Die NPD steht vor dem Wiedereinzug in den Dresdner Landtag - auch dank der CDU, behaupten SPD und Initiativen gegen rechts. Die Union habe die Gefahr zu lange "verniedlicht".
Als die NPD 2004 erstmals in ein ostdeutsches Landesparlament einzog, war der Schock groß: Mit 9,2 Prozent überflügelten die sächsischen Rechtsextremisten deutliche Grüne und FDP, die Landes-SPD erhielt nur 0,6 Prozentpunkte mehr.
Die politischen Gegner als Schweine dargestellt: NPD-Plakate in Dresden. (© Foto: ddp)
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Am kommenden Sonntag steht abermals ein Urnengang im Freistaat an und die Chancen gut, dass die NPD es abermals über die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Die jüngsten Umfragen sprechen von 4,5 bis 6 Prozent.
Die braune Fraktion hat sich nicht vollends zerstritten, worauf viele gehofft hatten. Sie zählt acht Parlamentarier von einstmals zwölf. Fraktionschef Holger Apfel führt ein straffes Regiment.
Außerdem hat sich die Partei in Sachsen eingerichtet: Das Partei-Hetzblatt Deutsche Stimme hat seinen Sitz in Riesa, auf kommunaler Ebene stellt man Mandatsträger, die Vernetzung geht voran. Die NPD in Sachsen - in einigen Landstrichen gehört sie inzwischen dazu.
Initivativen gegen rechts und die sächsische SPD geben den Konservativen eine Teilschuld an dieser Entwicklung. "Gerade in der sächsischen Regierungspartei CDU ist die Kunst des Wegguckens und Wegduckens besonders ausgeprägt", schimpft Uwe-Carsten Heye im Gespräch mit sueddeutsche.de. Der Vorsitzende des Vereins "Gesicht zeigen" kritisiert die "schwächliche Abwehr" von Rechtsextremismus.
Die sächsische CDU regiert im Freistaat seit 1990, bis 2004 stellte sie die absolute Mehrheit. Seitdem koaliert sie mit der SPD, am Kabinettstisch sitzt auch Thomas Jurk. Der Sozialdemokrat ist Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, dazu Landeschef in Wahlen erfolglosesten Landesverbandes.
SPD spricht von Augenwischerei
Der drohende Wiedereinzug der NPD in den Landtag ist für Jurk und die Genossen eine willkommene Gelegenheit, kurz vor dem Wahltag auf die dominierende Sachsen-CDU zu schimpfen.
Die Union täte zu wenig im Kampf gegen den Rechtsextremismus, ein Förderprogramm für Toleranz sei nur auf Druck der SPD zustandegekommen.
Jurk, der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl ist, erinnerte an die Aussage des langjährigen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU), wonach die Sachsen "immun gegen Rechtsextremismus" seien. "Das Ergebnis dieser Augenwischerei sehen wir jetzt im Landtag sitzen", sagte Jurk zu sueddeutsche.de.
An einen ähnlichen Spruch von "König Kurt" aus dem Jahre 2001 erinnert Anne Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen. Der Landesvater sagte damals mit Blick auf den grassierenden Rechtsextremismus in Ostdeutschland: "Bei uns haben noch keine Häuser gebrannt." Offenbar hatte der Ministerpräsident vergessen, dass zehn Jahre zuvor Neonazis im sächsischen Hoyerswerda ein Asylbewerberheim mit Molotowcocktails beworfen hatten.
In der sächsischen CDU und der FDP "bagetellisiert man die Gefahr von rechts", sagte Hanneforth zu sueddeutsche.de. Es sei fatal zu versuchen, das Problem kleinzureden. Es sei verniedlicht worden, "auch deshalb kann die NPD Fuß fassen".
No-go-Areas: Alles beim Alten
"Kontraproduktiv" seien auch Sprüche wie von der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU), die mit Blick auf die Ermordung der Ägypterin Marwa El-Sherbini in einem Dresdner Gericht am 1. Juli dieses Jahres von einem Einzelfall sprach. Bei mehr als 400 Gewalttaten von Rechtsextremen in Sachsen dürfe man nicht von Einzelfällen sprechen.
Hanneforth wies darauf hin, dass in manchen Gegenden Sachsens diejenigen gefährdet sind, "die nicht ins rechte Weltbild passen".
Uwe-Carsten Heye, der 2006 vor solchen "No-go-Areas" gewarnt hatte, sieht das ähnlich: In manchen ländlichen Gegenden habe sich die NPD "festgekrallt", dort grassiere der Rechtsextremismus. "Jeder, der dunkelhäutig ist, sollte sich dort hüten", sagte der frühere Regierungsprecher unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und heutige Chefredakteur der SPD-Zeitung Vorwärts.
Die NPD setzte schon vor der Wahl 2004 darauf, im ländlichen Raum zu punkten. In der Provinz sieht man in manchen Dörfern und Städten fast nur Plakate der NPD. "Regelrecht zugepflastert" sei es mancherorts, sagt SPD-Kandidat Jurk.
Heye kritisierte das "Lamentieren" der CDU-geführten Landesregierungen in Thüringen und Sachsen im Kampf gegen rechts. "Wenn die neuen Länder nicht in der Lage seien das aufzuhalten, brauchen wir eine nationale Antwort, einen nationalen Aktionsplan."
Documenta-Leiterin Carolyn Christov-Bakargiev
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(sueddeutsche.de/gba)
Der Einzug der NPD in Landtagen,oder in Gemeinden ist durch Verbote allein nicht aufzuhalten. Dafuer gibt es nur ein Mittel,eine Politik aller Parteien,ohne Skandale und Mauscheleien. Offt haben die Menschen das Gefuehl,dass sie und ihre Interessen unter die Raeder der sogenannten Globalisierung kommen. Das die NPD sich Rassistisch gibt und auch zu Straftaten bereit ist,ist eine ihrer Schwaechen. Hier kann Politik und Justiz einschreiten,nur da fehlt offt der Mumm in den Knochen,sich allein auf die CDU einzuschiessen,ist keine gute Loesung. Die SPD koennte mehr tun,Ehrlichkeit in der Politik,ist der Schluessel gegen radikale Parteien aus allen Lagern. Hier weise ich noch mal auf die verkorkste Hessenwahl hin,da haette die Wahrheit nach der Wahl dieses Fiasko verhindert. Lavierende Politiker und Koalitionen mit Phatasievorstellungen,helfen nicht gegen radikale Parteien,sie foerdern sie nur.
"Wehrt euch", "Tillich abwracken" und "Politikerschweinereien stoppen" ... das sind die Aussagen auf den, zugegeben, sehr offensiv und zahlreich verbreiteten NPD-Plakaten. Es wird gezielt die "Dagegen"-Mentalität der sozial schwachen angesprochen ... und es funktioniert bestens. In meinem eigenen Umfeld habe ich Bekannte, die sagen "Entweder geh ich gar nich wählen oder NPD", obwohl sie weder ausländerfeindlich noch besonders Heimattreu sind. Ich denke der Begriff "Protest-Wähler" trifft am Besten. Ich persönlich finde es sehr peinlich, von irgendwelchen Aktionen seitens der Landesregierung gegen Rechts hab ich als Sachse nie was gehört. Schade. Dabei sind es diese Protestwähler, die mit ihren zahlreichen Stimmen eine Ideologie der Vergangenheit unterstützen. Armes Sachsen, arme CDU.
Wie sagte doch ein Bekannter von mir so treffend:
Ich habe mein Haus in einer mitteldeutschen Kreisstadt für einen Appel und ein Ei verkauft, jetzt kann ich frei reden. Mein auch soziales Bemühen endete in einer "Pleite".
Für unsere demokratischen Parteien gilt doch nur: "Geschäfte machen, wie gewöhnt".
Statt eine saubere Analyse zu machen, warum die Menschen die Rechten wählen, hat keiner den Mut, die Wahrheit offen zu sagen.
Das hat doch auch eine Menge reale Gründe. Und mit Polemik kann man keinen denkenden Menschen von seinem dumpfen Ärger auf die Politik abbringen. Dass so manches faul im Staate Deutschland ist, weiß doch jeder. da brauchen wir alle nicht über Managergehälter, nutznießende Politiker und hilflose Armutsrentner usw zu barmen. Da hilft auch kein gesund bügeln, kein gesund beten, kein unter den Teppich kehren..
Warum sind denn die jungen Menschen im Westen z.B. in Bayern aufgetaucht und nehmen den Verlust ihrer Heimat wahrscheinlich auf immer in Kauf. Doch nicht weil die SPD in Bayern so gut ist. Und aus reiner Liebe zu den Glatzen und ihren Politikern wählen sie auch nicht rechts, sondern weil sie sich davon etwas erhoffen oder unsere demokratischen Parteien auf Trab bringen wollen.
Nur was passiert? Für die einfachen Menschen? Nichts... Und so wählen Sie falsch oder gar nicht.
Wo also liegt da die Schuld?
Wenn Sie das so sehen, beugt man sich Ihrem Willen!! Ändert jedoch nichts an meiner Haltung!
Gruss
cc.
zu dem vermutlichen Beitrag von ca-canaris und Ihrer Antwort: Gehts noch ? Angelsachsenimperialismus ist ja wohl die Realität, oder was zeigt Ihre Brille ? Waren Sie gern Student in USA ? Da müssen Sie aber ne Menge Diskussionen abwürgen, wenn Sie mögliche Rechtfertigungen für rechte Parteien unterdrücken wollen !
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