Nordrhein-Westfalen:Die Last des Wahlversprechens

Sitzung Landtag Nordrhein-Westfalen

Der Ministerpräsident und sein Stellvertreter: Armin Laschet (CDU, links) steht hinter seinem Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) Nach der Analyse des Urteils werde „dann der zuständige Minister genau erklären, was er gemacht hat in dem Moment“, sagte Laschet zum Fall Sami A.

(Foto: Roland Weihrauch/dpa)

Ministerpräsident Armin Laschet präsentiert eine Sicherheits-Kommission, mit der es von Beginn an Ärger gibt.

Von Christian Wernicke, Düsseldorf

Armin Laschet scheint zu ahnen, dass dieser Moment kein Höhepunkt seiner jungen Amtszeit als Regierungschef werden wird. Mit blasser Miene steht der NRW-Ministerpräsident am Donnerstag hinter dem Rednerpult. Ungewohnt mürrisch müht er sich, vermeintlich Großes zu verkünden: Eine "Kommission für mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen" solle grundsätzlich darüber grübeln, wie Polizei und Justiz im bevölkerungsreichsten Bundesland die Bürger besser schützen können, gegen Gotteskrieger oder sogenannte Reichsbürger, gegen Rocker und Einbrecher. Neben Laschet steht Wolfgang Bosbach, sein CDU-Parteifreund und aus vielen TV-Talkshows bekannter Experte für innere Sicherheit. Nur leider, einer fehlt: Eigentlich hatte die schwarz-gelbe Koalition auch den FDP-Politiker Gerhart Baum in ihre Kommission berufen wollen. Doch der ehemalige Bundesinnenminister lehnte ab. "Aus persönlichen Gründen", wie Laschet schmallippig hinzufügt.

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