No-Spy-Affäre Özdemir: Merkel versteckt sich hinter Pofallas Aussagen

Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Cem Özdemir während einer Rede im Deutschen Bundestag

(Foto: dpa)
  • Grünen-Chef Cem Özdemir kritisiert die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sie im SZ-Interview zum Klimaschutz und zum Geheimdienstskandal gemacht hat.
  • In der Affäre um unstimmige Aussagen zu einem No-Spy-Abkommen fordert Özdemir "lupenreine Aufklärung". Er wirft Merkel vor, sich hinter "unwahren Aussagen" ihres ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla zu verstecken.
  • Özdemir zufolge sollte die Kanzlerin vor dem G-7-Gipfel in Elmau beim Kohleausstieg Mut beweisen und unionsintern ein Machtwort in der Debatte um die Stromnetze sprechen.
Von Oliver Das Gupta

"Die Kanzlerin ist durch die BND-Affäre belastet"

Grünen-Chef Cem Özdemir sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen der No-Spy-Affäre geschwächt. "Die Bundeskanzlerin ist durch die BND-Affäre belastet", sagte Özdemir am Samstag zur SZ.

Die Grünen geben sich mit den bisherigen Erklärungen der CDU-Chefin nicht zufrieden "Wir fordern von ihr lupenreine Aufklärung, wenn sie verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen will", sagte Özdemir.

Merkel hatte zuvor im SZ-Interview erstmals persönlich Vorwürfe zurückgewiesen, das Kanzleramt habe im Zusammenhang mit einem geplanten No-Spy-Abkommen mit den USA gelogen.

Im August 2013, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, hatte der damalige Kanzleramtsminister und Merkel-Vertraute Ronald Pofalla verkündet, die USA hätten nach massiven Spähvorwürfen den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten.

Gipfel der Harmonie

Kurz vor dem G-7-Treffen spricht die Kanzlerin im SZ-Interview über die Beziehung zu den USA, über Folgen der Geheimdienstaffäre und sagt, warum der Gipfel auf Schloss Elmau den hohen Aufwand rechtfertigt. Von Nico Fried mehr ...

Wie die SZ kürzlich berichtete, wusste Merkel aber zu diesem Zeitpunkt, dass die US-Regierung lediglich bereit war, die Bitte nach einem solchen Abkommen zu prüfen. Eine Zusage habe es nicht gegeben. Später waren die Verhandlungen den Berichten zufolge ganz gescheitert.

Özdemir sieht es als Zeichen der Schwäche, dass die Kanzlerin nun Pofalla in Schutz nimmt. "Zu Merkels Methode des Moderierens scheint nun das Verstecken hinzuzukommen", sagte Özdemir. Die Kanzlerin suche Deckung hinter "den Unwahrheiten" Pofallas.

Kritik an Merkels Kohlekurs

Der Grünen-Chef findet, dass die Kanzlerin vor dem anstehenden G-7-Gipfel im oberbayerischen Elmau viel zu zurückhaltend ist. Das Treffen könne nur erfolgreich sein, wenn die Gastgeberin eine Führungsrolle einnimmt. "Merkel redet sich das Format schön, geht aber nicht in Vorleistung", sagte Özdemir und verwies auf den Klimaschutz. "Sie schiebt Schwellenländer vor, anstatt endlich den Kohleausstieg voranzutreiben", sagte der Grünen-Chef.

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Im SZ-Interview verteidigt Bundeskanzlerin Merkel den G-7-Gipfel, schließt in der Spähaffäre Konsequenzen für den BND nicht aus und hält das Vertrauensverhältnis zu den USA nicht für beschädigt. Wie stehen Sie zu den Positionen der Kanzlerin? Diskutieren Sie mit uns. mehr ... Ihr Forum

Außerdem rufe sie CSU-Chef Horst Seehofer in Sachen Stromnetze immer noch nicht "zur Räson". Die Regierung des bayerischen Ministerpräsidenten möchte den Bau der geplanten Stromtrassen auf dem Gebiet des Freistaats weitgehend verhindern.

Der G-7-Gipfel in Elmau am 7. und 8. Juni findet wenige Monate vor dem Pariser Klimagipfel statt. In der französischen Hauptstadt soll erstmals ein Vertragswerk zustandekommen, auf dessen Basis sich auch Schwellenländer zu Emissionsminderungen verpflichten.

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