Nordafrika Bundesländer kritisieren, dass Maghreb-Staaten bei Abschiebungen blockieren

Innenminister Ralf Jäger, SPD, bei einer Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Landtags zur Kölner Silvesternacht.

(Foto: dpa)
  • Etwa 5500 Algerier, Marokkaner und Tunesier sollen einem internen Papier der Innenbehörden zufolge Ende Juli vergangenen Jahres ausreisepflichtig gewesen.
  • Lediglich 53 konnten im ersten Halbjahr 2015 in ihre Heimatländer abgeschoben werden.
  • Rückführungen nach Marokko, Algerien und Tunesien seien schwierig, weil die Länder nicht richtig kooperierten.

Die Innenministerien der Länder werfen nach einem Bericht des Magazins Der Spiegel nordafrikanischen Staaten "unkooperatives Verhalten" bei Abschiebungen vor. Etwa 5500 Algerier, Marokkaner und Tunesier seien nach einem internen Papier der Innenbehörden Ende Juli vergangenen Jahres ausreisepflichtig gewesen. Lediglich 53 konnten im ersten Halbjahr 2015 in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

Dem Papier zufolge scheitern Abschiebungen nach Nordafrika häufig an der Blockadehaltung der Maghreb-Staaten. Rückführungen nach Marokko seien "aufgrund des unkooperativen Verhaltens der Botschaft nur sehr eingeschränkt möglich". Bei Algerien sehe es nur geringfügig besser aus. Auch das Verhalten der tunesischen Behörden werde von den Beamten als "völlig unzureichend" bewertet: "Schon die Kontaktaufnahme mit der Botschaft ist äußerst schwierig. Bis auf wenige Einzelfälle gibt es keine Reaktion und keine Ergebnisse."

Auf die Drohung, die Entwicklungshilfe zu kürzen, verzichtet Deutschland bisher

Mehrfach beschwerte sich die Bundesregierung dem Spiegel zufolge in den vergangenen Monaten bei den Maghreb-Ländern. Zuletzt hätten Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ein gemeinsames Schreiben an ihre Amtskollegen geschickt und auf eine bessere Kooperation gedrängt. Auf die Drohung, die Entwicklungshilfe zu kürzen, verzichtete Deutschland demnach bisher.

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor wenigen Tagen beim Besuch des algerischen Premierministers Abdelmalek Sellal in Berlin die Hoffnung geäußert, dass die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Algerien künftig reibungsloser laufe als bisher.

In Köln ist nach den Übergriffen auf Frauen in der Neujahrsnacht eine Diskussion über junge Männer aus den Maghreb-Staaten entfacht. Einige von ihnen leben als Geduldete, also ohne Aufenthaltstitel in Nordrhein-Westfalen, oder halten sich illegal im Land auf. Ihre Heimatländer verweigern die Aufnahme, da nicht zweifelsfrei geklärt werden kann, woher die Menschen stammen.

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