Bei einer Gegenstimme hat Niedersachsens Landtag am Montag seine Selbstauflösung beschlossen. Damit hat das Parlament den Weg für vorgezogene Wahlen am 15. Oktober freigemacht. 135 von 136 anwesenden Abgeordneten stimmten für die zuvor von allen Fraktionen geforderte Auflösung, ein Parlamentarier war entschuldigt. Die Neuwahl wird notwendig, weil die Abgeordnete Elke Twesten von den Grünen Anfang August überraschend zur CDU gewechselt war. Damit verlor die rot-grüne Regierungskoalition von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ihre hauchdünne Mehrheit von nur einer Stimme.
Die CDU-Abgeordnete Annette Schwarz, 55, aus Delmenhorst stimmte als einzige dagegen. Schwarz sagte zur Begründung, viele Menschen in Niedersachsen hätten sich bereits auf den ursprünglich geplanten Wahltermin am 14. Januar eingestellt. Die CDU-Abgeordnete hätte nach eigener Aussage lieber mit einer Minderheitsregierung weitergearbeitet oder ein Misstrauensvotum gegen die amtierende Regierung favorisiert. "Ich sehe die Möglichkeiten, die wir gehabt haben, nicht hinreichend genutzt."
Auch nach seiner geplanten Selbstauflösung bleibt der Landtag handlungsfähig. Die Landesverfassung sieht vor, dass die Legislaturperiode erst mit der konstituierenden Sitzung des nächsten, neu gewählten Landtags endet. Diese muss spätestens 30 Tage nach dem Wahltermin stattfinden, in Niedersachsen also bis zum 14. November.