Von Jens Schneider

McAllister hat von Vorgänger Wulff vor allem eines geerbt: Schulden. Um die zu tilgen, will Niedersachsens Ministerpräsident nun VW-Anteile des Landes verkaufen - ohne in Wolfsburg an Einfluss zu verlieren.

Für die Konsolidierung seines hoch verschuldeten Landes erwägt Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) auch den Verkauf von Anteilen am Autobauer Volkswagen. Der Regierungschef stellte am Montag, einen Monat nach Übernahme der Regierungsgeschäfte in Hannover, den Entwurf für den Landeshaushalt seiner schwarz-gelben Regierung vor. McAllister hatte die Amtsgeschäfte in Hannover im Juli von Christian Wulff, dem neuen Bundespräsidenten, übernommen.

Dabei soll die Deckungslücke von 1,8 Milliarden Euro im Haushalt durch den Verkauf von Landesbesitz, Einsparungen und Mehreinnahmen geschlossen werden. Allein durch Veräußerungen sollen im kommenden Jahr 300 Millionen Euro erzielt werden. Allerdings konnten McAllister und sein Finanzminister Hartmut Möllring noch nicht erklären, welcher Landesbesitz genau für diese Einnahmen verkauft werden soll. McAllister selbst sprach von "reiner Spekulation" über die Details dieser Verkäufe.

Der Regierungschef deutete lediglich an, dass erwogen wird, Anteile des Landes an Volkswagen zu veräußern, falls sich, wie von der Landesregierung erwartet, der Landesanteil an diesem Unternehmen durch die geplante Fusion von VW mit Porsche im kommenden Jahr erhöhen sollte. Die Veräußerung dieser Anteile wäre dabei an Bedingungen geknüpft. Ausdrücklich betonte der Regierungschef, dass das Land auf keinen Fall seine Sperrminorität bei Volkswagen aufgeben werde und dementsprechend auch die derzeitige Höhe der Anteile auf jeden Fall behalten wolle.

Auf Nachfragen zu diesen Plänen antwortete McAllister lediglich, dass das Land "bis Silvester 2011 noch anderthalb Jahre Zeit habe" zu entscheiden, welches Landesvermögen verkauft werden solle. Es sei deshalb im Entwurf für den Landeshaushalt lediglich "allgemein die Rede von Vermögensäußerungen". Die Veräußerungsgewinne sollen demnach durch andere Verkäufe erzielt werden, falls die Pläne im Zusammenhang mit der Volkswagen-Porsche-Fusion nicht aufgehen. Nach Angaben der Regierung hält das Land derzeit 59 Millionen Aktien an Volkswagen. Ein Prozent der Anteile seien derzeit etwa 215 Millionen Euro wert.