Das Land Nordrhein-Westfalen muss im kommenden Jahr - zusätzlich zu den bislang eingeplanten Krediten - weitere 1,3 Milliarden Euro Schulden aufnehmen.

Die schlechten Konjunkturaussichten schlagen auch auf den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt durch. Finanzminister Helmut Linssen (CDU) muss erstmals seit seinem Amtsantritt die Kreditaufnahme erhöhen. Im kommenden Jahr wird das Land fast drei Milliarden Euro neue Schulden machen, 1,3 Milliarden Euro mehr als noch vor kurzem geplant, wie Linssen am Dienstag nach der Kabinettssitzung mitteilte.

Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts muss Linssen verschieben. Ein Etat ohne neue Schulden sei erst zum Ende der nächsten Legislaturperiode im Jahr 2015 zu erreichen.

Grund für die erhöhte Kreditaufnahme seien geringere Steuereinnahmen im kommenden Jahr und das Konjunkturpaket der Bundesregierung, sagte Linssen. Sparmaßnahmen seien in dieser Situation nicht sinnvoll. Dadurch würde die Wirkung des Konjunkturpakets aufgehoben. "Der Schritt, die Erhöhung der Neuverschuldung zuzulassen, ist gerechtfertigt", sagte der Finanzminister. Darin seien sich die Koalitionspartner einig. "Da gibt es nicht den geringsten Dissens zwischen CDU und FDP."

Das Konjunkturpaket, die Erhöhung des Kindergelds und andere Maßnahmen des Bundes belasteten Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr mit etwa 520 Millionen Euro. Durch die Konjunkturschwäche würden die Steuereinnahmen des Landes zudem um 700 Millionen Euro sinken. Auch im Jahr darauf sehe es nicht besser aus. "Für 2010 müssen wir uns ebenfalls warm anziehen", sagte Linssen.

Bislang sprudeln die Steuereinnahmen aber noch kräftig. Bis Ende Oktober hat das Land fast 1,4 Milliarden Euro mehr eingenommen als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres. Außerdem spart das Land viel Geld beim Länderfinanzausgleich. In diesem Jahr muss NRW kein Geld an andere Länder zahlen. Die Mehreinnahmen steckt Linssen in die Fonds zur Absicherung der Banken, insgesamt über 700 Millionen Euro in diesem Jahr. Davon fließen 525 Millionen Euro in den Fonds für die WestLB-Risiken und 185 Millionen Euro in den Bankenfonds des Bundes.

SPD-Finanzexpertin Gisela Walsken kritisierte die Beschlüsse des Kabinetts. Die Steuerzahler müssten "für das Versagen und die Unfähigkeit der CDU/FDP-Landesregierung gerade stehen", sagte sie.

Nordrhein-Westfalen sei aus der Gruppe der finanzstarken Länder abgestürzt und auf Zahlungen der reichen Länder wie Bayern und Baden-Württemberg angewiesen. CDU-Haushaltsexperte Volkmar Klein nannte die höhere Kreditaufnahme "alternativlos". "Wir folgen damit dem einstimmigen Rat der Ökonomen", sagte er.

(dpa/bica)