Rüttgers in Erklärungsnot: Drei Wochen vor der Landtagswahl wird der nordrhein-westfälische Ministerpräsident von einer alten Finanz-Transaktion eingeholt.
Drei Wochen vor der Landtagswahl wird der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) von einer alten Finanz-Transaktion im vorigen Landtagswahlkampf eingeholt, die für ihn zu einer neuen Parteispenden-Affäre zu werden droht. Die Unternehmensführung des Lippstädter Autozulieferers Hella teilte am Dienstag mit, sie habe jetzt entschieden, eine Zuwendung aus dem Jahr 2005 in Höhe von 10.000 Euro an die CDU-nahe Initiative "Wähler für den Wechsel" als "steuerlich nicht abzugsfähig zu behandeln". Das Unternehmen habe seine Steuererklärung an das Finanzamt entsprechend korrigiert.
Drei Wochen vor der Landtagswahl wird der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) von einer alten Finanz-Transaktion im vorigen Landtagswahlkampf eingeholt, die zu einer neuen Parteispendenaffäre werden könnte. (© Foto: dpa)
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In den vergangenen Tagen war ein alter E-Mail-Verkehr zwischen dem Organisator der Wählerinitiative, Tim Arnold, und dem Rüttgers-Intimus Boris Berger über Spendenpraktiken im Landtagswahlkampf 2005 an Medienvertreter lanciert worden. Vertreter der CDU und der Firma diskutierten damals, ob die 10.000 Euro als Parteispende verbucht werden sollten. Da das Unternehmen einen Betrag in dieser Höhe nicht von der Steuer absetzen konnte, war die Zuwendung an die CDU-Wählerinitiative schließlich als Betriebsausgabe deklariert worden. Das Finanzamt wurde offenkundig über den wahren Sachverhalt getäuscht.
Unter der Betreffzeile "Entwarnung in Sachen Hella-Spende" hatte Arnold am 31. Mai 2005 die "lieben Wahlsieger" in der Düsseldorfer CDU-Landesparteizentrale informiert: "In einem weiteren Gespräch mit der Steuerabteilung von Hella ist es mir heute gelungen, wenige Stunden vor der von Hella gesetzten Deadline eine Einigung zu erzielen: Es bleibt alles beim alten, wir brauchen nichts zurückzahlen." "Super - vielen Dank ..." antwortete ein CDU-Stratege.
Licht ins Affärendunkel
Das Eingeständnis, dass Parteimitarbeiter an offenkundig illegal verbuchten Wahlkampfzuwendungen als Betriebsausgaben beteiligt waren, bringt Rüttgers im laufenden Landtagswahlkampf in Erklärungsnot. Die SPD-Opposition hegt den Verdacht einer illegalen Parteienfinanzierung über "eine Tarnorganisation". Der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, "Licht ins Affärendunkel zu bringen".
Ein halbes Jahr nach der letzten NRW-Wahl wurde Rüttgers' Helfer Arnold, ehemals Assistent von Bertelsmann-Vorstandschef Thomas Middelhoff, zum Leiter der NRW-Vertretung beim Bund berufen. Die angeblich parteiunabhängige Wählerinitiative "Wähler für den Wechsel" hatte, wie aus Unterlagen der CDU hervorgeht, von Anfang an logistische und organisatorische Unterstützung aus der Parteizentrale erhalten. Ein Phänomen, das es bei allen Parteien gibt, aber für die Christdemokraten ist der Fall unangenehm, weil sie durch die Sponsoring-Affäre bereits in den vergangenen Wochen in den Verdacht klebriger Geldgeschichten geraten sind.
In großformatigen Zeitungsanzeigen ("Wir wollen den Wechsel. Wir wählen Jürgen Rüttgers") hatten 100 Unternehmer für die Abwahl der rot-grünen Landesregierung getrommelt. Offenkundig gab es auch bislang unbekannte finanzielle Querverbindungen zwischen der Initiative und der Rüttgers-Partei. "Übrig bleibt nur meine Bitte, den Stand des CDU-Kontos 'Wähler für den Wechsel' zu überprüfen und sicherzustellen, dass alle Spenden auf diesem Konto bei der Danksagungsaktion berücksichtigt werden", mailte Arnold nach dem Wahlsieg am 31. Mai 2005 an die CDU-Zentrale.
Kein Konto bei der CDU
CDU-Landeschef Rüttgers verwies am Dienstag auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung zu dem Vorgang auf eine Stellungnahme seiner Parteizentrale. Der Sprecher der NRW-CDU, Matthias Heidmeier, sagte, es habe "für die Aktivitäten der Wählerinitiative kein Konto bei der CDU gegeben."
Aus der SZ vorliegenden Vermerken geht hervor, dass die CDU-Zentrale und ihre damalige PR-Agentur im Landtagswahlkampf auch eine Arbeitslosen-Initiative für Rüttgers initiiert und gesteuert hatten. "In Sachen Aktion ,Arbeitslose vor der Staatskanzlei" , schlug ein damaliger Kampagnen-Planer den Rüttgers-Strategen vor, dass "nicht die CDU als Absender, sondern noch eine exakt zu benennende 'Wähler-Initiative' auftreten". In "mindestens zehn Arbeitsagenturen" seien die Arbeitslosen "für eine Fotostrecke vor der Staatskanzlei zu rekrutieren".
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(SZ vom 21.04.2010/aho)
beginne ich die unerwartete Hoffnung des Herrn Urban Priol , welche er in der letzten Sendung Neues aus der Anstalt äußerte, zu verstehen......vielleicht geht sich trotz o.a. Campaigne schwarz-gelb doch noch aus........weil dann gibt es niemanden mehr, der für die CDU die Suppe auslöffeln muss.....
Sage mir, mit wem du umgehst - und ich sage dir, wer du bist.
Seit ich ein paar Zeilen über Jürgen Rütgers Mastermind Boris Berger gelesen habe, weiß ich sehr genau, wer Jürgen Rütgers ist.
@JASvK
Wie gesagt, Ihre Verschwörungstheorien sind absurd. Die fragliche web-Seite in NRW hat den Sachverhalt am Montag veröffentlicht, die SZ berichtet darüber. Oder ist Ihr Verständnis von erlaubter Berichterstattung, dass man nur selbst-recherchierte Sachverhalte berichten darf, und dann auch nur als erster? Wie bitte hätte die SZ denn an den Schriftwechsel kommen sollen, in dem offenbar zur Steuerhinterziehung angestiftet wird? Etwa durch Datenkauf? Ich nehme an, dass Sie den Kauf solcher Daten (wie auch von Bankdaten) kriminell fänden und sich furchtbar aufregen würden. Einfach lächerlich, der SZ hier eine Kampagne vorzuwerfen.
Hier noch die links auf einige der vielen entsprechenden Berichte, die man mit etwas Intelligenz auch selbst finden könnte:
http://www.ksta.de/html/artikel/1270457679426.shtml
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/art4306,452471
http://www.welt.de/die-welt/politik/article7268612/Neuer-Spendenaerger-belastet-NRW-CDU-im-Wahlkampf.html
p.s. Übrigens sollten Sie sich mal die Stichhaltigkeit Ihrer Argumentation überlegen. Die Initiative "Bürger für den Wechsel" hatte nichts mit der CDU zu tun, weil diese kein Konto für die CDU geführt habe? Na ja, die fragliche Initiative und die CDU haben eben genausowenig miteinander zu tun wie ein Bauunternehmer, der ausstehende Rechnungen nicht bezahlt und Insolvenz anmeldet, mit dessen Frau, unter deren Namen mit dem aus der insolventen Firma im Vorfeld abgezogenen Vermögen eine neue Baufirma gegründet wird. Aber vermutlich gehören Sie zu denen, die auch das völlig in Ordnung finden. Hier geht es aber, wie immer in der Politik, eben nicht allein darum, ob eine Sache formal rechtlich o.k ist, sondern darum, dass man von politisch Verantwortlichen ein Handeln erwartet, dass bereits den Anschein der Rechtswidrigkeit ausschließt.
@TrauSchauWem: Eben lesen hilft: Es wird von einer CDU-nahen Initiative gesprochen: Die Spende ging aber nicht an die CDU - insofern handelt es sich also nicht um eine Parteienspende, weshalb das Unternehmen ja auch augenscheinlich, die besagte Spende umdeklarieren musste!!! - auch faszinierend nach 4,5 Jahren!!! - Ach ja noch ein kleiner Tip, lieber im Finstern deutlich sehen, als sich im vermeindlich Hellen (rot) zu verbrennen.
@David Forster: Die SZ hätte sehr wohl die letzten 4,5 Jahre fraglichen Sachverhalt recherchieren können, um nicht zufällig drei Wochen vor der Wahl erst damit aufzuwarten müssen. Im Übrigen, in keiner westdeutschen Zeitung steht der vermeindliche Skandal - bin gespannt, wer sich da morgen anschließt oder ob die Geschichte nicht doch eher ein kleiner Propagandaversuch sein soll.
Mit Geschmäckle hat die Berichterstattung in der SZ nichts zu tun. Die Süddeutsche berichtet das, was alle Zeitungen heute schreiben. Und die schreiben das jetzt, weil der kriminelle Briefwechsel erst am Montag auf einer web page in NRW erschienen ist. Also keine Verschwörung der SZ gegen Herrn Rüttgers! Nur der Wille engagierter Journalisten in NRW, dem Wähler den Sand aus den Augen zu reiben.
Außerdem frage ich mich, wann sonst, wenn nicht im Wahlkampf, die Presse sich mit Informationen einmischen soll, die dem Wähler das wahre Gesicht der Parteien und Kandidaten zeigen. Vielleicht ein halbes Jahr, nachdem Herr Rüttgers wiedergewählt wurde? Sie haben schon ein seltsames Verständnis von der Funktion der Presse.
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