Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, rechnet damit, dass der niedersächsische Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff einsetzt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte sich zuvor schon ähnlich geäußert.
Bundespräsident Christian Wulff bei einem Empfang im Schloss Bellevue.
(Foto: dapd)Das Landesparlament entscheidet an diesem Freitag über die Einsetzung des von der Linksfraktion beantragten Untersuchungsausschusses. Dazu bedarf es auch der Unterstützung der SPD-Fraktion. Die Vorwürfe gegen Wulff beziehen sich vor allem auf seine Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident.
Heil, der den niedersächsischen Wahlkreis Gifhorn/Peine für die SPD im Bundestag vertritt, sagte in Berlin, über einen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten könne Wulff nur selbst entscheiden. Er selbst halte nichts von öffentlichen Rücktrittsforderungen. Er habe "kein Interesse daran, dass die Debatte um Wulff ewig weitergeht". Beendet sei sie nach seiner Einschätzung aber noch nicht, zumal in der niedersächsischen CDU derzeit "blanke Panik" herrsche.
"Wulffs Antwort ist moralisch nicht zufriedenstellend"
Kritik am Verhalten des Bundespräsidenten kommt auch vom Koalitionspartner: Der Vizepräsident des niedersächsischen Landtags, Hans-Werner Schwarz (FDP), hat Christian Wulff für den Umgang mit der parlamentarischen Anfrage der Grünen vom Februar 2010 gerügt. Wulff hatte als damaliger Ministerpräsident geantwortet, es gebe keinerlei Geschäftsbeziehungen zum Unternehmer Egon Geerkens. "Wulffs Antwort ist moralisch nicht zufriedenstellend", sagte Schwarz in Diepholz. Wulff hatte den 500.000-Euro-Privatkredit von Geerkens' Frau verschwiegen. Schwarz rief das Staatsoberhaupt zu mehr Transparenz auf.
Der niedersächsische Landtag will in den kommenden Tagen Wulffs Umgang mit der Grünen-Anfrage sowie weitere Fragen wie die Bezahlung eines Upgrades für eine Luxussuite beim Münchner Oktoberfest durch einen Filmunternehmer besprechen. Der Fortgang der Debatte im Landesparlament werde davon abhängen, ob sich Opposition und Regierungsfraktionen umfassend informiert sehen.
Die Aussage des heutigen niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, er lasse sich von niemand nach Ibiza einladen, sei keine Distanzierung vom Bundespräsidenten, fügte Schwarz hinzu. McAllister hatte dem Blatt zudem gesagt: "Sollte es falsche Auskünfte der Landesregierung gegenüber dem Parlament gegeben haben, werden wir das richtigstellen."
Union dementiert Prüfung von Wulffs Amtsimmunität
Noch mehr Zeit braucht die Stuttgarter Staatsanwaltschaft für ihre Vorermittlungen in der Kreditaffäre. Entgegen den Planungen werde voraussichtlich erst am Mittwoch eine Entscheidung getroffen, ob die Behörde gegen die BW-Bank ein förmliches Ermittlungsverfahren eröffne, sagte eine Sprecherin der Anklagebehörde. Eigentlich wollte die Behörde schon an diesem Dienstag über das Ergebnis informieren. Die Strafverfolger prüfen, ob ein Anfangsverdacht wegen Untreue oder Vorteilsnahme und -gewährung vorliegt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, sagte, bisher habe noch kein Vorwurf gegen Wulff belegt werden können. Er dementierte einen Zeitungsbericht, wonach seine Fraktion rechtliche Fragen zur Immunität von Bundespräsident Christian Wulff prüfe. "Mir ist das als parlamentarischer Geschäftsführer nicht bekannt", sagte der CDU-Politiker. Er betonte, solche Vorgänge würde er kennen, und er glaube nicht, dass sie hinter seinem Rücken geschähen. Ein diesbezüglicher Bericht der Bild-Zeitung entbehre jeder Grundlage, sagte Altmaier.