Norbert Röttgen gilt als kommender Mann der CDU. Ein Gespräch über das Verhältnis von Staat und Bürgern - und das Ende der großen Koalition.
sueddeutsche.de: Herr Röttgen, Sie sitzen seit bald 15 Jahren im Bundestag, seit 2005 ziehen sie als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an den Fäden der Macht. Haben Sie noch Zeit und Muße, die Perspektive des Berufspolitikers beiseitezuschieben und die Ihrer Wähler anzunehmen?
Norbert Röttgen gilt als ein kommender Mann der CDU. (© Foto: dpa)
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Norbert Röttgen: Der Frage liegt ein bisschen ein Zerrbild des Politikers zugrunde ...
sueddeutsche.de: ... Oh, das war gar nicht so gemeint ...
Röttgen: ... also gut, dann sage ich es doch noch mal freundlicher: Viele haben von Politikern das Bild eines abgeschotteten Menschen, der die Dinge ganz anders sieht als alle anderen Bürger. Das stimmt nicht. Wir haben ein Vorleben als Nichtpolitiker, wir stecken wie jeder andere in vielfältigen privaten und familiären Bezügen. Außerdem bringt es unser Beruf mit sich, dass wir mit ganz vielen, ganz unterschiedlichen Menschen ins Gespräch kommen. Das empfinde ich übrigens als einen ganz entscheidenden Gewinn dieses Berufes.
sueddeutsche.de: Viele Bürger scheinen da einen anderen Eindruck zu haben. Die da in Berlin, heißt es. Oder: Auf uns hören die ja nicht.
Röttgen: Wir denken jeden Tag darüber nach, wie das, was wir besprechen und entscheiden, wirkt. Wie kommt unsere Sprache an? Sind unsere Argumente verständlich? Ich will damit nicht sagen, dass es uns immer gelingt, verständlich zu sein. Aber wir versuchen es.
sueddeutsche.de: Die meisten Menschen beschäftigen sich am Tag vielleicht fünf Minuten mit Politik. Sie lesen keine Parteiprogramme, überblättern die Politikseiten und sehen maximal "heute-journal" oder "Tagesschau". Ärgert es Sie, dass sich die Bürger so wenig für Ihre Arbeit interessieren?
Röttgen: Auch wenn ich es für sinnvoll halte: Ich kann niemandem sagen, er sei als guter Demokrat verpflichtet, täglich eine Qualitätszeitung zu lesen - und müsste dann noch eine halbe Stunde über Politik reflektieren. Politik muss sich nach den Menschen richten, nicht umgekehrt. Ich habe nicht den Anspruch, die Menschen zu erziehen. Politische Kommunikation darf sich eben nicht in der Vermittlung technischer Details erschöpfen. Ich kann davor nur warnen. Wer Politik so zu vermitteln versucht, der erreicht die Bürger nicht.
sueddeutsche.de: Was lässt sich in den fünf Minuten noch mitteilen, in denen die Bürger für Politik offen sind?
Röttgen: Grundgedanken politischen Handelns, unsere Maßstäbe. Wir können versuchen, Orientierung zu geben. So lässt sich in der Summe ein Bild von Politik erzeugen. Dazu gehört, selbst ein Bild von der eigenen Politik zu haben. Wer das nicht hat, der sagt nur scheinbar etwas. In Wirklichkeit erreicht er keinen, weil er keine Botschaft hat.
sueddeutsche.de: Von Wahl zu Wahl sinkt die Wahlbeteiligung. Die beiden Volksparteien CDU und SPD verlieren seit Jahren massiv an Mitgliedern. Sind das Zeichen für ein Scheitern von Politikvermittlung, wie sie Politiker und Parteien heute betreiben?
Röttgen: Es gibt dafür verschiedene Ursachen. Eine ist sicher die zunehmende Fragmentierung bis hin zur Atomisierung der Gesellschaft. Es gibt kaum noch große, alles überlagernde Themen, über die alle reden. So unterschiedlich die Menschen heute sind, so unterschiedlich sind die Themen, die sie diskutieren. Das macht es schwieriger, große gesellschaftliche Debatten überhaupt entstehen zu lassen.
sueddeutsche.de: In ihrem Buch "Deutschlands beste Jahre kommen noch" schreiben Sie, die Globalisierung dürfe nicht als Naturgesetz begriffen werden. Sie sei von Menschen verursacht und könne deshalb von Menschen gestaltet werden. Gilt das auch für die von Ihnen gerade beschriebene Individualisierung und Entsolidarisierung?
Röttgen: Positiv gesehen geht es dabei ja um Begriffe wie Liberalisierung, Emanzipation und Selbstbestimmung. Das sind gesellschaftlich gewollte Entwicklungen. Andererseits drängt die Individualisierung die gesellschaftlichen Bindungen und das Gemeinschaftsdenken zurück. Das ist ein Prozess, der alle modernen westlichen Gesellschaften begleitet.
sueddeutsche.de: Ist die Politik da einfach machtlos?
Röttgen: Nein. Sie kann und muss ihren Beitrag zur Gemeinschaftsbildung leisten. Ich finde hier übrigens den Verlauf der Debatte um Staatshilfen ganz aufschlussreich für die Entwicklung des Solidaritätsbegriffs in der Bevölkerung. Ich glaube, die Bevölkerung hat erkannt, dass die Alimentation einzelner Betroffener aus dem solidarischen Steueraufkommen kein Weg ist, Gerechtigkeit zu schaffen.
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Szene München
Herr Röttgen hat sicher eingesehen, dass die weiteen Entwicklungschancen in Berlin berbaut sind. Seine jetzigen Ambitionen, nun mal eben künftgier CDU - Landesvorsitzender zu werden verbunden mit der Aussicht auf eine Kandidatur
zum Ministerpräsidenten, kann ich nicht gut heißen.
Herr Röttgen hat als Bundesumweltminister, was die Förderung weiterer alternativer Energien doch das Augenmaß verloren. Bei allem, was nun entschieden werden soll,
ist doch in erster Linie die Entwicklung unserer Wirtschaft vorrangig.Ja un das geht nun am nhicht nur mit Windrädern und der Solarenergie. Herr Röttgen sollte in sich und überlegen, warum er CDU - Mitglied ist.
Guhvieh: Das ist der sinnloseste Satz des Jahres:
"Genau. Es nutzt wenig, wenn am Ende das neue System viel besser ist, aber alle unzufrieden sind. "
--
wieder nur eine "sprechblasenmaschine" der cdu (wie es volker pispers so treffend bezeichnet) ...nur dass diese keinen hosenanzug trägt...
Bei der ©DU gehen die Uhren andersrum, und es müsste eigentlich heißen die Uhr ist für diese Partei schon lange abgelaufen.
Zitat: Röttgen:
Ich glaube, die Bevölkerung hat erkannt, dass die Alimentation einzelner Betroffener aus dem solidarischen Steueraufkommen kein Weg ist, Gerechtigkeit zu schaffen.
Ich verstehe den Satz so der einzelne Bürger bekommt von den Kuchen nicht einmal einen Krümel er hat eben Pech gehabt.
Der einzelne Bürger wird somit zum Opfer und soll also geächtet werden.
Die Ausstoßung des Geächteten aus der menschlichen Gemeinschaft.
Aber für Kapitalgesellschaften und Aktiengesellschaften ist eine Alimentation gerechtfertigt.
"Keiner darf durch den Rost fallen. Keiner darf zurückfallen und liegenbleiben."
Ja natürlich. Unterm Rost ist kein Platz mehr und die Zurückgeblienen sind längst abgehängt und wenn sie denn liegenbleiben, sieht man sie eh nicht mehr.
Für die Menschen im Osten müssen Worte wie Lebensleistung und Leistungsbereitschaft wie Hohn klingen, gab es doch so etwas nach westlicher Deutung nie Im Osten. Das hat man ihnen doch schon rechtzeitig in Buchform ("Arbeiten wie bei Honecker, leben wie bei Kohl") abgesprochen.
Also alles nur wieder Wahlkampfgetöse ohne bleibenden Wert.
Nein, aber Sie sind doch weiblich und da passt Ihr letzter Proleten-Satz eben nicht zum Niveau der SZ. :o)))
Großartig
Paging