No-Spy-Abkommen mit EU-Staaten BND verhandelt über Anti-Spionage-Pakt für Europa

Der britische Abhördienst GCHQ - im Bild das Hauptquartier - steht im Verdacht, in großem Umfang auch innerhalb Europas Daten abzugreifen.

Seit Monaten ist der Bundesnachrichtendienst mit europäischen Geheimdiensten in Gesprächen über ein Anti-Spionage-Abkommen, das gegenseitiges Ausspähen verbietet. Vor allem Großbritannien sperrt sich aber gegen förmliche Zusagen.

Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo

Die Bundesregierung verhandelt mit den Mitgliedsstaaten der EU über ein europäisches Anti-Spionage-Abkommen. Die Länder sollen sich verpflichten, auf gegenseitige Spionage zu verzichten. Zu diesem Zweck wird seit Monaten vertraulich in Berlin über ein europäisches No-Spy-Abkommen beraten.

Das Ziel einer solchen Vereinbarung ist ein Verbot gegenseitiger politischer und wirtschaftlicher Spionage, das es bis heute in Europa nicht gibt. Vor allem der britische Abhördienst GCHQ steht im Verdacht, in großem Umfang auch innerhalb Europas Daten abzugreifen. Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden zeigen beispielsweise, dass die Briten massenweise E-Mails deutscher Bürger ausspähen und Telefonate abfangen. So soll sich der GCHQ Zugang zu drei Glasfaserkabeln verschafft haben, über die ein großer Teil der deutschen Überseekommunikation abgewickelt wird. Vom Dach ihrer Botschaft sollen die Briten angeblich die Kommunikation im Berliner Regierungsviertel ausspioniert haben.

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Frankreich gilt im Geheimdienstgewerbe traditionell als Spezialist für gezielte Wirtschaftsspionage - auch in Europa. Der Auslandsgeheimdienst DGSE soll systematisch Telefonate, Mails und soziale Netzwerke ausgespäht haben.

Das angestrebte Abkommen würde nur noch Abhörmaßnahmen für zuvor verabredete Zwecke erlauben - beispielsweise die Bekämpfung des Terrorismus oder der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Zudem würden sich die Dienste der 28 Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, andere Geheimdienste nicht nach den Daten ihrer eigenen Bürger zu fragen, wenn dies nicht auch nach dem nationalen Recht zulässig wäre. In der Vergangenheit war immer wieder der Verdacht aufgekommen, dass auf diesem Weg nationale Schutzbestimmungen für Bürger ausgehebelt werden.

Bislang gab es drei Verhandlungsrunden

Die Idee zu den Verhandlungen entstand 2013. Nachdem erste Meldungen über die inzwischen vom Scheitern bedrohten deutsch-amerikanischen No-Spy-Verhandlungen öffentlich geworden waren, wollten sich mehrere europäische Staaten daran beteiligen. Die Bundesregierung lehnte ab - aus Sorge vor weiteren Komplikationen der ohnehin schwierigen Gespräche mit den USA.

Stattdessen lud der Bundesnachrichtendienst (BND) die europäischen Geheimdienste zu förmlichen Verhandlungen nach Berlin. Die Kanzlerin habe innerhalb der EU eine "Vereinbarung gemeinsamer nachrichtendienstlicher Standards" gefordert und den BND mit den Verhandlungen beauftragt, erklärte dazu eine Regierungssprecherin auf Anfrage. Es handele sich um einen "laufenden Prozess in vertrauensvollen Gesprächen". Inzwischen haben mindestens drei solche Runden stattgefunden, die von BND-Vizepräsident Guido Müller geleitet werden.

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Nach Angaben aus Verhandlungskreisen sind sich die diversen Auslandsnachrichtendienste über die Ziele weitgehend einig. Allerdings wollen verschiedene Länder, vor allem Großbritannien, kein förmliches Abkommen. Nun wird geprüft, ob es stattdessen zu einer gemeinsamen Erklärung kommen könnte.