Nordrhein-Westfalen Praxistest für die Pop-up-Partei

Im Mai sind die Piraten in den Landtag von Nordrhein-Westfalen eingezogen - mit dem Anspruch, alles anders zu machen. Sechs Monate später haben sie sich den Ritualen des Parlaments angepasst und verheddern sich in Grundsatzdiskussionen.

Von Bernd Dörries, Düsseldorf

Im Mai machte Marc Olejak, 41, noch Werbung mit einem Bollerwagen. Jetzt ist er einer von 20 Abgeordneten der Piratenpartei im Landtag von NRW. Dort sind sie bisher recht zahm geblieben.

(Foto: dpa)

Es gibt Piraten, die gerne in Talkshows herumsitzen und Bücher schreiben, die man nicht unbedingt lesen muss. Und es gibt Joachim Paul, der gerade mit dem Bürgermeister von Neuss ein ziemlich schweres Mittagessen zu sich genommen hat, einen noch schwereren Wein dazu und nun etwas geschafft um die Ecke der Ebene E 2 des Düsseldorfer Landtages biegt.

Joachim Paul, 55, ist ein recht barocker Typ, so ein Rezzo Schlauch auf halbem Wege. Er ist Fraktionschef der Piraten im Landtag von Nordrhein-Westfalen und damit im Prinzip der ranghöchste Repräsentant einer Partei, in der man auf keinen Fall sagen darf, deren ranghöchster Repräsentant zu sein. Paul wird nicht so häufig in Talkshows eingeladen, und ein Buch hat er auch noch nicht geschrieben. Er und seine Fraktion haben sich in den vergangenen Monaten eher nach innen gearbeitet, wenn man das so sagen kann.

Sie sind im Mai erst in das größte Landesparlament eingezogen und dann in ihre Fraktionsräume in der Ebene E 2, direkt neben der CDU. Und jetzt wollen sie dort Politik machen. Es beginnt nun also der erste richtig große Praxistest für eine Partei, die auf einmal da war, wie ein Pop-up-Fenster im Internet. Von der man aber das Gefühl hat, dass die, die sie einst gewählt haben, sie nun schon wieder gelangweilt wegklicken.

Wie macht man Opposition, wenn keine Entscheidungen fallen

Nur noch bei vier Prozent liegt die Partei in manchen Umfragen. Es wäre also gar nicht schlecht für die Piraten, wenn sie nun mal liefern könnte, wie das in der Sprache der Politik heißt. Nur, wie macht man das in der Opposition und in einem Landesparlament, in dem es gerade nicht viel zu entscheiden gibt?

Ein Gespräch mit Joachim Paul ist immer unterhaltsam, weil er Sachen sagt, die irgendwie klug klingen. Von seinem Büro aus hat er einen wunderbaren Blick über den Rhein. Die Lastenkähne auf dem Fluss mögen für andere etwas Beruhigendes haben, für Joachim Paul nicht.

Er fängt mit dem ganz Großen an, mit seiner These, dass die heutige Demokratie doch auf dem Buchdruck von Gutenberg beruhe, auf Verfassungen aus Papier. Und da dem heute nicht mehr so sei, müsse alles neu erdacht werden. Was alles, ist aber leider noch nicht so ganz klar. "Die Politik muss transparenter werden, wir haben aber auch noch keine klare Definition von Transparenz", sagt Paul.

"Ich rate meiner Partei dringend, sich ein eigenes Manifest zu geben"

Studenten der Politikwissenschaft kennen das, da beginnen die Seminare auch immer damit, dass der Professor sagt: Lassen Sie uns doch mal dieses oder jenes definieren. Meistens endet dann alles in einem großen Durcheinander. So ähnlich ist es bei den Piraten.

"Ich rate meiner Partei dringend, sich ein eigenes Manifest zu geben", sagt Paul in der Mitte des Gesprächs. Er zählt dann noch viele Themen auf, den Einfluss der Lobbyverbände, die Undurchsichtigkeit des Haushaltes, die Monopole. Das alles trägt Paul in einem Ton vor, bei dem immer etwas mitschwingt, das Misstrauen auf die da oben. Deshalb waren die Piraten wohl für viele Wähler attraktiv. Jetzt sitzen die Piraten in den Fluren des Landtages und bieten ihrem Wähler an, doch mitzumachen. Nur der Wähler will irgendwie nicht. "Das könnten sicher noch mehr sein", sagt Paul.

Einfluss der Piratenpartei in Deutschland