Nordkorea Kim Jong Un setzt erste Parlamentswahl an

Das erste Mal in seiner Regierungszeit kündigt der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un Parlamentswahlen an. Eine echte Wahl haben die Nordkoreaner aber eh nicht.

Es ist wohl nicht mehr als eine symbolische Geste: Erstmals seit seiner Machtübernahme hat Nordkoreas Herrscher Kim Jong Un Parlamentswahlen angekündigt. Der Urnengang für die Oberste Volksversammlung werde am 9. März abgehalten, teilte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA mit.

Das Parlament ist in dem autoritär regierten Land praktisch machtlos, und eine echte Wahl haben die Nordkoreaner bei seiner Bestimmung nicht: Bei der letzten Wahl 2009 trat für jeden der 687 Bezirke im Land jeweils nur ein Kandidat an. Nach offiziellen Angaben wurden damals alle Bewerber mit 100 Prozent gewählt, die offizielle Wahlbeteiligung lag bei 99,98 Prozent.

Die Volksversammlung wird üblicherweise zwei Mal im Jahr einberufen, um Budgetgesetze und Personalentscheidungen zu bestätigen. Die Wahl 2009 fand noch unter Kims Vater Kim Jong Il statt, der Ende 2011 starb. Nun versucht der Sohn durch die Ankündigung der Parlamentswahlen offenbar seine Macht zu festigen. Ende vergangenen Jahres erst wurde der einflussreiche Onkel Kim Jong Uns wegen angeblicher Umsturzpläne hingerichtet, er galt als zweitmächtigster Mann Nordkoreas.

Kims Onkel Jang Song Thaek war wie viele andere Mitglieder der nordkoreanischen Führung Mitglied der Volksversammlung. Ihre Neuwahl im März dürfte auch darüber Aufschluss geben, wer aus dem Machtapparat in Ungnade gefallen ist und daraufhin von den Kandidatenlisten gestrichen wurde.

Gleichzeitig verstärken derzeit die USA ihre Militärpräsenz in Südkorea. Im Zuge einer Neugewichtung der Aufstellung im Ostasien würden zum 1. Februar 800 weitere Soldaten und 40 Kampfpanzer vom Typ Abrams in das Partnerland verlegt, sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums. Die USA haben bereits etwa 28.000 Soldaten dort stationiert. Der Sprecher sagte, die Entsendung zusätzlicher Truppen sei seit langem geplant und diene der Sicherheit der koreanischen Halbinsel.