Norwegen:Konservatives Regierungslager siegt in Norwegen

  • Norwegen wird wohl auch in Zukunft von einem konservativen Parteienbündnis regiert.
  • Das Lager von Premierministerin Solberg kommt nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen auf 89 der insgesamt 169 Sitze im Parlament.
  • Die Sozialdemokraten werden erneut stärkste Kraft, müssen aber herbe Stimmverluste hinnehmen.

Von Silke Bigalke, Stockholm

Lange Zeit schien ein Sieg der Sozialdemokraten in Norwegen sicher zu sein. Doch in den vergangenen Wochen gelang es Premierministerin Erna Solberg, die Umfragewerte zu drehen. Nun sieht es so aus, als könne ihre konservative Koalition weiterregieren. Für ihre Partei Høyre reichte es nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen zusammen mit der einwanderungskritischen Fortschrittspartei und den beiden kleineren bürgerlichen Parteien für eine Parlamentsmehrheit: Das konservative Bündnis erreichte demnach 89 der insgesamt 169 Parlamentssitze. "Wir haben geliefert, was wir versprochen haben", sagte Solberg in der Nacht zum Dienstag.

Solberg gelingt eine Wiederwahl als konservative Premierministerin

Die restlichen Parteien hätten wahrscheinlich eine sozialdemokratische Regierung unter Solbergs Herausforderer Jonas Gahr Støre gestützt. Der war in den Umfragen lange der Favorit gewesen, seit den Sommerferien waren seine Werte allerdings stark abgestürzt. Zwar wird die Arbeiterpartei erneut stärkste Kraft im Parlament, wie stets in den vergangenen 90 Jahren. Trotzdem ist das Ergebnis eine Niederlage für Jonas Gahr Støre, der Solberg zu ihrem Wahlerfolg gratulierte und das Ergebnis eine "große Enttäuschung" nannte. Aber der Herausforderer kündigte an: "Wir werden zurückkommen und die Tagesordnung in diesem Land bestimmen."

Mit Erna Solberg wäre den Konservativen erstmals seit dreißig Jahren eine Wiederwahl als Premierministerin gelungen. Offenbar waren viele Norweger zufrieden damit, wie die 56-Jährige das Land in den vergangenen vier Jahren durch die Erdölkrise und durch die Flüchtlingskrise geführt hat. Auch die Arbeitslosenzahlen sind zuletzt gesunken, was der Arbeiterpartei eines ihrer wichtigsten Argumente nahm. Es gab auch Kritik an Jonas Gahr Støre persönlich. Manche stellten die Frage, ob der reiche Unternehmererbe ein glaubwürdiger Arbeiterführer sei.

Støres brachte sich mit Fondsgeschäften in Misskredit

Dann kam heraus, dass er Geld in einen Fonds angelegt hatte, der in die Produktion nuklearer Waffen investierte. Der staatliche Pensionsfonds in Norwegen schließt solche Firmen in seinen ethischen Richtlinien aus. Erna Solberg stehen nun wahrscheinlich schwierige Verhandlungen bevor. Sie war mit der konservative Høyre vor vier Jahren zum ersten Mal eine Koalition mit der Fortschrittspartei eingegangen. Im Wahlkampf ging es nun oft um die provokante Rhetorik der Rechtspopulisten.

2015 einigten sich zwar die meisten Parteien auf eine strengere Asylpolitik. Bei den Liberalen und den Christdemokraten, deren Unterstützung Erna Solberg wohl weiterhin braucht, hat sich die Fortschrittspartei jedoch immer unbeliebter gemacht. Der Chef der Christliche Volkspartei hatte eine Zusammenarbeit im Wahlkampf sogar zeitweise ausgeschlossen, das aber wieder zurückgenommen. Beide kleinen Parteien lagen nach der Auszählung nur knapp über der Vier-Prozent-Hürde, von der die knappe Mehrheit der konservativen Regierung abhängt.

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