Neuruppin hat einen klaren Standpunkt gegen Nazis" abgebildet sind. Dass die Plakate während des Parteitages nicht abgenommen werden dürfen, ist eine Auflage des Oberverwaltungsgerichtes.

Zu dem zweitägigen NPD-Parteitag wurden rund 250 Delegierte erwartet. Es könnte dabei zu einem Machtkampf um die Führungsspitze kommen: Der sächsische Partei- und Fraktionschef Holger Apfel wollte den Bundesvorsitz von Amtsinhaber Udo Voigt übernehmen. Dieser wird für die schwierige Finanzlage der rechtsextremen Partei verantwortlich gemacht.

Nach Angaben eines NPD-Sprechers sollte der Parteitag mit Ausnahme der Wahlen öffentlich sein. Es liege aber ein Antrag vor, keine Journalisten zuzulassen.