Union und SPD haben sich auf ein Kombilohnmodell für junge Arbeitslose verständigt. Die übrige Neuregelung des Niedriglohnsektors birgt noch manche Klippe für die Koalition: Die CSU wetterte gegen eine Unterschriftenaktion der SPD für die Einführung von Mindestlöhnen - obwohl auch der Arbeitnehmerflügel der CDU eine ähnliche Kampagne startete.

Die Teileinigung der Koalitionsvertreter wurde am Montagabend verkündet: "Wir haben uns in drei Punkten verständigt", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, nach vierstündiger Sitzung.

So seien das mit Qualifikationsangeboten verknüpfte Kombilohnmodell für junge Arbeitslose und das Konzept des sozialen Arbeitsmarktes für 100.000 schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose "abgehakt" worden. Änderungen bei der Zuverdienstmöglichkeit von ALG-II-Beziehern sollten in der separaten Arbeitsgruppe hochrangiger Vertreter von Union und SPD ausgehandelt werden. Die von der Union gewünschten Leistungseinschnitte für Langzeitarbeitslose sind Brandner zufolge vom Tisch.

Nicht verhandelt wurden laut Brandner die heiklen Themen Mindestlohn und das von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) ins Gespräch gebrachte Verbot sittenwidriger Löhne. Münteferings Sprecher Stefan Giffeler hatte zuvor klargestellt, erst wenn man beim Thema Mindestlöhne - der "zentralen Säule" - weiter gekommen sei, könne "das Gesamtkonzept präsentiert werden".

Doch der Vize-Kanzler trifft auf kein Verständnis in der Union: Die CDU-Spitze lehnt weiterhin einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ab. Dies "würde Hunderttausende von Arbeitsplätzen kosten, aber keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Die CDU-Spitze zeigte sich aber offen für die Pläne Münteferings für ein Verbot sittenwidriger Löhne.

Auch aus München kommt massiver Widerstand: CSU-Generalsekretär Markus Söder warnte die Union davor, Zugeständnisse an die SPD zu machen. Es handele sich um ein strategisches Thema für die Union, sagte Söder der Berliner Zeitung. "Es geht um die Wirtschaftskompetenz der Partei." Über Mindestlohn werde kein Arbeitsplatz geschaffen. Erfolgversprechender sei es, den Druck auf Arbeitslose weiter zu erhöhen, Arbeit aufzunehmen.

Scharf kritisierte Söder die Unterschriftenkampagne der SPD für die Einführung von Mindestlöhnen. Eine solche Aktion sei widersinnig, da sie sich an das von der SPD geführte Arbeitsministerium richte, sagte Söder: "SPD-Chef Beck muss sich entscheiden, ob er Parteivorsitzender einer Regierungspartei oder einer Oppositionspartei ist."

Ungeachtet dessen begann die SPD ihre Unterschriftenkampagne. Zu den Erstunterzeichnern gehörten neben Müntefering auch SPD-Chef Kurt Beck, DGB-Chef Michael Sommer sowie die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, es sei wichtig für die SPD, in der Frage existenzsichernder Löhne "Druck zu machen".

Nach einem Bericht der Berliner Zeitung, startete auch der CDU-Arbeitnehmerflügel eine Unterschriftenaktion für die Einführung von Mindestlöhnen.

(dpa/ddp)