Niedersachsen Ministerpräsident Weil entgleitet seine Macht

  • Ministerpräsident Weil ist ohnehin gebeutelt, weil die Abgeordnete Elke Twesten von den Grünen zur CDU wechselte und damit die Ein-Stimmen-Mehrheit seiner rot-grünen Regierungskoalition zerstörte.
  • Nun setzte es einen zusätzlichen Hieb: Medien berichteten, Weil habe sich im Oktober 2015 seine Regierungserklärung zum Abgasskandal von VW frisieren lassen.
  • Nach SZ-Informationen unterwarf sich der gesamte Aufsichtsrat inklusive Weil damals einer Clearingstelle, über die der Konzern öffentliche Aussagen auf falsche oder gerichtlich anfechtbare Inhalte prüfen wollte.
Von Thomas Hahn und Klaus Ott

An seinen guten Tagen strahlt der Ministerpräsident Stephan Weil eine väterliche Ruhe aus, die er wie eine wärmende Decke über das Land Niedersachsen breitet. Seine Reden können dann schon mal ein bisschen profillos wirken, was den Eindruck verstärkt, dass Harmonie ein hohes Gut für ihn ist. Aber diese Tage sind nicht gut für Stephan Weil. Ihm entgleitet seine Macht. Die väterliche Ruhe bewahrt er nur mit Mühe.

Zumindest war das am Freitag der Eindruck, als er sich zum ersten Mal öffentlich zu dem Umstand äußerte, dass die Abgeordnete Elke Twesten von den Grünen zur CDU wechselt und damit die Ein-Stimmen-Mehrheit seiner rot-grünen Regierungskoalition zerstört. "Unsäglich" sei das und "schädlich für unsere Demokratie". Man sah ihm an, dass der Zorn in ihm loderte. Der sonst so ausgleichende Weil sprach von einer "Intrige".

Man kann Stephan Weil kaum verdenken, dass er gerade glaubt, ein Verbund geheimer Kräfte habe sich gegen ihn verschworen. Die Entscheidung der Hinterbänklerin Elke Twesten wirkt tatsächlich wie ein politischer Amoklauf, so plötzlich wie sie die gesamte politische Gemengelage im niedersächsischen Landtag umhaute.

VW-Lobbyisten sollen Rede von Weil umgeschrieben haben

Einem Medienbericht zufolge soll Niedersachsens Ministerpräsident dem Autokonzern eine Regierungserklärung zum Diesel-Skandal vorab zur Prüfung vorgelegt haben. mehr ...

Es war, als habe Stephan Weil alles im Griff

Und am Sonntag setzte es einen zusätzlichen Hieb. Bild am Sonntag berichtete, Weil habe sich im Oktober 2015 seine Regierungserklärung zum Abgasskandal von VW frisieren lassen. Nach SZ-Informationen unterwarf sich der gesamte Aufsichtsrat inklusive Weil damals einer Clearingstelle, über die der Konzern öffentliche Aussagen auf falsche oder gerichtlich anfechtbare Inhalte prüfen wollte. Der Aufsichtsrat hätte sich demnach entmündigen lassen. Ein Unding.

Stephan Weil versucht, die Zügel irgendwie in der Hand zu behalten. Aber die Lage wird immer schwieriger. Den Bild-Bericht von der geschönten Rede bezeichnete seine Sprecherin Anke Pörksen in einer ausführlichen Richtigstellung "grob verzerrend und irreführend". Aber da drehte sich die Negativ-Spirale längst. Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, kritisierte in der Welt: "Wenn Ministerpräsident Weil eine Regierungserklärung von Volkswagen abnicken lässt, ist das Fundament unserer Marktwirtschaft bedroht."

Ausgerechnet Özdemir, wo Weil die Grünen doch jetzt so dringend an seiner Seite braucht, um den Verdacht der Twesten-Intrige hart zu kriegen. Viereinhalb Jahre lang hat er fast reibungslos mit den Grünen regiert. Sein Gespür für das richtige Zugeständnis kam gut an beim Koalitionspartner, fast schwärmerisch sprechen sie dort von den rot-grünen Verständigungsprozessen im parlamentarischen Prozess. Die Einstimmenmehrheit hielt. Es war, als habe Stephan Weil alles im Griff.

Und jetzt stehen seine SPD und die Grünen zusammen im letzten Gefecht, tief getroffen von einer Kollegin, die lange zum eingespielten Koalitionsteam gehörte. Angriff wählt Weil als Strategie und will die CDU bei der Moral packen als standhafter Regierungschef, der die demokratischen Werte verteidigt. Tut man das? Eine vom Wähler bestimmte Mehrheit umzuwerfen, indem man eine Abtrünnige aufnimmt? Stephan Weil sagt: "Man wird in den nächsten Tagen der Frage nachgehen, wer hat mit wem worüber gesprochen."