Von Bernd Dörries

Gemeinschaftsschule, Windkraft, Abschaffung der Studiengebühren: Zwei Monate nach der Landtagswahl präsentieren die Chefinnen von SPD und Grünen in Düsseldorf den Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen.

Neun Wochen nach der Landtagswahl vom 9. Mail haben sich SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung geeinigt, die Mitte kommender Woche im Landtag vereidigt werden soll. Hier die wichtigsten Punkte:

Schulpolitik: SPD und Grüne wollen die Gemeinschaftsschule einführen. In den Jahrgangsstufen fünf und sechs wird grundsätzlich nicht nach Eignung der Schüler differenziert, alle lernen zusammen. Von der siebten Klasse an muss die Schule entscheiden, ob sie dieses "integrative System" bis einschließlich Klasse zehn fortsetzt oder Schüler wieder getrennt unterrichtet: Dann wird jeder Schüler nach Leistungsfähigkeit in Haupt-, Realschul- oder Gymnasialzweig eingestuft. Die SPD plante im Wahlkampf noch, den Systemwechsel zentral zu steuern und flächendeckend durchzuführen. Hier haben sich aber die Grünen durchgesetzt. Eltern, Lehrer und die Kommune sollen entscheiden, wo es Gemeinschaftsschulen geben wird. Die designierte Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) plant, dass bis in fünf Jahren 30 Prozent aller Schulen Gemeinschaftsschulen sind. Neue Lehrer wird es nicht geben, die Lehrerzahl soll angesichts der geburtenschwächeren Jahrgänge aber auch nicht reduziert werden, so dass die Zahl der Lehrer pro Schüler steigen soll. Rot-Grün will den anderen Parteien ein Angebot machen, "die Schulpolitik aus dem Parteiengezänk herauszuhalten", sagte Löhrmann. Die CDU kündigte an, mit allen verfassungsrechtlichen Mitteln für den Erhalt des Gymnasiums zu kämpfen.

Studiengebühren: Die Beiträge der Studenten von derzeit 500 Euro pro Semester sollen zum Wintersemester 2010/11 abgeschafft werden. Die Hochschulen bekommen die Ausfälle von 250 Millionen Euro aus dem Haushalt ersetzt und müssen dafür auch keine neuen Studienplätze schaffen. Das Geld fließe also in Personal und Ausstattung, sagt Rot-Grün. Das entsprechende Gesetz soll bereits in den letzten Landtagssitzungen vor der Sommerpause eingebracht werden. CDU und FDP haben die Gebühren eingeführt und werden der Abschaffung nicht zustimmen. Die Linke will die Gebühren sofort abschaffen und nennt die rot-grünen Pläne "Studiengebührenverlängerungsgesetz". Sie werden sich aber auch wieder beruhigen. Schneller geht es aus organisatorischen Gründen nicht, sagt Rot-Grün.

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