Nordrhein-Westfalen Die Zukunft steht im Kleingedruckten

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU, rechts) und sein Vize Joachim Stamp (FDP) regieren seit gut zehn Wochen gemeinsam in Düsseldorf.

(Foto: Jens Kalaene/dpa)

Schwarz-Gelb hat ein paar Signale gesetzt, aber der Wandel bleibt aus. Nun will sich der Regierungschef erklären.

Von Christian Wernicke, Düsseldorf

Die Revolution findet nicht statt. "Eher vorsichtig" agiere Nordrhein-Westfalens noch immer neuer Ministerpräsident Armin Laschet, urteilt der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann. Nach der Abwahl der rot-grünen Regierung bei der Landtagswahl im Mai, so sagt der langjährige Kenner der NRW-Landespolitik, habe die schwarz-gelbe Koalition aus CDU und FDP bisher "keinen fulminanten Machtwechsel, keinen totalen Wandel" ins Land getragen. Sondern was? Von Alemann schmunzelt: Laschets stillen Start erlebe er bisher "als einen sehr kontinuierlichen Neubeginn."

Jetzt jedoch will sich der Regierungschef selbst erklären. An diesem Mittwoch tritt Laschet vor den Landtag am Rheinufer, um nach Sommerferien und nunmehr 78 Tagen im Amt seine erste Regierungserklärung vorzutragen. Der CDU-Politiker, der im Wahlkampf im Frühjahr sein Heimatland als "gefesselten Riesen" und als "Schlusslicht" der Bundesrepublik gegeißelt hatte, muss sagen, wie er sein NRW aus dem Schlamassel führen will. Eine Revolution dürfte Laschet auch im Hohen Haus nicht verkünden, harte Brüche und scharfe Kanten liegen diesem rheinischen Gemütsmenschen nun mal nicht. Aber er weiß: Auch als Mann von Maß und Mitte muss er einen klaren Kurs erkennen lassen. Und ein paar Signale hat Schwarz-Gelb ja gesetzt. Binnen weniger Wochen machten sich Christdemokraten und Liberale daran, erste Wahlversprechen einzulösen. So wird das Turbo-Abitur wieder abgeschafft, in zwei Jahren sollen Gymnasiasten wieder neun statt nur acht Jahre zur Schule gehen. Auch wurden die Mittel für Polizei und Verfassungsschutz aufgestockt. Schulpolitik und innere Sicherheit waren Themen, bei denen Laschet seiner Amtsvorgängerin Hannelore Kraft Versagen vorgeworfen hatte. Dass es länger dauern wird, die oft maroden Schulgebäude an Rhein und Ruhr aufzupolieren oder im Stau-Land die Autobahnen samt Rheinbrücken zu sanieren, war schon vor der Wahl klar. Inzwischen sagt das auch Laschet.

Wunder dauern länger. In der Haushaltspolitik überraschte Schwarz-Gelb, als die Regierung kürzlich einen Nachtragsetat mit einer Neuverschuldung von immerhin 1,55 Milliarden Euro vorlegte. Im Wahlkampf hatten FDP und CDU täglich die "Schuldenmacherei" von Rot-Grün angeprangert. Die Konturen des Wandels will Laschet noch in diesem Jahr vorlegen, wenn er im Herbst den Budgetentwurf für 2018 vorlegt. Die versprochene "schwarze Null" jedoch, das zeichnet sich bereits ab, wird NRW trotz rekordhoher Steuereinnahmen auch unter dieser Regierung erst 2020 schaffen. Dann greift ohnehin die "Schuldenbremse", das Grundgesetz verbietet dann chronische Defizite.

Diverse Reförmchen hat die Regierung zum "Entfesselungs-Paket" gebündelt

Die Zeichen, wohin NRW unter Schwarz-Gelb driftet, finden sich bisher eher im Kleingedruckten. Zwar scheut Laschet große Sprüche wie sein Amtsvorgänger Jürgen Rüttgers, der 2005 "Privat vor Staat" als Slogan ausgab. Aber unter dem harmlosen Etikett der Entbürokratisierung, so beobachtet Politikwissenschaftler von Alemann, "betreibt Laschet dieselbe wirtschaftsfreundliche Politik". Die Regierung hat ihre diversen Reförmchen im August zu einem ersten "Entfesselungs-Paket" gebündelt, das mehr verkaufsoffene Sonntage, weniger Formulare und weniger behördliche Kontrollen verheißt.

Für manche Beobachter jedoch steckt in diesen Details der Teufel. "Entfesselung ist für mich das Unwort des Jahres", sagt etwa Johanna Fincke. Die Aktivistin der "Christlichen Initiative Romero", einer Nord-Süd-Organisation aus Münster, hatte jahrelang dafür gekämpft, dass das Land bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen "eine Vorbildfunktion erfüllt" - und etwa internationale Normen für nachhaltige Entwicklung, Klimaschutz oder zum Verbot von Kinder- und Sklavenarbeit einhält. Rot-Grün hatte dies in einem komplizierten "Tariftreue- und Vergabegesetz" festgeschrieben - und damit vor allem Mittelständler verärgert, die bürokratischen Aufwand beklagten.

Nun wird das Recht entkernt. Wer einen öffentlichen Auftrag ergattern will, muss nur noch Tarifverträge und Mindestlohn einhalten. Andere Auflagen entfallen. "Einen bösen Rückschritt", nennt das Fincke. Auf einen Wert von circa 50 Milliarden Euro schätzt Achim Vanselow, Abteilungsleiter für Wirtschaftspolitik beim DGB in NRW, die jährlichen Vergaben von Städten und Land: "Damit kann die Politik etwas verändern und Zeichen setzen gegen Sozial- und Umweltdumping." Nur, diesen Ehrgeiz habe Schwarz-Gelb offenbar nicht.