Unruhe nach dem starken NPD-Abschneiden bei den Kommunalwahlen in Sachsen: In Reinhardtsdorf-Schöna überflügelte die NPD mit 25 Prozent sogar CDU, SPD und Linke - zum Entsetzen des Bürgermeisters.
"Wir rackern uns hier für'n Tourismus ab", klagt die Sekretärin im Bürgermeisterbüro, "und dann wieder so ein Ergebnis!"
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Mehr als 25 Prozent der Stimmen hat der NPD-Kandidat für den Kreistag, Michael Jacobi, in der sächsischen Gemeinde Reinhardtsdorf-Schöna bei der Kommunalwahl bekommen. Von den 749 Bürgern, die zur Wahl gegangen sind, haben ihm 439 Bewohner - mehr als jeder Zweite - eine der drei Stimmen anvertraut, die sie zu vergeben hatten.
So kamen genau 25,2 Prozent zusammen. Damit war sie im Ort nach den Freien Wählern (26,8 Prozent) zweitstärkste Kraft, die CDU kam auf 21,7 Prozent, die Linke auf 15,6 und die SPD auf 3,7 Prozent. Für den parteilosen Bürgermeister Olaf Ehrlich ein niederschmetterndes Ergebnis: "Ich dachte, dass die Leute hier langsam mal aufwachen", klagt er.
"Jeder kennt ihn, viele schätzen ihn"
Schön restaurierte Fachwerkhäuser säumen die Straßen, Hotels liegen im Wald versteckt. Die Drei-Dörfer-Gemeinde, die in den Bergen oberhalb von Bad Schandau liegt, lebt vor allem vom Fremdenverkehr. Doch die Bewohner sind zugleich offenbar sehr empfänglich für fremdenfeindliche Parolen: Seit Jahren gilt Reinhardtsdorf als Hochburg der rechtsextremen NPD, die hier schon oft mehr als 20 Prozent erreichte. Die hohe Stimmenzahl könnte mit dem Kandidaten Jacobi zusammenhängen, der einen Installateurbetrieb in der Ortschaft betreibt: "Jeder kennt ihn, viele schätzen ihn", sagt ein Einheimischer, der seinen Namen nicht genannt wissen will.
Doch wie erklärt sich, dass ein gewisser "Dr. Olaf Rose" als Kandidat für den Landratsposten im Kreis Sächsische Schweiz / Osterzgebirge auf Anhieb 7,8 Prozent der Stimmen im ganzen Landkreis bekam? "Den kennt hier wirklich keiner", sagt Bürgermeister Ehrlich. Rose stammt aus dem nordrhein-westfälischen Arnsberg, er gehört zu jener Fraktion von Rechten, die mit geschichtsverfälschenden Thesen über die NS-Zeit hausieren gehen. Seit 2006 arbeitet er gleichsam als ideologische Verstärkung in der sächsischen NPD-Landtagsfraktion.
Den starken Zuspruch für Rose wertet Bürgermeister Ehrlich als Indiz dafür, dass "es hier mittlerweile leider eine solide Stammwählerschaft der NPD gibt", die mache etwa 20 bis 25 Prozent aus. Auch in anderen sächsischen Orten haben die Rechtsextremen sich als feste Größe etabliert, nach den vorläufigen Ergebnissen sitzen nun in allen Kreistagen NPD-Vertreter.
Im Landesdurchschnitt hat sich ihr Stimmenanteil mit heute 5,1 Prozent gegenüber 2004 vervierfacht. Spitzenreiter ist die Sächsische Schweiz, wo die NPD 22.181 Stimmen bekam. Das waren mehr als doppelt so viele wie bei der Wahl 2004 und 253 Stimmen mehr, als für die SPD abgegeben wurden. NPD-Kandidat Rose landete an dritter Stelle hinter CDU und der Linken - aber noch vor der SPD.
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(SZ vom 10.6.2008/plin)
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Politiker und ihre Pannen
Dann war Münte eben neben Strauss der einzige - früher wäre das ein zweifelhaftes Argument für einen Sozialdemokraten gewesen! Immerhin muss aber noch darauf hingewiesen werden, dass anders als bei Müntefering Strauss seine "Ungeziefer"-Bezeichnung nicht fremdenfeindlich, nicht gezielt gegen ausländische Investoren verwendete. Nicht umsonst haben auch angesehene Historiker sich über Münteferings unverhohlene Anknüpfung an Propanganda aus der dunkelsten Zeit des 20. Jahrhunderts empört.
" als es ein früherer SPD-Chef fertigbrachte, im Wahlkampf ausländische Investoren als "Heuschrecken" zu bezeichnen und damit erstmals in Nachkriegsdeutschland wieder Menschen mit Ungeziefer gleichzusetzen. "
siehe auch Spiegel - Affäre FJS
Selten so gelacht!!!!!!!!!
Ich finde die Verlogenheit, mit der eine südwestdeutsche SPD-nahe Zeitung hier den Sachsen eine Empfänglichkeit für fremdenfeindliche Parolen unterstellt, einfach unerträglich. Bei der Selbstgerechtigkeit dieses Blattes hat man offenbar übersehen, in welchem Maße auch und gerade etwa in NRW mit fremdenfeindlichen Parolen Wahlkampf gemacht wird. Da kommt ein dicker SPD-Chef, der unbliebt ist wie selten einer vor ihm, zu Nokia-Mitarbeitern und beschwört die Menschen zum Boykott des finnischen Unternehmens frei nach dem Motto "Deutsche, kauft nicht bei Finnen!" Dass auch deutsche Unternehmen Arbeitsplätze abbauen ist ihm dabei egal.
Oder nehmen wir 2005, als es ein früherer SPD-Chef fertigbrachte, im Wahlkampf ausländische Investoren als "Heuschrecken" zu bezeichnen und damit erstmals in Nachkriegsdeutschland wieder Menschen mit Ungeziefer gleichzusetzen. Hat die Süddeutsche damals alle Wähler dieser Partei, aus der immer wieder solche widerlichen Parolen zu hören sind, als "fremdenfeindlich" bezeichnet? Immerhin muss man den Sachsen zugute halten, dass sie den beiden Parteien, die durch fremdenfeindliche Sprüche auffallen, also NPD und SPD, zusammen nur ca. 15% Stimmen gegeben haben. Eine liberale, weltoffene , wirtschaftlich ernünftige und zukunftsgewandte Politik ist in Sachsen mit Schwarz-gelb mehrheitsfähig. Wesentlich gefährlicher als ein paar Spinner von der NPD sind aber fremdenfeindliche Tendenzen der sogenannten etablierten Parteien. Und gerade deshalb ist es gut, dass man hoffen darf, 2009 bei der sächsichen Landtagswahl vielleicht sowohl NPD als auch SPD unterhalb der 5-Prozent-Hürde zu halten!
Im Grunde verstehe ich nicht (Ironie!), warum sich hier so medial aufgeregt wird! Die NPD ist eine Partei wie die PDS/Linke, sie trägt Gedankengut aus menschenverachtenden Diktaturen in eine Demokratie und ist in bestimmten Gebieten des Landes sogar mehrheitsfähig.
Sollten sich Teile der Union ob der zu sozialdemokratischen Politik derselben (wurde ebenfalls mal in der Basis bemängelt) abspalten und mit den extremen Parteien NPD, DVU und den Republikanern zu einer neuen "Rechtspartei" ausgründen, stünde zu befürchten, dass auch diese sich in den Parlamenten etabliert.
Die Frage ist, wie eine Demokratie damit umgeht. Nur, weil große Teile der Bevölkerung offenkundig bereit sind, extreme Parteien zu wählen, heißt das nicht, dass man dieser extremen Politik auch nachgeben sollte! Solches ist Zeichen dafür, dass es großen Teilen der Bevölkerung nicht gut geht, dass es ihnen an wichtigen Dingen fehlt und Perspektivlosigkeit zum Problem geworden ist. Extreme Parteien wie Linke und die NPD bieten mit ihren Parolen einfache Antworten auf diese komplizierten Probleme und das macht diese Menschen für die empfänglich, besonders im Osten, da die großen Volksparteien dort nicht so etabliert und traditionsverwurzelt sind wie im Westen.
Außerdem gesellt sich dort die Verklärung vergangener Tage hinzu, die nur menschlich ist, aber durch den Erhalt der Diktaturpartei SED, die jetzt "Linke" heißt, politisch gefährlich!
Eine Demokratie muss sich hier verteidigen, das haben wir in Weimar gelernt. Anti-Extremismus-Mechanismen müssen implementiert werden, damit solche Parteien von rechts und von links nicht die Arbeit in den Parlamenten vergiften können.
was Sie da schreiben und so sachlich und fundiert untermauert.
Sind Sie eigentlich 0909 - an diesen User hatte sich meine Frage gerichtet ?
Paging