Von Von Hans-Jörg Heims

Ein Kohl-Schüler an der Macht: Warum Jürgen Rüttgers in NRW so vorsichtig startet.

Bescheidenheit ist eine Zier. Vielleicht dachte sich das auch der künftige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, als er am Tag eins der neuen politischen Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen zunächst übertriebene Erwartungen dämpfte.

Es gebe kein Geld, um große Programme aufzulegen, sagte Rüttgers. Die Melodie klingt vertraut: Auch die bisherige rot-grüne Landesregierung verschob Reformen mit dem Hinweis auf die schlechte Kassenlage. Man kann Rüttgers zugute halten, dass er sein Amt nicht mit falschen Verheißungen antreten will.

Andererseits war es die CDU, die im Wahlkampf Erwartungen weckte: Als "neue Kraft mit neuen Ideen" pries sich Rüttgers auf Plakaten an. Nach solchen Sprüchen hätte man erwartet, dass ein Wahlsieger den versprochenen Neuanfang nicht mit neuer Bescheidenheit intoniert.

Auch Rüttgers ist ein Opfer

Doch auch Rüttgers ist trotz seines Erfolgs ein Opfer der Berliner Ereignisse. Der Start seiner CDU/FDP-Koalition fällt in den Bundestagswahlkampf. Bis Herbst wird Rüttgers daher alles an Zumutungen vermeiden, was einen Wahlerfolg der CDU im Bund gefährden könnte.

Erst danach kann er so umstrittene Themen wie die Kohlesubventionen anpacken. Die FDP drängt zwar auf einen Sofortausstieg. Nach den deutlichen Stimmverlusten befinden sich die Liberalen aber in einer schwachen Position.

Rüttgers, ein Meister des Ungefähren, weiß, wie man politisch gefährliche Klippen umschifft. Er zeigt sich als gelehriger Schüler von Helmut Kohl. Der Altkanzler behandelte den kleineren Partner FDP zwar pfleglich, aber wer Koch und wer Kellner war, bestimmte er. Mit Rüttgers kehrt ein Mann aus der Ära Kohl an die Macht zurück. Das wird sich an seinem Regierungsstil und der Personalauswahl ablesen lassen.

Den Sieg verdanken sie nicht alleine Rot-Grün

Diese Rückkehr eines Kohl-Gefolgsmannes passt zu einer verbreiteten Sehnsucht: In der Rückschau erscheint manchen Menschen die Ära Kohl nicht mehr als eine Periode des Stillstands, sondern als eine Zeit der Ruhe und Ordnung. Es bleibt abzuwarten, ob eine Politik des Aussitzens und Zuwartens sowie der populistischen Rücksichtnahme auf die Wählerstimmung zum Erfolg führt.

Die CDU verdankt ihren Sieg aber nicht allein dem bundesweiten Verdruss über die rot-grüne Reformpolitik. Er ist ebenso der Tatsache geschuldet, dass der SPD in Nordrhein-Westfalen nach 39 Jahren an der Macht nicht mehr zugetraut wurde, die zahlreichen Probleme zu lösen.

Ein so breites Kreuz hatte auch der abgewählte Ministerpräsident Peer Steinbrück nicht, als dass sich dahinter das große schwarze Loch hätte verbergen lassen, in dem die SPD seit Jahren verschwunden ist. Zwar ist oft behauptet worden, die SPD in NRW habe die Ära Johannes Rau beendet.

Das freilich ist ein Irrtum: Weite Teile der Partei verklären nach wie vor die lange Amtszeit des früheren Ministerpräsidenten. Auch sie sehnen sich zurück in eine angeblich "gute alte Zeit" - mit fatalen Folgen.

Zurück in die 50er Jahre

Nach dieser Wahl ist die SPD dorthin zurückgedrängt worden, wo sie zuletzt in den fünfziger Jahren stand. Nur das Ruhrgebiet ist noch rot, nur dort ist noch das traditionelle sozialdemokratische Milieu zu finden. Schon brüstet sich Rüttgers damit, dass die CDU die Arbeiterpartei in Nordrhein-Westfalen sei.

Die SPD hat in der Vergangenheit versäumt, auf einem klassisch sozialdemokratischen Feld wie der Bildungspolitik Profil zu entwickeln. Sie hat Reformen im Verkehrsbereich unterlassen. Schule und Bahn aber sind Lebensbereiche, in denen Menschen permanent spüren, ob eine Politik gut oder schlecht ist:

Wer täglich im Stau steht, in überfüllten Zügen fahren muss und die Kinder zu Hause über Unterrichtsausfall und kaputte Toiletten in der Schule klagen hört, der wählt nicht SPD. Näher ranzukommen an die Lebenswirklichkeit der Menschen statt in kleinen Zirkeln zu theoretisieren, das muss eine verbrauchte NRW-SPD wieder lernen.

(SZ vom 24.5.2005)