Von Heribert Prantl

Im Nordosten der Republik festigen sich braune Strukturen. Es braucht couragierte Aufklärung in einem Bundesland, in dem man beobachten kann, wie ein kleiner Pimpf mit einem Miniatur-Baseball-Schläger auf eine Negerpuppe einschlägt.

Die Verhältnisse in Mecklenburg sind so, ,,dass eine gesittete Nation sie nicht ohne Erröten betrachten'' kann. Dieser Satz des Historikers Heinrich von Treitschke ist 140 Jahre alt. Aber nach der Landtagswahl wird er wieder wahr. Es hätte noch schlimmer kommen können mit der NPD? Es ist schlimm genug.

Seinerzeit galt der Satz dem Faktum, dass in Mecklenburg ungezügelter Absolutismus herrschte und es keine parlamentarische Vertretung gab - eine Situation ohne Parallele im damaligen Deutschland. Heute gilt der alte Satz dem parlamentarischen Aufstieg der NPD in einem Land, in dem sich schon ein Alltag mit Nazismus als Hintergrundmusik etabliert hat.

Braune Strukturen festigen sich

Leider hat dies Parallelen in anderen ostdeutschen Ländern: Auch in Sachsen sitzt die NPD schon im Landtag (9,2 Prozent), in Brandenburg die DVU (6,1 Prozent). Es festigen sich sowohl in wirtschaftlich prosperierenden Ländern wie Sachsen als auch in Landstrichen mit höchster Arbeitslosigkeit wie in Mecklenburg-Vorpommern braune Strukturen. Die NPD sitzt in den Stadträten, rechtsradikale Cliquen sitzen in den Kneipen und an den Tankstellen, bei Sportveranstaltungen, lokalen Geselligkeiten - und in den Landtagen.

Daneben verblasst die Bedeutung der Wahlprozente für SPD und CDU. Im Land Berlin ist die SPD gestärkt und die CDU geschwächt worden, in Mecklenburg-Vorpommern ist es umgekehrt. Auswirkungen auf die große Koalition im Bund hat dieses Ergebnis kaum.

Von bundespolitischer Bedeutung ist das Debakel der Linkspartei in Berlin: Sie hat das Vertrauen ihrer Wähler massiv verloren, frühere PDS-Stimmen haben sich in alle Winde zerstreut. Der Berliner Bürgermeister Wowereit kann sich neue Koalitionäre suchen, womöglich die Grünen.

Wowereit ist glanzvoller Sieger, seine SPD hat geschafft, was die CDU noch vor sich hat: aus den verkrusteten Vor-Hauptstadt-Zeiten auszubrechen. Die Grünen blühen in Berlin spektakulär auf, in Mecklenburg-Vorpommern steht die FDP prächtig da. All dies gehört zum demokratischen Auf und Ab. Für das Abschneiden der NPD gilt das nicht.

Trockener Alkoholiker in Versuchung

Sicherlich: Auch anderswo in Europa werden Rechtsradikale in die Parlamente gewählt; nicht nur auf regionaler, sondern auch auf nationaler Ebene erzielen sie zwischen zehn und zwanzig Prozent. Auch anderswo ziehen sie über Ausländer her und stilisieren sich zum Rächer der kleinen Leute.

Darf man sich deswegen, wenn die braunen Brüder hierzulande wieder Erfolge feiern, damit beruhigen, dass politische Perversionen eben keine deutschen Spezialitäten sind?

Soll man sich also einfach sagen: ,,Es wäre ja schön, wenn die Deutschen nicht auch so blöd wären wie die anderen; aber man soll sich nicht wundern, dass sie es sind.'' Solch uneitle Selbsteinschätzung könnte ein Trost sein, wenn sich Deutschland nach den Nazi-Verbrechen nicht in der Situation des trockenen Alkoholikers befände, der wieder zur Flasche greift. Das macht es problematisch, einfach darauf zu warten, dass die Braunen an ihrer eigenen Dummheit zugrunde gehen.

Alle rechtsradikalen und rechtspopulistischen Parteien in Europa schüren Überfremdungsängste; die meisten reden aber nicht, wie klassische Rechtsextremisten dies tun, vom Schutz der Rasse, sondern vom Schutz der kulturellen und nationalen Identität.

Moral allein genügt nicht

Die meisten schrecken davor zurück, sich exzessiv rechtsextrem zu gebärden; sie nehmen kräftige Anleihen im argumentativen Fundus, sind aber nicht militant.

Die NPD indes ist militant - und verbirgt es nur kurzzeitig, wenn ihr das gerade opportun erscheint. Die NPD redet unverblümt nationalsozialistisch.

Sie ist jung, gut organisiert, und ihre wenigen präsentablen Führungsfiguren treten als ,,Kümmerer'' auf, als Politiker, die sich der Alltagssorgen annehmen: Erst kommt ihr Protest gegen die Strompreiserhöhung, die braune Soße kommt hinterher.

Die Neonazis haben es in der Provinz geschafft, respektiert zu werden. Und seitdem der Verbotsantrag gegen die NPD beim Verfassungsgericht an der Geheimniskrämerei der Verfassungsschützer gescheitert ist, können die Braunen so tun, als seien sie weißgewaschen.

Es existiert ein merkwürdiger Glaube auch bei aufrechten Demokraten: dass es bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus reiche, die richtige Gesinnung zu haben. Indes: Moral allein genügt nicht. Man braucht Leute, die sich trauen und in mühseliger Alltagsarbeit in die Schulen gehen, in die Jugendzentren, Behörden, zur Polizei.

Es braucht couragierte Aufklärung in einem Bundesland, in dem man beobachten kann, wie ein kleiner Pimpf mit einem Miniatur-Baseball-Schläger, den ihm der Papa geschnitzt hat, auf eine Negerpuppe einschlägt.

Und man braucht Geld, um diese Aufklärungsarbeit zu finanzieren. Vor fünf Jahren wurde vom Bund das ,,Bündnis für Demokratie'' gegründet und mit dessen Geldmitteln solche Aufklärung finanziert. Derzeit werden diese Projekte abgewickelt; erfolgreiche Programme laufen aus; es sollen neue, andere aufgelegt werden.

Die Arbeit für demokratische Kultur braucht aber langen Atem. Das ist eine Lehre aus Mecklenburg. Es ist bedauerlich, wenn es erst ein braunes Wahlergebnis braucht, um sie zu befolgen.

(SZ vom 18.9.2006)