Die von Nordkoreas Atomtests ausgehende Gefahr kann mit den Sanktionen des Sicherheitsrates nicht eingedämmt werden. Diktator Kim Jong Il wird weiter in Ruhe an seiner Bombe basteln.
Die jetzt gegen Nordkorea verhängten Sanktionen sind ein schwacher Trost für die Weltgemeinschaft. Tröstlich ist allenfalls, dass sich der Sicherheitsrat nach sechstägigem Gezänk doch noch auf eine gemeinsame Resolution hat einigen können. Denn noch unbefriedigender als die nun beschlossenen Strafmaßnahmen wegen des Atomtests wären überhaupt keine Strafmaßnahmen gewesen.
Der Diktator, der die Bombe liebt. (© Foto: AP)
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Wäre es zum offenen Bruch im Rat gekommen, dann hätte der Bombenbastler Kim Jong Il einen noch größeren Etappensieg in seinem Nuklearpoker eingefahren.
Zumindest hat man sich nun geeinigt, und sogar China und Russland sind mit an Bord. Schwach ist dieser Trost jedoch, weil diese Sanktionen nicht viel ändern werden. So gut sie als symbolische Abstrafung unbotmäßigen Verhaltens aussehen mögen, so nutzlos sind sie im Hinblick auf das eigentlich anzustrebende Ziel - die Eindämmung der von Nordkorea ausgehenden Gefahr.
Mit der am Samstag verabschiedeten Resolution wird lediglich die bisherige Nordkorea-Strategie Washingtons bekräftigt. Schon seit mehreren Jahren versuchen die USA und ihre Verbündeten, Nordkorea politisch immer weiter zu isolieren und dessen militärische Handlungsfreiheit einzuschränken.
So wurden im Rahmen der "PSI"-Initiative zur Bekämpfung der Weiterverbreitung (Proliferation Security Initiative) schon von 2003 an nordkoreanische Frachtcontainer oder sogar Schiffe untersucht. Und mit der "Illicit Activities Initiative" wurde ebenfalls seit Jahren versucht, Nordkoreas vermutete Geldströme aus Drogenschmuggel oder dem Geldfälschen auszutrocknen.
All dies sind lobenswerte Anstrengungen, doch für sich allein haben sie die Nuklearkrise nicht entschärfen können. Kim konnte weiter in Ruhe an seiner Bombe basteln, fühlte sich möglicherweise sogar zusätzlich angespornt. Auch in Zukunft wird das "Inspizieren von Gütern" von oder nach Nordkorea oder ein begrenztes Waffenboykott Kims Aktivitäten bestenfalls bremsen, nicht aber unterbinden.
An dem Grunddilemma der Nuklearkrise hat sich weder durch Nordkoreas Atomtest, noch durch die neuen Sanktionen etwas geändert. Da ist zum einen das tiefe, gegenseitige Mißtrauen zwischen den USA und Nordkorea. Solange beide Seiten nicht miteinander reden, wird keine grundsätzliche Lösung gefunden werden können.
Um die Gefahr einer nuklearen Katastrophe abzuwenden, müsse man "selbst mit dem Teufel reden", hat Südkoreas ehemaliger Präsident Kim Dae Jung in dieser Woche gesagt. Hat er nicht recht? Auch ein weiterer Bestandteil des Dilemmas lebt fort. China und Südkorea, Nordkoreas engste Nachbarn, haben andere strategische Interessen als die USA. Diese Tatsache kann durch die gemeinsame Resolution nicht vertuscht werden.
Beide Länder fürchten genau das, was sich die Regierung Bush so sehnlich wünscht: Regimewechsel in Pjöngjang. Beide Länder lieben Kim nicht, fürchten jedoch noch mehr, was nach ihm kommen könnte. Nordkoreas millionenstarke Armee und sein Atomwaffenprogramm könnten nach der Implosion dieses Regimes noch größeren Schaden anrichten, etwa in der Hand völlig unberechenbarer Generäle.
Solange diese Grundkoordinaten unverändert bleiben, braucht man sich ob der nun beschlossenen Sanktionen auch kaum Sorgen um Nordkoreas Zivilbevölkerung zu machen. Sowohl China als auch Südkorea werden das Land weiterhin vor dem kompletten Zusammenbruch bewahren, schon aus schierem Eigeninteresse.
Für eine echte Lösung der Nordkorea-Krise wäre eine mutige diplomatische Initiative erforderlich. Ob die Sechs-Länder-Gespräche in Peking wiederbelebt werden oder ob ein neues Gesprächsforum entsteht, ist zweitrangig. Hauptsache, es wird wieder verhandelt.
(SZ vom 16.10.2006)
Bundespräsident Gauck