No-Spy-Abkommen SPD wirft Kanzleramt Täuschung vor

  • SPD-Vize-Chef Schäfer-Gümbel wirft dem Kanzleramt vor, die Öffentlichkeit hinsichtlich eines No-Spy-Abkommens mit den USA getäuscht zu haben. Auch Grüne und Linke zeigen sich empört.
  • Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hatte 2013 behauptet, die US-Seite habe eine solche Vereinbarung in Aussicht gestellt.
  • Recherchen von SZ, NDR und WDR haben jedoch gezeigt: Ein No-Spy-Abkommen zwischen den USA und der Bundesregierung war nie in greifbarer Nähe.

Schäfer-Gümbel greift Kanzleramt an

SPD, Grüne und Linke werfen dem Kanzleramt vor, die Öffentlichkeit in der NSA-Affäre getäuscht zu haben. Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla habe 2013 aus wahlkampftaktischen Gründen eindeutig die Unwahrheit über die Verhandlungen zu einem sogenannten No-Spy-Abkommen mit den USA gesagt, sagte der stellvertretende SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel dem Tagesspiegel am Sonntag.

"Auch die Kanzlerin hat in jeder Wahlkampfrede behauptet, deutsches Recht würde durch die Amerikaner nicht verletzt." Das habe der Verhandlungsstand offenbar in keiner Weise hergegeben.

Recherchen der SZ, des WDR und des NDR haben Dokumente zutage befördert, aus denen hervorgeht, dass es offenbar nie eine auch nur lose Zusage der Amerikaner für ein Abkommen zum Verzicht auf gegenseitige Spionage ("No-Spy-Abkommen") gegeben hat. Trotzdem hatte der CDU-Politiker Pofalla wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2013 gesagt: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten."

Wie Berlin vergeblich um ein No-Spy-Abkommen rang

Vertrauliche Dokumente zeigen: Die Bundesregierung hat die Öffentlichkeit in die Irre geführt. Ein No-Spy-Abkommen mit den USA war - anders als vom Kanzleramt behauptet - offenbar nie in greifbarer Nähe. Von John Goetz, Antonius Kempmann, Georg Mascolo und Bastian Obermayer mehr ...

"Entweder die Bundesregierung litt 2013 unter akutem Realitätsverlust oder die Beteiligten sollten schnellstmöglich erklären, wie dieser Fehltritt passieren konnte", sagte dazu nun Schäfer-Gümbel. Eine solche Täuschung der Öffentlichkeit müsse Thema im NSA-Untersuchungsausschuss werden. "Das damalige Verhalten von Kanzlerin Merkel und ihrem Amtschef schafft nicht gerade Vertrauen in die Aufklärungsbereitschaft in der aktuellen BND-Affäre."

Auch Grüne und Linke empört

Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, verlangte Aufklärung. "Ich will wissen, warum die Union wider besseres Wissen die Öffentlichkeit über ein angebliches No-Spy-Abkommen mit den USA getäuscht hat", sagte sie am Samstag in Berlin.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn (Linke), zeigte sich überzeugt, dass Pofalla seine Strategie damals mit Merkel abgesprochen habe. "Schon im Sommer 2013 war klar, dass das No-Spy-Abkommen nur die Beruhigungspille vor der Bundestagswahl sein sollte", sagte Hahn dem Tagesspiegel am Sonntag.