Von Arne Boecker

In Mecklenburg-Vorpommern bringen Udo Pastörs und seine NPD-Fraktion die anderen Parteien immer wieder in peinliche Situationen.

Als die Präsidentin den Landtag am vergangenen Mittwoch bat, zur Ehrung der Opfer des Nationalsozialismus aufzustehen, blieben die Abgeordneten der NPD sitzen. Kurz nur währte die Peinlichkeit, doch sie hallt nach.

Der Landtag hätte nach dem Eklat nicht einfach zur Tagesordnung übergehen dürfen, kritisierte die Grüne Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestags. Der Fraktionsvorsitzende der NPD, Udo Pastörs, nutzte die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, um eine Provokation nachzulegen. Pastörs bezeichnete das Gedenken als "einseitigen Schuldkult".

Ein gutes Jahr nach dem Einzug der NPD in den Landtag suchen die Parteien in Mecklenburg-Vorpommern immer noch nach dem angemessenen Umgang mit den Rechtsextremen. Die Linie lässt sich bisher so umreißen: Man bekämpft die Inhalte der NPD, hüpft aber nicht über jedes Stöckchen, das sie hinhält.

Deswegen wiesen die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Linkspartei und FDP Göring-Eckardts Kritik als "nicht nur beleidigend, sondern grob fahrlässig" zurück. Sie luden sie nach Schwerin ein, "um sich mit der Realität in der parlamentarischen Auseinandersetzung mit Rechtsextremen vertraut zu machen".

Gelassenheit als Lösung

Seit Beginn der Legislaturperiode versuchen die vier Parteien, die Bühne zu verkleinern, die das Parlament auch der NPD bietet. So antwortet auf deren Anträge und Wortmeldungen immer nur ein Abgeordneter von SPD, CDU, Linkspartei oder FDP.

Um den Extremismus besser bekämpfen zu können, haben sie sogar die Verfassung geändert. Darin findet sich nun der Passus, dass die Bürger "rassistisches oder anderes extremistisches Gedankengut" ablehnen.

Solche Vorstöße würden sicher nicht schaden, sagt Gudrun Heinrich, Politikwissenschaftlerin an der Universität Rostock. "Der Punkt ist: Das Problem lösen sie auch nicht."

Die Politik sollte mehr Gelassenheit ausstrahlen; man brauche die NPD nicht mit großer Geste als "antidemokratisch" zu enttarnen. "Dass sie es ist, erkennt jeder, der das Programm liest oder die Reden hört", sagt Heinrich.

SPD, CDU und Linke setzen darauf, dass ihnen das Bundesverfassungsgericht die NPD vom Hals schafft. Einzig die FDP vertritt eine andere Position. "Nur weil die NPD verboten wird, verschwindet deren Gedankengut nicht", sagt Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Fraktion. "Die NPD ist lediglich der parlamentarische Arm der Neonazis, die sich in den Kameradschaften sammeln."

Umstrittene Einladung

Roolf erschrickt manchmal, wie heftig ihn Kollegen und Journalisten wegen seines Neins zum NPD-Verbot angehen. Wenn man den Blick auf das Bundesgebiet weite, sei seine Position aber mehrheitsfähig. "Ich finde schade, dass die Demokratie so wenig auf ihre eigene Kraft vertraut", sagt Roolf.

Viele Fälle belegen, dass es im Alltag oft nicht gelingt, sich den Rechtsextremisten entgegenzustemmen. Beispiel Schwerin: Als die Industrie- und Handelskammer zum Neujahrsempfang bat, lud sie wie selbstverständlich den NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs ein.

Besonders pikant: Als Redner hatte die IHK Avi Primor verpflichtet, den früheren Botschafter Israels in Deutschland. Die NPD sei schließlich demokratisch gewählt, verteidigte sich die IHK-Spitze. Erst als der Druck zu groß wurde, nannte sie die Einladung einen "Fehler".

Beispiel Nordwestmecklenburg: Das Internetportal "Endstation rechts" hat einem CDU-Funktionär nachgewiesen, zweimal an NPD-Demonstrationen teilgenommen zu haben. Eine trug den Titel: "Fremdarbeiter stoppen!" Der CDU-Kreisverband fand dennoch nicht die Kraft, den Mann aus der Partei zu werfen.

Beispiel Ostvorpommern: Bei der Landratswahl im Mai hat der NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski Chancen auf ein sehr gutes Ergebnis. Die SPD ist dort so schwach, dass sie nicht einmal einen Kandidaten aufstellt. Die Sozialdemokraten müssen nun hoffen, dass ihre Wähler die Amtsinhaberin Bärbel Syrbe von den Linken oder die CDU unterstützen, um die NPD kleinzuhalten.

"Selbstmord aus Angst vor dem Tod"

Und schließlich das Beispiel Ueckermünde: Bürgermeisterin Heidi Michaelis (Linkspartei) meinte vor der jüngsten Landtagswahl, die starke Präsenz der NPD nur dadurch lindern zu können, dass sie den Marktplatz gleich für alle Parteien sperrte. "So begehen die Demokraten Selbstmord aus Angst vor dem Tod", kommentiert dies ein Anti-NPD-Aktivist, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will.

Die Unsicherheit, wie man Rechtsextremisten gegenübertritt, ist jedoch beileibe nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern zu spüren. Das belegt ein Kommentar zu Katrin Göring-Eckardts Kritik am Schweriner Landtag.

Man dürfe der NPD "nicht in die Falle gehen", heißt es darin, etwa indem man ihr "mit öffentlicher Aufregung ein Podium" biete. Das Zitat stammt von Wolfgang Thierse (SPD). Wie Katrin Göring-Eckardt ist er Vizepräsident des Bundestags.

(SZ vom 4.2.2008/gal)