Niedersachsens Ministerpräsident McAllister Wohin Arroganz führt

Er tut gern harmlos, so als hätte er nichts mit den Skandalen um Christian Wulff zu tun: Doch jetzt bekommt Niedersachsens Ministerpräsident McAllister vom Landesverfassungsgericht eklatante Fehler im Umgang mit der Affäre bescheinigt. Auch jenseits von Hannover sollten Regierungen dieses Urteil aufmerksam studieren.

Ein Kommentar von Jens Schneider

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring hatte so richtig Spaß an jenem Tag im Januar. Eigentlich standen er und sein Regierungschef David McAllister gewaltig unter Druck. Die Affäre um den damaligen Bundespräsidenten Wulff hatte ihren Höhepunkt erreicht.

Die Opposition stellte Dutzende berechtigte Fragen, sie attackierte mit gutem Recht. Die Christdemokraten hätten sich selbstkritisch prüfen können. Stattdessen wollte Möllring die Opposition vorführen. Überheblich schmetterte er ihre Fragen ab, als wäre nix gewesen, es war ein tollkühner Auftritt.

Nun hat Möllring und mit ihm Regierungschef McAllister von höchster Stelle eine schmerzhafte Rüge erhalten. Das Landesverfassungsgericht hat auf eine Klage der SPD festgestellt, dass die Regierung deren Recht auf Antworten nach bestem Wissen verletzt und so gegen die Verfassung verstoßen hat.

Das Urteil zeigt auf, wohin Arroganz Politiker führen kann. Es ist ein Fiasko für McAllister. Wulffs Nachfolger tut gern harmlos, als hätte er nichts mit den Skandalen zu tun und Wulff kaum gekannt. Nun bekommt er Fehler im Umgang mit der Affäre bescheinigt.

Auch jenseits von Hannover sollten Regierungen dieses Urteil aufmerksam studieren. Nicht nur in Niedersachsen fertigen Minister Abgeordnete zuweilen mit Phrasen ab. Das Urteil würdigt, wie wichtig das Fragerecht des Parlaments ist und verpflichtet Regierungen zu mehr Sorgfalt.