In der Auseinandersetzung um das umstrittene Gas-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 haben die Betreiber des Vorhabens einen wichtigen Etappensieg errungen. In einem Gutachten machte der Juristische Dienst des Europäischen Rats deutlich, dass die EU nicht anstelle ihrer Mitgliedsländer darüber verhandeln dürfe. "Aus Sicht des Juristischen Dienstes fällt die geplante Vereinbarung nicht in einen Bereich der ausschließlichen Zuständigkeit der Union", heißt es in der 25-seitigen Stellungnahme. Zuvor hatte die EU-Kommission den Rat um ein Verhandlungsmandat ersucht. Die Bedenken der Brüsseler Behörde gegenüber Nord Stream 2 sind erheblich. Aus ihrer Sicht schadet die geplante Gas-Pipeline dem Aufbau einer europäischen Energieunion, die für mehr Solidarität sorgen soll. Allen voran Deutschland ist entschieden anderer Meinung.
Nord Stream 2:Gutachten: Gas-Pipeline Sache der EU-Staaten
Lesezeit: 1 min
Etappensieg für die Befürworter: Laut Juristischem Dienst darf die EU nicht anstelle der Mitgliedstaaten über das Projekt verhandeln.
Von Alexander Mühlauer, Brüssel