Niedersachsen: SPD und CDU einigen sich auf große Koalition in Niedersachsen

Ministerpräsident Stephan Weil (links, SPD) und der CDU-Landesvorsitzende, Bernd Althusmann.

(Foto: dpa)

• Obwohl SPD und CDU in Niedersachsen verfeindet schienen, kamen die Koalitionsverhandlungen zu einem schnellen Abschluss.
• Verschiedene mögliche Koalitionen wurden ausgeschlossen, zum Schluss konnte nur die große Koalition Neuwahlen verhindern.
• CDU-Chef Althusmann will als neuer Wirtschaftsminister nun doch Mitglied im VW-Aufsichtsrat werden - im Wahlkampf hatte er das noch abgelehnt.

Es ging dann also doch ganz schnell mit dieser großen Koalition in Niedersachsen, jedenfalls sehr viel schneller als mit der Suche nach Jamaika als Nachfolger für die große Koalition im Bund. Entsprechend kurios ist das ja auch: Im Berliner Reichstagsgebäude zerfällt die schwarz-rote Zweckehe, und fast jeder scheint sich darüber zu freuen. Im Landtag von Hannover ist die rot-schwarze Notgemeinschaft nun rasch zusammen gekommen, obwohl SPD und CDU dort fast 50 Jahre lang geradezu verfeindet gewesen waren.

So ist das in der Politik manchmal. Im Wahlkampf hatten sich der SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und sein CDU-Herausforderer Bernd Althusmann noch heftig bekämpft - im Fernsehen führten sie ein TV-Duell, wie man es sich von Angela Merkel und Martin Schulz gewünscht hätte. Das Ergebnis: Weil zeigte, wie ein Sozialdemokrat heutzutage noch Wahlen gewinnen kann. Und die Ränder blieben schwach, weil die beiden großen Parteien eifrig stritten. Die AfD kam nur knapp ins Parlament, die Linke muss draußen bleiben. Doch Rot-Grün verlor trotzdem seine minimale Mehrheit. Nun müssen sich SPD und CDU plötzlich wieder verstehen, denn vor allem eine naheliegende Alternative wurde eigensinnig blockiert.

Nur die GroKo konnte Neuwahlen verhindern

Die niedersächsische FDP wollte partout nicht über eine rechnerisch mögliche Ampel-Koalition mit SPD und Grünen verhandeln. Das hatten die Liberalen schon vorher versprochen, sie blieben dabei. Konsequent, könnte man sagen. In diesem Fall war es eher starrköpfig. Jamaika mit CDU, Grünen und FDP wäre auch eine mathematische Möglichkeit gewesen, davon mochten die Grünen nichts wissen. Das ist insofern verständlicher, als sich da drei Wahlverlierer zusammengeschlossen hätten. Dann wäre Herr Althusmann Regierungschef geworden, obwohl dieser Posten eindeutig dem Wahlsieger Weil zusteht.

Eine rot-grüne Minderheitsregierung traut sich auch nicht an den Start. Da blieb nur die große Koalition, die ungeliebte GroKo, um Neuwahlen zu verhindern. Der demokratischen Begeisterung ist das mäßig förderlich, gemeinsam besetzen SPD und CDU 105 der 137 Sitze, sie stellen mehr als drei Viertel der Abgeordneten. Anders als im Bundestag ist in Hannover allerdings erstmals seit 1998 die SPD die stärkste Kraft, das macht Stephan Weil, 58, zu einer neuen Hoffnung der Sozialdemokratie. Man wird sehen, ob und wie sehr neben dem rot-schwarzen Giganten diese bisher dünnen Ränder wachsen.

Am Donnerstagmittag überraschte der unterlegene Althusmann dann mit einer anderen Nachricht: Als neuer Wirtschaftsminister in Niedersachsen will er Mitglied im VW-Aufsichtsrat werden. Im Wahlkampf hatte er zuvor angekündigt, einen externen Experten in das Gremium schicken zu wollen. Allerdings wolle er mehr Sachverstand in das Beteiligungsmanagement des Landes holen. Auch über Unterstützung von außen werde nachgedacht. Bislang saßen Regierungschef Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies (beide SPD) für das Land im Aufsichtsrat. Niedersachsen hält 20 Prozent der VW-Stimmrechte.