Niedersachsen:Von wegen entspannt

Die Debatte über die Überläuferin Elke Twesten, die die rot-grüne Koalition zum Platzen brachte, geht weiter. Hat es Versprechungen der CDU gegeben?

Regierungskrise in Niedersachsen - Fraktionssitzung Twesten

Sie habe sich langsam von den Grünen entfremdet, sagt Elke Twesten.

(Foto: Holger Hollemann/dpa)

Elke Twesten hat "die letzten Tage in entspannter Atmosphäre verbracht. Es war die richtige Entscheidung", sagte Twesten am Dienstag, als sie erstmals an einer Sitzung der CDU-Fraktion in Hannover teilnahm. Die bisherige Grünen-Politikerin war am Montagabend vom CDU-Kreisverband Rotenburg/Wümme in die Partei aufgenommen worden. Als Mitglied des Landtags wurde sie damit automatisch Mitglied der CDU-Fraktion. Twestens Wechsel hatte eine Regierungskrise in Hannover ausgelöst, da Rot-Grün damit die Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament verlor. Am 15. Oktober soll ein neuer Landtag gewählt werden.

Immer weiter diskutiert wird die Frage, wie der Wechsel in der Praxis zustande kam. Der niedersächsische CDU-Landesfraktionschef Björn Thümler betonte erneut, es habe keinerlei Absprachen oder Angebote gegeben. Es sei "gar nichts" versprochen worden, sagte Thümler am Dienstag im Deutschlandfunk. "Es gibt überhaupt gar kein Angebot". Grüne und SPD hatten die Entscheidung Twestens von einer Intrige gesprochen. Spekulationen über mögliche Absprachen waren unter anderem durch Berichte befeuert worden, nach denen Twesten zwei bekannten Landespolitikern von einem "unmoralischen Angebot" der CDU erzählt haben soll. Die Abgeordnete und die CDU wiesen dies als verleumderisch zurück. Twesten selbst beschrieb ihren Wechsel als Ergebnis eines seit Längerem andauernden "Entfremdungsprozesses" von ihrer Partei. Den Ausschlag gab demnach am Ende allerdings, dass sie im Juni von ihrem Kreisverband nicht als Kandidatin für die nächste Landtagswahl nominiert wurde. In den vergangenen Wochen führten die 54-Jährige und die CDU-Spitze daraufhin mehrere Gespräche.

Der Generalsekretär der niedersächsischen SPD, Detlef Tanke, forderte die CDU auf, die Gerüchte über mögliche Lockangebote an Twesten aufzuklären. "Wir wollen, dass der Ablauf, wer, wann, wie und wo mit ihr gesprochen hat, lückenlos aufgeklärt wird", sagte Tanke. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geht "nach den Erfahrungen der letzten Tage von einem eher harten Wahlkampf aus. Ich habe mir immer gewünscht, dass wir in der Landespolitik sachlicher miteinander umgehen können. Das fällt erkennbar gerade den Abgeordneten der Opposition schwer," sagte der SPD-Landeschef am Dienstag. Vielleicht beginnt dieser Wahlkampf bereits an diesem Donnerstag - da kommt der Landtag zu einer Sondersitzung zusammen. Die Themen: Twesten und Neuwahl.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: