Die rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Dortmund sind gescheitert. Die Grünen werfen den Genossen "Wahlbetrug vor" - nun ist ein Jamaika-Bündnis möglich.
In Dortmund sind an diesem Montag die Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und den Grünen gescheitert. Die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Grünen, Daniela Schneckenburger, warf der SPD Wahlbetrug vor.
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Der Dortmunder SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau. (© Foto: ddp)
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"Die SPD hat in maßgeblichen Teilen bereits vor der Wahl im Hinterzimmer Verabredungen über eine große Koalition getroffen und sich so auch in den Koalitionsverhandlungen verhalten", teilte sie in Düsseldorf mit.
"Sie hat erkennbar nicht auf eine rot-grüne Vereinbarung hingearbeitet, sondern gezielt versucht, einen Bruch der Koalitionsverhandlungen herbeizuführen." Der Dortmunder Grünen-Fraktionschef Mario Krüger sprach ebenfalls von Wahlbetrug.
Nach einem Bericht der Website ruhrnachrichten.de sagte Krüger, im Wahlkampf habe sich die SPD schließlich für die Fortsetzung von Rot-Grün ausgesprochen. Der später gewählte SPD-OB Ullrich Sierau habe auch deshalb fast sieben Prozent aus der grünen Wählerklientel bekommen.
Jamaika-Bündnis denkbar
Nun erscheint ein Jamaika-Bündnis zwischen CDU, Grünen und FDP möglich. Die Sozialdemokraten setzen hingegen auf wechselnde Mehrheiten. "Ein Bündnis mit der CDU wird es nicht geben", sagte Fraktionsgeschäftsführer Andreas Paust der dpa. Die CDU hält deshalb auch eine Jamaika-Koalition für möglich. Sie würde eine knappe Mehrheit erreichen.
Der CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz sagte: "Wir wollen uns aber nicht verbiegen. Ich strebe eine Koalition an, in denen die CDU-Interessen bestmöglich durchgesetzt werden können." In erster Linie gehe es um eine transparente Haushaltspolitik.
Die SPD steht seit der Wahl vom 30. August in der Kritik, weil sie den Bürgern nicht das gesamten Ausmaß der Verschuldung mitgeteilt habe. Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) hatte einen Tag nach der Wahl eine Haushaltssperre verhängt. Die politischen Gegner werfen seitdem der SPD Wahlbetrug vor. Über Einsprüche gegen die Wirksamkeit der Wahl muss im Dezember noch ein Wahlprüfungsausschuss befinden. Anschließend kommen der Rat und gegebenenfalls noch Gerichte zum Zuge.
Bei den Ratswahlen erreichte die SPD 37,8 Prozent, die CDU 28,7 Prozent. Die Grünen kamen auf 15,4, FDP auf 6,3 und die Linken auf 5,5 Prozent. SPD und Grüne hatten bislang ein Bündnis gebildet. Die Bürgermeisterwahl hatte SPD-Mann Ullrich Sierau mit 45,5 Prozent vor dem parteilosen Kandidaten von CDU und FDP, Joachim Pohlmann (36,2 Prozent) gewonnen.
Documenta-Leiterin Carolyn Christov-Bakargiev
(dpa/mati/plin)
In selbst zerstörerischer Weise steht die SPD nun auch in den Ländern und Kommunen vor dem Aus. Auch Wahlen in Städten und Gemeinden führen zu einem Vertrauensverlust der Wähler. Die SPD ist seit Schröder auf einem Kurs der ihr keine Chancen mehr geben wird Politik in Deutschland mitgestalten zu können. Sind wir doch mal ehrlich, eine zweite Union light braucht wir auch nicht. Die Arbeitnehmer und sozial Schwachen wurden von der SPD und ihrer Schröderschen Wirtschaftspolitik eh schon abgelegt. Die Interessen der SPD liegen in Feldern die schon von anderen Parteien besetzt sind, die Linke muss noch erwachsen werden und die Grünen haben sich auch schon angeglichen.
Die SPD bestätigt immer wieder wie wichtig ein verläßlicher Partner ist.