NPD-Chef Prozess gegen Pastörs wird wegen Justiz-Panne eingestellt

Volksverhetzung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener - NPD-Chef Udo Pastörs stand schon mehrmals vor Gericht. Diesmal kommt er um ein Strafverfahren herum. Schuld ist das Gericht selbst.

  • NPD-Chef Udo Pastörs entgeht einem Prozess, weil das zuständige Gericht vergessen hat, einen Antrag auf Aufhebung der Immunität zu stellen.
  • Der rechtsextreme Pastörs ist für seine Ausfälle bekannt. Beobachter glauben, dass durch ihn der Antrag für das NPD-Verbotsvefahren überhaupt möglich wurde.

Vergessen, einen Antrag zu stellen

Wegen einer Justiz-Panne ist ein Strafverfahren gegen den Bundesvorsitzenden der rechtsextremen NPD, Udo Pastörs, eingestellt worden. Es sei übersehen worden, einen Antrag zur Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern zu stellen, bestätigte der Sprecher des Amtsgerichts Hanau der Nachrichtenagentur dpa. Wegen dieses Hindernisses konnte er auch nicht strafrechtlich verfolgt werden. "Das ist schon eine Panne", räumte Berner ein. Die Hauptverhandlung in Hanau fand bereits am 5. August statt. Einzelheiten wurden aber erst jetzt bekannt.

Vorwurf: Pastörs soll unangemeldete Demo abgehalten haben

Pastörs soll gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben. Ihm war zur Last gelegt worden, als Versammlungsleiter eine unangemeldete Demo am 1. Mai in Hanau abgehalten zu haben.

Immer wieder gerichtliche Auseinandersetzungen

Es war nicht das erste Mal, dass sich Pastörs vor Gericht verantworten musste. In einem anderen Fall hatte der Landtag in Schwerin im Januar 2014 die Immunität des NPD-Fraktionschefs aufgehoben. Damit konnte ein Urteil gegen ihn vollstreckt werden: Er war 2012 wegen Verleumdung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vom Amtsgericht Schwerin zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten und einer Zahlung von 6000 Euro verurteilt worden.

In der Vergangenheit wurde Pastörs auch wegen Volksverhetzung schuldig gesprochen. Außerdem sind einige seiner Äußerungen Bestandteil des NPD-Verbotsantrags (hier das komplette Dokument als PDF zum Download). Beobachter glauben sogar, dass der Antrag auch dank Pastörs Ausfällen überhaupt möglich wurde. (Hier ein ausführliches Porträt des NPD-Politikers).