Niedersachsen Die SPD verbrennt

Der Machtverlust in Niedersachsen ist ein Schlag für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz

(Foto: dpa)

Für Martin Schulz ist der Machtverlust der Sozialdemokraten in Niedersachsen ein Desaster. Was hilft es ihm, dass er ungeheuer fleißig ist und sich für seine Partei abstrampelt.

Kommentar von Heribert Prantl

Mit einem kleinen Licht kann man ein großes Feuer entzünden. Das kleine Licht ist - bei allem Respekt vor dem freien Mandat - die bisher grüne niedersächsische Landtagsabgeordnete Elke Twesten. In dem Feuer, das sie mit ihrem Fraktionswechsel von den Grünen zur CDU entfacht hat, verbrennt soeben die rot-grüne Regierung des SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil, die ja nur eine Stimme Mehrheit hatte. Und das Feuer weist womöglich einer neuen, einer schwarz-gelben Landesregierung unter einem Ministerpräsidenten Bernd Althusmann den Weg.

All das schafft das kleine Licht der bisher grünen Abgeordneten Elke Twesten. Man tritt der Frau nicht zu nahe, wenn man ihr unterstellt, dass sie austritt, weil die Mitglieder ihrer bisherigen Partei sie nicht mehr als Direktkandidatin im Wahlkreis nominiert haben. Deshalb sieht sie jetzt ihre "politische Zukunft in der CDU".

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Sie wird sich täuschen; diese Zukunft wird nicht lange währen. In der Politik liebt man den Verrat, aber nicht den Verräter. Der Satz stammt von Julius Caesar; aber er gilt noch heute. Der Fraktionswechsel der Abgeordneten ist selbstsüchtig, unredlich und schäbig - wer mag solche Leute schon? Der Wechsel ist aber nützlich für die CDU. Man soll der CDU nicht vorwerfen, dass sie die Chance nutzt. Wäre die SPD an der Stelle der CDU, sie würde nicht anders handeln.

Machtverlust in Niedersachsen ist Schlag für Kanzlerkandidat Martin Schulz

Der Fraktionswechsel der grünen Abgeordneten bietet für die CDU die Chance des schnellen Machtwechsels in Niedersachsen: von Rot-Grün auf Schwarz-Gelb - mittels eines konstruktiven Misstrauensvotums im Landtag von Hannover. Es wäre dies, gut fünf Monate vor der regulären Landtagswahl, kein Machtwechsel aus eigener Leistung der CDU, sondern einer aus gekränkter Eitelkeit einer einzelnen Abgeordneten. Würde das der CDU und der FDP im Bund nutzen - oder würde das eher schaden? Und wie groß ist für die CDU das Risiko und für die SPD die Chance, dass es in der neuen knappen schwarz-gelben Landtagsmehrheit einen Abweichler gibt, der den schnellen Machtwechsel scheitern lässt?

Der Noch-Ministerpräsident Weil hat solchen Überlegungen den Boden entzogen - er will die Auflösung des Landtags betreiben und Neuwahlen ausschreiben. Dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Landtag; er wird sie kriegen, weil sich die CDU dem kaum verweigern kann. Für die Landes-SPD ist die nun von ihr betriebene vorgezogene Neuwahl noch das Beste in schwieriger Lage: So bleibt ihr, wenn ihr schon sonst nichts bleibt, die Bestimmung des Zeitplans. Für die Bundes-SPD ist all dies ein Desaster.

Der Machtverlust der SPD in Niedersachsen ist für Kanzlerkandidat Martin Schulz der vierte Schlag nach den verlorenen Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Schulz kann einem schon fast leidtun. Er ist ungeheuer fleißig, er strampelt sich ab, er bricht auf zu einer gewaltigen Wahlkampfreise durch die Republik - mit einem durchaus ordentlichen Programm, mit Slogans, die man gut goutieren kann. Aber der eigentliche Spruch, der Schulz begleitet, ist ein anderer, er hängt oft in Büros: "Lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen! Und ich lächelte, ich war froh - und es kam schlimmer!" Der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten bleibt der Mut der Verzweiflung.

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