Nordkorea:USA und China einig über Sanktionen

Washington schwächt die geplanten Strafen gegen Pjöngjang so weit ab, dass Peking Zustimmung signalisiert.

Von Stefan Kornelius

China und die USA haben sich nach intensiven Verhandlungen auf eine neue UN-Resolution gegen Nordkorea geeinigt. Die Strafmaßnahme sollte in der Nacht von Montag auf Dienstag im Sicherheitsrat in New York abgestimmt werden. Nachdem Kernforderungen Russlands im Resolutionstext berücksichtig worden waren, galt auch eine Zustimmung Moskaus als möglich.

Die Einigung zwischen Washington und Peking wurde von Diplomaten als politisches Zeichen der Geschlossenheit gegen Nordkorea gewertet. Gleichwohl bleibt der gemeinsame Resolutionsentwurf weit hinter den Bedingungen zurück, die vergangene Woche noch von den USA genannt worden waren. Vor allem ein vollständiges Ölembargo, am Freitag von den US-Botschafterin Nikki Haley zur Bedingung gemacht, ist vom Tisch. Stattdessen wird der Import von Rohöl und Petroleum-Produkten nun eingeschränkt. Rohöl wird auf dem jetzigen Stand eingefroren (etwa 600 000 Tonnen), die Einfuhr petroleumhaltiger Produkte wird reduziert. In den restlichen Monaten dieses Jahres sollen noch 500 000 Fass dieser Produkte nach Nordkorea verkauft werden dürfen, im kompletten Jahr 2018 soll der Verkauf auf zwei Million Fass beschränkt bleiben.

Ebenfalls vom Tisch ist die Forderung der USA, das persönliche Vermögen von Machthaber Kim Jong-un im Ausland einzufrieren. Diese Bedingung wurde vollständig aus dem Resolutionsentwurf gestrichen. Auch kommt es nicht zu einem kompletten Importverbot von nordkoreanischen Textilien, wie von Washington gefordert. Selbst nordkoreanische Gastarbeiter dürfen weiter im Ausland beschäftigt werden, von wo aus sie ihre Löhne in die Heimat abführen müssen.

Geeinigt haben sich die Vetomächte China und USA darauf, Textilexporte und die Zahl der Gastarbeiter auf dem jetzigen Stand "einzufrieren". Das bedeutet, dass Nordkorea Textil-Produkte im gleichen Volumen wie bisher exportieren darf. Die UN sprechen über Waren im Wert von 752 Millionen Dollar. Es handelt sich dabei um die zweitwichtigste offizielle Einnahmequelle des Staates nach dem Verkauf von Rohstoffen. Nordkoreanische Gastarbeiter dürfen ebenfalls in gleicher Zahl weiter beschäftigt werden. Die Angaben über die Zahl der Arbeitssöldner schwanken zwischen 35 000 und 100 000. Besonders Russland hatte sich dagegen gewehrt, auf die Arbeitskräfte zu verzichten, die ihren Lohn in der Regel an den Staat abführen müssen.

Ob Russland dem Resolutionsentwurf zustimmen würde, war zunächst offen. Allerdings käme es einem politschen Eklat gleich, wenn sich Moskau gegen den Willen von gleich zwei Veto-Mächten stellen würde. China beabsichtigt mithilfe der Resolutionen neue Gespräche mit Pjöngjang in Gang zu setzen. US-Präsident Donald Trump verzichtete während der Resolutions-Verhandlungen auf öffentliche Drohungen.

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