Dicke Luft in Hannover: Wie Niedersachsens Wirtschaftsminister Hirche Empörung im Landesparlament auslöste.
Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) hat Positionen der Linksfraktion im niedersächsischen Landtag in die Nähe rechter Kreise gerückt und damit tumultartige Szenen ausgelöst. Der Zoff entzündete sich bei einer Debatte über die Sicherung des Lohnniveaus in der Europäischen Union, dazu hatten die Linken eine Dringliche Anfrage gestellt.
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Niedersachsens Wirtschaftsminister Hirche (© Foto: dpa)
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Wirtschaftsminister Hirche warf der Fraktion Ressentiments gegen Europa vor und sagte, deren Anfrage entspreche "der Diktion von weit rechts". Mit dem Tenor ihrer Anfrage seien die Linken selbst die eigentlichen "Brandstifter" am Haus Europa.
Die Linksfraktion reagierte empört: "So geht man nicht miteinander um. Politiker sollten sich in der Öffentlichkeit anders benehmen", sagte der Linke-Abgeordnete Patrick Humke Focks nach der Debatte.
Nach wütenden Zwischenrufen im Plenarsaal wurde er wegen seiner Äußerungen mit einem Ordnungsruf gerügt. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und zahlreiche andere Abgeordnete sprangen von ihren Sitzen auf.
Poltern gegen den Parlamentspräsidenten
Der linke Abgeordnete Humke Focks aus Göttingen hatte im Zuge der Landtags-Diskussion kritisiert, dass Landtags-Präsident Hermann Dinkla (CDU) nicht gegen Aussagen Hirches einschritt. "Sie missbrauchen ihr Amt", warf er Dinkla vor. Außerdem sagte Humke Focks: "Beenden Sie den Kalten Krieg in den Köpfen - vielleicht liegt es aber auch an Ihrem Alter."
Das Landtags-Präsidium wertete dies als Diskriminierung. Humke Focks beklagte jedoch, er sei von Hirches Parteikollegen und der CDU-Fraktion "niedergeschrien" worden. Das Landtagspräsidium hätte einschreiten und den Minister zurechtweisen sollen.
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(dpa/odg)
Für mich ist das Ganze ein, "Haltet den Dieb" Spiel der etablierten Parteien.
Diese große Vernebelung alles auf die Linke abzuladen, lenkt doch nur von den Unzulänglichkeiten des eigenen Tuns ab.
Was hat die große Koalition denn in den letzten Jahren geleistet? Hat sie irgendein Problem nachhaltig beseitigt? Nein!!!!
Ich will jedoch nicht damit sagen, dass die Linke es besser machen würde, aber dieses Ablenkungsmanöver geht mir doch gewaltig auf die Nerven.
In einem gebe ich Ihnen recht - Lafontaine ist nicht dumm. Er nutzt seine rethorischen Qualitäten leider nur, Sozialtransferbezieher (Nettoempfänger) gegen die Nettozahler aufzuhetzen. Er schützt nicht die schwachen, er schützt pauschal auch die Faulen.
Wieviel Lafontaine von einer prosperierenden Wirtschaft verstanden hat kann man gut am Saarland sehen. Jahrzehnteland wurden Kohle & Stahl hoch subventioniert, trotzdem gehen die Lichter aus. Im Ruhrgebiet das gleiche - Rüttgers und Peters sind nicht gewählt worden, weil Sie besser waren als die SPD Regierungen, sondern weil sich der Wähler von denen weniger finanzielle und ökonomische Schäden erhofft hat.
Alternativjobs gibts im Saarland und NRW nicht, Fördermittel sind verbuddelt und verhüttet bzw. in Prestigeprojekten wie der Filmförderung NRW verbraten worden. Ausser Schlagzeilen und Pressemeldungen ist nix bei rausgekommen. Was Lafontaine und andere, nur den halben Keynes befreifende Politiker nicht verstehen - Schulden von heute sind Sozialkürzungen von morgen. Wenn wir mit der Hälfte der Schulden ausgekommen wären, dann hätten wir jetzt 20 Mrd mehr zum ausgeben. 20 Mrd entspricht ungefähr dem Gesamtvolumen der Barleistungen und Sozialgelder nach ALG-II. Glauben Sie, dass der Staat bei steigenden Zinslasten bei seinen Verwaltungskosten und Beamten kürzt? Oder "Investitionsprogramme"? Wir haben gerade mal ne rote Null erwirtschaftet und schon kamen Ausgabenwünsche von 30 Mrd aus den Ministerien. Danke auch, wer solche Politiker als Freunde hat, der braucht keine Feinde mehr. Der kann eigentlich nur auswandern.
"...und exakt da positioniert sich der Saarkaiser mit IM Gysi... Jeder bekommt das versprochen, was er hören will. Die Renten sind zu niedrig, es gibt zu wenig ALG-II, die Bezugszeiten des ALG-I sind zu kurz, das Kindergeld zu niedrig und bezahlen sollen es die anderen."
Die Linke nimmt sich als einzige Partei auch der Probleme der Armen und Schwachen, der Ausgebeuteten und Abgehängten im kapitalistischen Haifischbecken Deutschland an. Das führt mit zu dem von Ihnen beschriebenen Erscheinungsbild. Doch um politische Gestaltungsmacht zu erlangen muss sie auch Zustimmung und Vertrauen aus der breiten Mitte gewinnen.
Ein typischer Vorwurf: Die Linke denkt nur ans Verteilen, aber nicht ans Erwirtschaften.
Das läuft auf die Generallinie heraus , die Linken können nicht mit Geld umgehen, machen unseriöse Versprechungen, allesamt nicht finanzierbar, sie sind also unseriös, daher ein Unglück für Deutschland.
Deshalb muss die Erwirtschaftung jedes Euros, den die Linken verteilen, begründet werden.
Es genügt nicht, auf die Anhebung der niederen Steuerquote in Deutschland zu verweisen, denn Steuern zahlen nach Meinung der Öffentlichkeit die Deutschen genug. Das Problem liegt tiefer:
Finanzminister Steinbrück und holt sich seine Steuern dort, wo er sie am leichtesten kassieren kann Lohn-, EK-Steuer, Mehrwertsteuer, Energie-Treibstoff- und Verbrauchssteuern. Gewinne aus Unternehmens- und Kapitalerträgen sind viel schwerer steuerlich zu erheben und so tragen die sogenannten Reichensteuern nur mit lächerlichen Beträgen zu den Steuereinnahmen des Bundes bei. Welch eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die unteren und mittleren Einkommen werden gnadenlos abgezockt, die Lebensqualität von 70 Millionen Deutscher wird immer schlechter, während 10 Millionen immer reicher werden und Probleme kriegen, ihr Luxusleben überhaupt noch steigern zu können. Sie zermartern sich dafür ständig den Kopf, wie sie ihr Vermögen am Finanzamt vorbeischleusen und Abgeltungs- und Erbschaftssteuer vermeiden können.
Lafontaine versteht auf Grund seiner Vorbildung und Intelligenz mehr vom Erwirtschaften, als die Union und die SPD zusammen. Er hat begriffen, nur eine prosperierende Wirtschaft schafft viele neue Arbeitsplätze. Deshalb muss die Binnenwirtschaft heute durch staatliche Investitionen gepuscht und nicht wie von Steinbrück ausgebremst werden.
Wenn man eben solche Topleute wie Niebel,Westerwelle und achweißichwer an der Parteispitze hat, muß man halt mit der N azi/Stasikeule schwingen,um überhaupt wahrenommen zu werden. Ich frage mich nur wer den Hirche bzw. FDP überhaupt noch wählt.
Aber in 1-2 Generationen haben die sich meiner Meinung nach sowieso überlebt.
Ich frage mich sowieso ob Leute wie Schäuble,Steinmeier und der CSU-Sumpf überhaupt noch sowas wie Scham empfinden, wenn sie die LINKE ihrerseits mit Dreck bewerfen, andererseits aber das GG der BRD manchmal selber so ernst und wichtig nehmen wie die Wasserstandsmeldung des Yangtse.
Man kann über Lafontaine denken was man will, wenn er aber wie letzte Woche bei Anne Will sagt,dass man die CDU vom Verfassungsschutz überwachen soll, da sie entgegen das GG z.B. die Bw im Inland einsetzen will, kann man das Populismus nennen, ich sage "Recht hat er"...mfG
Wenn ich solch ein Theater sehe,fühl ich mich als dumm verkauft indem man mir eintrichtern will, was ich zu denken habe.
Ist denn Denken eine Schande?
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